Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012, Entwurf des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2011   JSI/004/2011 
Beschluss:Überweisung in den zuständigen Ausschuss zur endgültigen Beschlussfassung
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Landrat Ulrich Krebs berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss den Produktbereich 06, „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ beschlossen hat und dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration ebenfalls die Beschlussfassung empfiehlt.

 

Er teilt weiter mit, dass auch die Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten beschlossen hat.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs kündigt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Fortschreibungsliste zum Haushaltsplan 2012 an. Hierin werden insbesondere Anpassungen im  Sozial- und Jugendhaushalt vorgenommen, da aufgrund der Ergebnisse des 4. Quartals 2011 Mehrausgaben für 2012 zu erwarten sind.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Giger eröffnet die Haushaltsberatungen und unterrichtet die Mitglieder darüber, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration nicht über Änderungsanträge zum Haushalt beschließen kann, sondern Änderungsanträge an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung weiterleitet.

 

Sie schlägt vor, die Produktbereiche 05, 06 und 07 sowie den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten zu beraten. Die Abgeordneten stimmen diesem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Im Verlauf der Beratungen zum Haushalt beantworten Herr Landrat Ulrich Krebs, Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft sowie Herr Breunig, Frau Becker, Herr Rinker, Herr Miot, Frau Haibach, Frau Birkenfeld, Herr Miot und Herr Keller die Fragen der Abgeordneten.

 

 

 

 

0501Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

050101 Hilfe zum Lebensunterhalt

 

Konto 6672005 Einzelwertberichtigung- befr. Niederschlagung

Die Ansätze werden mit dem Protokoll wie folgt erläutert::

 

Bei Einzelwertberichtigung handelt es sich um Abschreibungen auf Forderungen, in diesem Fall gegenüber Leistungsempfängern nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt), z.B. aufgrund zu Unrecht erbrachter Leistungen. Sind Forderungen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldner und/oder fruchtloser Pfändung vorübergehend uneinbringlich, werden sie befristet niedergeschlagen und entsprechend abgeschrieben. Im Jahr 2010 betraf dies 17 Fälle. Im aktuellen Haushaltsjahr wurden bisher 4 befristete Niederschlagungen in Gesamthöhe von 2.030,10 € in diesem Bereich durchgeführt.

 

Abschreibungen auf Forderungen werden durch einen zentralen Ansatz pauschal im Haushalt berücksichtigt. Dieser Ansatz in Höhe von 1.168.600 € findet sich in Produkt 1.16.02.01 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Konto 6690000 Sonstige Abschreibungen wieder.

 

 

 

 

Konto 7299020 Sonstige soziale Aufwendungen Weihnachtsbeihilfe

Die Anzahl an  Leistungsempfänger nach SGB XII, die eine Weihnachtsbeihilfe in 2012 erhalten werden, wird aktuell mit 26 angenommen.

 

 

 

 

0501Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

050104 Hilfen zur Gesundheit

 

Konto 7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a. E.

Konto 7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII)  i. E.

Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft teilt mit, dass die Ansätze für 2012 mit der von Landrat Ulrich Krebs angekündigten Fortschreibungsliste erhöht werden.

 

 

 

 

0501Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

050106 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

 

Konto 5421000 Zuweisungen für laufende Zwecke

Konto 7231000 Grundsicherung (SGB XII) auß. Einr.

Das Jahresergebnis 2010 beträgt im Konto 7231000 zwar 7.161.587,11 €, jedoch sind die weiteren Aufwendungen der Konten 7231010, 7231020, 7236000 mit einzubeziehen, dadurch summieren sich die Aufwendungen auf insgesamt 7.670.688,00 €. Hiervon müssen die Erträge  aus den Einnahmen Konten von insgesamt 229.816,00 € in Abzug gebracht werden, um den vom Bund geforderten Nettoaufwand zu ermitteln. Damit entsteht bei einem Erstattungsanspruch von 45 % ein Ertrag von rund 1.145.257,20 €. in  diesem Abschnitt.

 

 

 

 

0506 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege

050601 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

 

Konto 7127000 Zuschuss lfd. Zwecke private Unternehmen

Herr Landrat Ulrich Krebs teilt mit, dass auch diese Position in der Fortschreibungsliste erhöht wird.

 

 

 

 

0510 Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen

051003 Schuldner- und Insolvenzberatung

 

Frau Springer kündigt einen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss an, mit dem Inhalt die Schuldner- und Insolvenzberatung um eine zusätzlichen ½ Personalstelle zu erhöhen.

 

Der Ansatz für Personalaufwendungen beinhaltet bisher folgende Stellen:

  • eine Arbeitskraft mit 32 Std/wöchentlich
  • eine Arbeitskreft mit 32 Std./wöchentlich, seit 01.01.2011 mit 39 Std./wöchentlich
  • eine Arbeitskraft in Elternzeit vom 10.10.2010 - 09.09.2011

mit reduzierter Arbeitszeit

vom 10.10.2010-31.01.2011 mit 22,5 Std/wöchentlich

vom 01.02.2011-31.05.2011 mit 30 Std/wöchentlich

vom 01.06.2011-30.08.2012 mit 34,5 Std./wöchentlich

 

 

 

 

0510 Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen

051004 Bildungs- und Teilhabepaket nach BKGG

 

Herr Dießner bringt den folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen.

 

2011/0236/KT

 

Auflistung der Mittel für die Umsetzung des Bildungspakets

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird der Kreisausschuss beauftragt, eine nachvollziehbare Auflistung der Einnahmen und Aufwendungen für die Umsetzung des Bildungspakets in den einzelnen Produkten vorzulegen. Aus dieser Auflistung sollen auch die Personalstellen in den einzelnen Produkten hervorgehen, die für die Erfüllung der Aufgaben aus dem Bildungspaket zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs sagt eine entsprechende Aufstellung zu. Diese ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

 

 

 

0602 Jugendarbeit

060201 Jugendarbeit

 

Konto 7121000 Zsch. lfd. Zwecke private Unternehmen

Eine Aufstellung der bisherigen Mittelzuweisungen an selbstverwaltete Jugendzentren (Lt. Erläuterungen i. H. v. 34.000 €) ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt.

 

 

 

 

0606 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

060601 Erziehungs- ,Jugend- und Familienberatungsstellen

 

Konto 7127000 Zsch. lfd. Zwecke private Unternehmen

Der Zuweisungsbetrag an die beiden Drogenberatungsstellen teilt sich wie folgt auf :

 

Gesamtbetrag lt Erläuterungen 620.000,00 € davon

Bad Homburg  incl. Suchtprävention          428.622,08 €

 

Usingen                                                       188.150,00 €

 

zuzügl. Rundungsbetrag                                   3.227,92 €

 

Der veranschlagte Zuweisungsbetrag für die beiden Drogenberatungsstellen einschl. Suchtprävention beruht auf den vorläufigen Mittelanmeldungen des Trägers Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. in Frankfurt für das Jahr 2012.

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende Frau Giger die Aussprache zum Tagesordnungspunkt.