Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Verabschiedung der Haushaltssatzung des Hochtaunuskreises mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2012, des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2011 bis 2015, des Haushaltssicherungskonzeptes sowie des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2011   KT/005/2011 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Änderungsantrag der Gruppe DIE LiNKE.

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FWG

Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion

 

Herr Dießner begründet die gemeinsamen Änderungsanträge der Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FWG.

 

Im Verlauf der Aussprache begründet Herr Herber die gemeinsamen Änderungsanträge der Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FWG sowie den Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion.

 

Herr Vorlaeufer-Germer begründet den Änderungsantrag der Gruppe DIE LiNKE.. Mit dem Protokoll wird auf Nachfrage durch Herrn Landrat Ulrich Krebs festgestellt, dass bei der Taunus-Menü-GmbH keine 1-Euro-Jobber beschäftigt sind.

 

Es folgt eine weitere Aussprache.

 

 

2011/0236/KT/23

Aufschlüsselung der einzelnen Positionen im Produkt 120201, Konto 7119000

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13), FWG (4)

Nein:                  GRÜNE (15), FDP (5), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, die einzelnen Positionen im Produkt 120 201 (Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV), Konto: 7 119 000 (Kreisstraßen), im Sinne der Haushaltsklarheit differenziert aufzuschlüsseln.“

 

 

 

2011/0236/KT/24

Ergebnishaushalt; Haushaltssatzung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Die Haushaltssatzung ist im § 5 derart zu ändern, dass der vorgeschlagene Hebesatz für die Kreisumlage von 42,80 von 100 um 1 von 100 reduziert wird auf 41,80 von 100.

Die entsprechenden Haushaltsansätze, insbesondere im Produktbereich 16, Gruppe 1601, Produkt 160101, Erträge aus Kreisumlage (Konto 5582000) sind entsprechend zu ändern.“

 

 

2011/0236/KT/25

Investitionshaushalt; Produktbereich 12, Produktgruppe 1202

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

Im Produktbereich 12, Produktgruppe 1202, Produkt 120201, Kreisstraßen, wird der bei der Position 8440 vorgesehene Ansatz für 2012, Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen, in Höhe von 25.000 Euro, gestrichen.“

 

 

2011/0236/KT/26

Streichung der weiteren Infrastrukturmaßnahmen; Produkt 12001, Konto: 7119000

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Im Produkt 120201 auf dem Konto 7119000 werden die Kosten für die „weiteren Infrastrukturmaßnahmen“ gestrichen.“

 

 

2011/0236/KT/27

Privatisierung von Taunus Menü Service

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13), DIE LiNKE. (2)

Nein:                  GRÜNE (15), FDP (5), FWG (4), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

Der Kreistag beschließt, dass die kreiseigene Taunus Menü Service GmbH schnellstmöglich an einen privaten Investor zu verkaufen ist.“

 

 

 

Es folgen die Abstimmungen zur Haushaltssatzung 2011

 

- Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses gelten als Beschlussgrundlage -

 

 

1. Über den Stellenplan

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          GRÜNE (15), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Stellenplan ist beschlossen.“

 

2. Über den Ergebnishaushalt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          FDP (5)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Ergebnishaushalt ist beschlossen.“

 

 

3.  Über den Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011-2015

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          FDP (5)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011-2015 ist beschlossen.“

 

 

 

Die Kenntnisnahme der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 - 2015 ist erfolgt.

 

 

4. Über den Wirtschaftsplan 2012 der Oberurseler Werkstätten

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13), GRÜNE (15), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:          ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Wirtschaftsplan 2012 der Oberurseler Werkstätten ist beschlossen.“

 

 

 

5. Über das Haushaltssicherungskonzept

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          FDP (5)

 

gefasster Beschluss

 

„Das Haushaltssicherungskonzept ist beschlossen.“

 

 

6. Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 nebst Anlagen

 

 

 

Gesamtabstimmung

 

- in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses -

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (15), FWG (4), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          FDP (5)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 nebst Anlagen ist beschlossen.“