Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Haushaltssatzung des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2012, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015, Haushaltssicherungskonzept sowie Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2011   HFA/004/2011 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

I.       Tischvorlage

 

Der Ausschussvorsitzende weist auf die als Tischvorlage vorgelegten Unterlagen hin:

-        Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Freizeit
vom 05.12.2011

-        Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration
vom 07.12.2011

-        Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt
vom 08.12.2011

-        Änderungsliste der Verwaltung zum Ergebnishaushalt 2012 einschließlich Stellenplan

-        Änderungslisten der Verwaltung zu Erläuterungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2012 sowie zu den Anlagen

-        Eine ergänzende Stellungnahme der Stadt Kronberg aus der Anhörung der Städte und Gemeinden

-        Bisher eingereichte Änderungsanträge:

o    2011-0236-KT
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Auflistung der Mittel für die Umsetzung des Bildungspakets

o    2011-0236-KT/1
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Streichung der weiteren Infrastrukturmaßnahmen
Produkt 12.02.01, Konto: 7119000

o    2011-0236-KT/2
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mieterlöse Tiefgarage
Produkt 15.02.02, Konto: 5005000

o    2011-0236-KT/3
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Generelle Einsparungen um 20%, bei noch nicht vertraglich gebundenen Investitionen im Rahmen des Schulbauprogramms

o    2011-0236-KT/4
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Kostenübernahme nur noch für Pflichtaufgaben des Hochtaunuskreises

o    2011-0236-KT/5
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Einnahmen zeitnah realisieren

o    2011-0236-KT/6
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Privatisierung von Taunus Menü Service

o    2011-0236-KT/7
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 16, Allgemeine Finanzwirtschaft, der Produktgruppe 1601 (Steuern, usw.)

o    2011-0236-KT/8
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 01, Innere Verwaltung, Produktgruppe 0101

o    2011-0236-KT/9
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 11, Ver- und Entsorgung, Produktgruppe 1106

o    2011-0236-KT/10
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501

o    2011-0236-KT/11
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502

o    2011-0236-KT/12
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502

o    2011-0236-KT/13
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501

o    2011-0236-KT/14
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft, Produktgruppe 0410

o    2011-0236-KT/15
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Haushaltssatzung

o    2011-0236-KT/16
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 03, Produktgruppe 0309

o    2011-0236-KT/17
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 03, Schulträgeraufgaben, Produktgruppe 0308

o    2011-0236-KT/18
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 03, Produktgruppe 0309

o    2011-0236-KT/19
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 12, Produktgruppe 1202

o    2011-0236-KT/20
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 12, Produktgruppe 1202

o    2011-0236-KT/21
Antrag der Gruppe Die LiNKE
Bezuschussung von Gedenkstättenbesuchen und –fahrten

 

                        [während der Sitzung eingereicht]

o    2011-0236-KT/22      
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frankfurt RheinMain GmbH international Marketing of the Region kündigen
Produkt 150101 Konto 7127000

Die Anträge sind als Anlage V dem Protokoll beigefügt.

 

 

Herr Landrat Krebs bringt die beiden Änderungslisten der Verwaltung in die Beratung ein und erläutert diese (Anlage VI und VII des Protokolls).

 

 

II.       Anhörung der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2012

 

Die Anhörung zum Kreishaushalt war Gegenstand einer Bürgermeisterdienstversammlung am 29.11.2011.

 

Soweit die Kommunen die Gelegenheit einer schriftlichen Stellungnahme wahrgenommen haben, wurden diese den Ausschussmitgliedern zugesandt oder als Tischvorlage vorgelegt (Anlage VIII).

 

Der Verpflichtung zur Anhörung der Ober-/Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt gemäß Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.05.2010 (Staatsanzeiger 21/2010 S. 1470) wurde entsprochen.

 

 

Sitzungsunterbrechung von 9:25 Uhr bis 9:45 Uhr zur Durcharbeit der Tischvorlagen

 

 

III.       Wirtschaftsplan 2012 der Oberurseler Werkstätten

 

Nach Beratung des Wirtschaftsplanes 2012 der Oberurseler Werkstätten erfolgt die Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2012.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:        ./.

 

Der Wirtschaftsplan ist damit einstimmig beschlossen.

 

 

IV.       Haushaltssicherungskonzept

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird beraten. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Landrat Krebs beantwortet.

 

Folgende Anträge liegen zum Haushaltssicherungskonzept vor und werden von Herrn Herber begründet:

 

1.    2011-0236-KT/4
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Kostenübernahme nur noch für Pflichtaufgaben des Hochtaunuskreises

„Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschießt, dass der Kreis nur noch die Kosten für Pflichtaufgaben des Hochtaunuskreises übernehmen wird.“

2.    2011-0236-KT/5
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Einnahmen zeitnah realisieren

„Der Kreistag beschließt, dass mögliche Einnahmen (z. B. aus dem Verkauf von durch Schulneubauprojekten frei werdenden Altgeländen) zeitnah zu realisieren sind.“

3.    2011-0236-KT/6
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Privatisierung von Taunus Menü Service

„Der Kreistag beschließt, dass die kreiseigene Taunus Menü Service GmbH schnellstmöglich an einen privaten Investor zu verkaufen ist.“

 

Die Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltssicherungskonzept erfolgt nach Beratung der einzelnen Bestandteile des Haushaltes.

Die Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept als Ganzes erfolgt im Rahmen der Schlussabstimmung.

 

V.       Stellenplan

 

Der Stellenplan wird beraten.

 

Herr Herber fragt bezüglich des Sperrvermerks im Stellenplan gemäß Änderungsliste der Verwaltung nach. Bei Produkt 05.02.02 sollen zusätzliche 10 Stellen der Entgeltgruppe EG 9 für die Übernahme von Mitarbeitern der Taunusdienste vorgesehen werden, sofern eine Übernahme aus steuerlichen Gründen notwendig wird. Die Stellen werden mit einem Sperrvermerk versehen und dürfen nur für den angegebenen Zweck besetzt werden.

Über eine Aufhebung entscheidet der Kreisausschuss und berichtet dem HFA.

 

Nach der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Stellenplan.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:        GRÜNE (4), FWG (1)

 

Der Stellenplan ist damit beschlossen.

 

 

VI.       Vorbericht

 

Der Vorbericht wird beraten und Fragen insbesondere zum Rechnungsergebnis 2010 und dem Stand der Fortentwicklung der internen Leistungsverrechnung beantwortet.

 

 

VII.       Ergebnishaushalt

 

Der Ergebnishaushalt wird beraten und Fragen werden beantwortet. Dabei wird produktbereichsweise vorgegangen und im jeweiligen Zusammenhang stehende Änderungsanträge beraten und abgestimmt.

 

 

Zum Produktbereich 01 – Innere Verwaltung wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/8
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 01, Innere Verwaltung, Produktgruppe 0101

„Bei der Produktgruppe 0101, ist beim Produkt 110601, Revision, der Ansatz für Erträge im Konto 5100000 für 2012 von jetzt 275.000 € um 200.000 € auf 475.000 € zu erhöhen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben wird beraten.

 

Frau Bruns fragt zu Produkt 031301 „Schulverwaltung allgemein“, Konto 5003120 „Überlassung Schul- und Sporträume“ nach. Herr Landrat Krebs beantwortet die Fragen und gibt die derzeitige Grundlage für die Entgelterhebung bei außerschulischer Nutzung von Schulräumen zum Protokoll (Anlage IX).

 

Zur Produktgruppe 03.09 Förderschulen wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/16
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 03, Produktgruppe 0309

„Im Produktbereich 03, Produktgruppe 0309, Produkt 030908, Heinrich-Kielhorn-Schule ist bei den Aufwendungen Konto 6700000 der veranschlagte Ansatz für 2012 von 35.000 € für Pachtzinsen auf „Null“ zu setzen.“

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Zu Produktgruppe 03.13 liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

2011-0236-KT/21
Antrag der Gruppe Die LiNKE
Bezuschussung von Gedenkstättenbesuchen und -fahrten

Im Produkt-Nr. 031 301, Konto-Nr. 7 128 000, wird wie bisher ein Betrag von € 6.000,-- für Gedenkstättenbesuche und -fahrten eingestellt.“

 

Dieser hat sich durch die Änderungsliste der Verwaltung zum Produkt 03.13.01 erledigt, der einen entsprechenden Ansatz wie im Vorjahr in Höhe von 6.000 € vorsieht.

 

Zu Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/14
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft, Produktgruppe 0410

„Im Produktbereich 04, Kultur und Wissenschaft – Produktgruppe 0410 bei Produkt 041001 ist der Ansatz für die vorgesehenen Aufwendungen 2012 im Konto 7127000 von derzeit 560.000 € um 490.000 € auf dann 70.000 € zu reduzieren.“

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Zu Produktbereich 05 - Soziale Leistungen liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

2011-0236-KT
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Auflistung der Mittel für die Umsetzung des Bildungspakets

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird der Kreisausschuss beauftragt, eine nachvollziehbare Auflistung der Einnahmen und Aufwendungen für die Umsetzung des Bildungspakets in den einzelnen Produkten vorzulegen. Aus dieser Auflistung sollen auch die Personalstellen in den einzelnen Produkten hervorgehen, die für die Erfüllung der Aufgaben aus dem Bildungspaket zur Verfügung gestellt werden.“

 

Dieser Antrag ist mit der Anlage I zum Beschluss-Protokoll der 4. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration vom 07.12.2011 erledigt.

 

 

Sitzungsunterbrechung von 11:05 Uhr bis 11:20 Uhr

 

 

Die Beratung des Ergebnishaushaltes wird fortgesetzt.

 

Weitere Nachfragen zu der Anlage I zum Beschluss-Protokoll der 4.JSI-Sitzung werden von Herrn Rinker und Herrn Bank vom Geschäftsbereich Arbeit beantwortet.

 

Fragen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern beantwortet Frau Birkenfeld (Fachbereich Asyl).

 

 

Für Produktbereich 07 – Gesundheitsdienste beantwortet Herr Landrat Krebs Fragen zur Finanzsituation der Hochtaunuskliniken gGmbH. Unter Verweis auf seine Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept erläutert er, dass die Veränderungen im Vergleich zu der im Jahr 2008 aufgelegten Sanierungsplanung unter anderem dadurch begründet sind, dass kein Sanierungstarifvertrag abgeschlossen werden konnte und nicht aktivierungsfähige Baukosten das Ergebnis zusätzlich belasten. Herr Landrat Krebs sagt eine ergänzende und erläuternde Stellungnahme zur Verlustsituation zu. (Anlage X)

 

 

Bei Produktbereich 08 – Sportförderung werden Fragen von Herrn Kreisbeigeordneten Kraft zu den beim Taunusbad eingelegten SüwAG-Aktien beantwortet.

 

 

Auf Nachfragen im Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen werden der Ansatz für die Verwaltungsgebühren aus dem Bereich Bauaufsicht von Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Müsse und Herrn Strauch erläutert.

 

 

Zum Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung liegt folgender Änderungsantrag vor und wird von Herrn Herber begründet:

 

2011-0236-KT/9
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 11, Ver- und Entsorgung, Produktgruppe 1106

„Im Produktbereich 11, Ver- und Entsorgung, Produktgruppe 1106, ist beim Produkt 110601, Abfallwirtschaft, der Ansatz im Konto 5110000 im Ansatz der Erträge für 2012, von jetzt veranschlagten 12 Mio. € um 1 Mio. € auf 13 Mio. € zu erhöhen.“

 

Nach Beratung und Erläuterung durch Herrn Kreisbeigeordneten Kraft, Frau Eidmann, Herrn Riegel (Fachbereich Verwaltungsservice Facility Management) und Herrn Buhlmann zieht Herr Herber den Antrag für die FWG-Kreistagsfraktion zurück.

Zum Produkt „Abfallwirtschaft“ wird mit dem Protokoll erläuternd hinzugefügt, dass die Hochrechnung der Entsorgungsentgelte der Städte und Gemeinden nach der Abfallgebührensatzung des Hochtaunuskreises einschließlich des Entsorgungsentgeltes für den Elektroabfall erfolgt. Den Entsorgungsentgelten werden die gemeldeten Müllmengen der Städte und Gemeinden zugrunde gelegt. Die Mengen für 2012 werden auf ca. 49.000 t geschätzt, bei einer sinkenden Einwohnerzahl und Abfallmenge. Als Anlage XI ist die entsprechende Statistik beigefügt.

 

 

Zum Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV werden folgende Änderungsanträge von Herrn Dießner bzw. Herrn Herber begründet und beraten:

 

1.    2011-0236-KT/1
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Streichung der weiteren Infrastrukturmaßnahmen
Produkt 12.02.01, Konto: 7119000

„Im Produkt 120201 auf dem Konto 7119000 werden die Kosten für die weiteren Infrastrukturmaßnahmen gestrichen.“

2.    2011-0236-KT/20
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 12, Produktgruppe 1202

„Im Produktbereich 12, Produktgruppe 1202, Produkt 120201, Kreisstraßen ist der Ansatz beim Konto Aufwendungen 7119000, Infrastrukturvorhaben, für 2012 mit vorgesehenen 2.530.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.“

 

Zu Antrag 2011-0236-KT/1 wird von der antragstellenden Fraktion ausdrücklich erklärt, dass der Antrag sich nur auf die „weiteren Infrastrukturmaßnahmen“ bezieht, nicht auf Ansätze für die Gesellschaft integriertes Verkehrsmanagement (ivm) und Regionaltangente West GmbH (RTW).

Herr Herber signalisiert seine Zustimmung zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2011-0236-KT/1 und zieht aus diesem Grund für die FWG-Kreistagsfraktion den Antrag 2011-0236-KT/20 zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Zum Protokoll wird ergänzend der Ansatz des Kontos 7119000 „Infrastrukturvorhaben“ bei Produkt 120201 „Kreisstraßen“ aufgeschlüsselt:

 

Umlage Gesellschaft integriertes Verkehrsmanagement (ivm)

23.000 €

Regionaltangente West GmbH (RTW)

728.000 €

weitere Infrastrukturmaßnahmen

1.779.000 €

Summe

2.530.000 €

 

 

Zu Produktbereich 14 – Umweltschutz werden auf Nachfrage von Herrn Herber Erläuterungen zum Fahrradroutennetz gegeben.

 

 

Zu Produkt150101 „Wirtschaftsförderung“ werden folgende Änderungsanträge jeweils begründet und beraten:

 

1.    2011-0236-KT/10
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501

„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, der Produktgruppe 1501 bei Produkt 150101 Wirtschaftsförderung wird der Ansatz bei den Aufwendungen für das Jahr 2012 im Konto 7127000 von derzeit 140.000 € auf „Null“ gesetzt.“

2.    2011-0236-KT/13
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501

„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501, wird im Produkt 150101 Wirtschaftsförderung bei den Konten 2422000 sowie 6790000 ein Sperrvermerk angebracht.

Dieser Sperrvermerk ist durch den Kreistag durch gesonderten Beschluss zu gegebener Zeit aufzuheben.“

3.    2011-0236-KT/22
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frankfurt RheinMain GmbH international Marketing of the Region kündigen
Produkt 150101 Konto 7127000

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Mitgliedschaft bei der Frankfurt RheinMain GmbH international Marketing of the Region zu kündigen, die bereitgestellten Mittel für 2012 von 140.000 Euro im Produkt 150101 Konto 7127000 sind zu streichen.“

 

Die Anträge 2011-0236-KT/10 und 2011-0236-KT/22 werden von den beiden antragstellenden Fraktionen FWG und Bündnis 90/Die Grünen zusammengefasst. Nach Beratung dieses gemeinsamen Antrags wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Nach Beratung wird der Antrag 2011-0236-KT/13 zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung:        GRÜNE (4)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 


 

 

Zum Produkt 150201 „Cafeteria“ wird der folgende Antrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/11
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502 (Cafeteria)

„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, in der Produktgruppe 1502 ist beim Produkt 150201 Cafeteria, bei den vorgesehenen Erträgen für 2012, im Konto 530100 Erlöse aus Kantinenbetrieb der Ansatz um 100.000 € von jetzt 430.000 € auf 530.000 € zu erhöhen.“

 

Herr Landrat Krebs sagt zu, dem Protokoll eine Aufstellung der derzeit geltenden Preise für die sonstigen Essensteilnehmer nebst einer Aussage über einen kostendeckenden Preis beizufügen (Anlage XII). Nach dieser Zusage zieht Herr Herber den Antrag der FWG-Kreistagsfraktion zurück. Herr Landrat Krebs sichert auf Bitte der CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Bericht nach der Sommerpause als Grundlage für die nächsten Haushaltsberatungen zu, der die Preiskalkulation überprüft und transparent macht, um beim nächsten Haushalt gegebenenfalls über eine Neukalkulation der Preise entscheiden zu können.

 

 

Bei Produkt 150202 „Tiefgarage“ werden folgende Anträge von Herrn Filges bzw. Herrn Herber begründet und beraten:

 

1.    2011-0236-KT/2
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mieterlöse Tiefgarage
Produkt 15.02.02, Konto: 5005000

„Im Produkt 150202 auf dem Konto 50050000 werden die Erlöse aufgeschlüsselt.“

2.    2011-0236-KT/12
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502 (Tiefgarage)

„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, der Produktgruppe 1502 beim Produkt 150202 – Tiefgarage – ist der Ansatz bei den vorgesehenen Erträgen für 2012 im Konto 5005000 von derzeit 140.000 € um 140.000 € auf 280.000 € zu erhöhen.“

 

Die mit Antrag 2011-0236-KT/2 beantragte Aufschlüsselung ist als Anlage XIII dem Protokoll beigefügt; der Antrag findet damit seine Erledigung.

 

Der Antrag 2011-0236-KT/12 wird beraten und zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Zu Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft werden folgende Änderungsanträge von Herrn Herber begründet und beraten:

 

1.    2011-0236-KT/7
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Produktbereich 16, Allgemeine Finanzwirtschaft, der Produktgruppe 1601 (Steuern, usw.)

Beim Produkt 160101 – Allgemeine Finanzwirtschaft – ist der Ansatz im Konto 5401010 Schlüsselzuweisungen von derzeit 20.957.611 € in der Spalte 2012, um 2.290.901 € auf 23.248.512 € zu erhöhen.

2.    2011-0236-KT/15
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt:
Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung ist im § 5 derart zu ändern, dass der vorgeschlagene Hebesatz für die Kreisumlage von 42,80 von 100 um 1 von 100 reduziert wird auf 41,80 von 100.

Die entsprechenden Haushaltsansätze, insbesondere Produktbereich 16, Gruppe 1601, Produkt 160101, Erträge aus Kreisumlage (Konto 5582000) sind entsprechend zu ändern.“

 

Der Antrag 2011-0236-KT/7 hat sich durch die Änderungsliste der Verwaltung erledigt und wird von Herrn Herber für die FWG-Kreistagsfraktion zurückgezogen.

 

Der Antrag 2011-0236-KT/15 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Nach Beratung erfolgt die Abstimmung über den Ergebnishaushalt insgesamt unter Berücksichtigung der Änderungslisten der Verwaltung (Anlage VI und VII).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4)

Nein:                  GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Ergebnishaushalt ist damit unter Berücksichtigung der Änderungslisten der Verwaltung beschlossen.

 

 

Sitzungsunterbrechung / Mittagspause von 13:05 Uhr bis 13:40 Uhr


 

 

VIII.       Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 – 2015

 

Der Finanzhaushalt wird beraten und Fragen werden beantwortet. Dabei wird produktbereichsweise aufgerufen und im jeweiligen Zusammenhang stehende Änderungsanträge beraten und abgestimmt.

 

 

Bei Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/3
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Generelle Einsparungen um 20%, bei noch nicht vertraglich gebundenen Investitionen im Rahmen des Schulbauprogramms

Der Kreistag beschließt, dass alle noch nicht vertraglich gebundenen Investitionen im Rahmen des Schulneubauprogramms des Hochtaunuskreises generell um 20 % gekürzt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Zu Produktgruppe Gesamtschulen wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/17
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 03, Schulträgeraufgaben, Produktgruppe 0308

Im Produktbereich 03, Produktgruppe 0308, Produkt 030804 Philipp-Reis-Schule Friedrichsdorf, wird in Position 8220, Veräußerung von Grundstücken der Ansatz von 15 Mio. € im Investitionsprogramm 2014 auf das Jahr 2013 vorgezogen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 


 

Bei Produktgruppe Förderschulen wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/18
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 03, Produktgruppe 0309

Im Produktbereich 03, Produktgruppe 0309, Produkt 0309908, Heinrich-Kiehlhorn-Schule Wehrheim, sind in der Position 8422 für das Jahr 2012 Planungskosten in angemessener Höhe einzustellen.“

 

Nach Beratung und Erläuterung, dass bei Produkt 030607 „Konrad-Lorenz-Schule, Usingen“ Position 8422 die Planungskosten für ein neues gemeinsames Schulzentrum mit der Heinrich-Kielhorn-Schule veranschlagt sind, zieht Herr Herber den Antrag zurück.

 

 

Zu Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV wird folgender Änderungsantrag von Herrn Herber begründet und beraten:

 

2011-0236-KT/19
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Investitionshaushalt:
Produktbereich 12, Produktgruppe 1202

„Im Produktbereich 12, Produktgruppe 1202, Produkt 120201, Kreisstraßen, wird der bei der Position 8440 vorgesehene Ansatz für 2012, Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen, in Höhe von 25.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.“

 

Herr Herber ändert den Antrag für die FWG-Kreistagsfraktion dahingehend ab, dass der Ansatz gestrichen werden soll. Der Beschlusstext des Antrages lautet damit:

 

„Im Produktbereich 12, Produktgruppe 1202, Produkt 120201, Kreisstraßen, wird der bei der Position 8440 vorgesehene Ansatz für 2012, Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen, in Höhe von 25.000 € gestrichen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Nach den Beratungen erfolgt die Abstimmung über den Finanzhaushalt insgesamt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 – 2015

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4)

Nein:                  GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung:        FWG (1)

 

Der Finanzhaushalt insgesamt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 – 2015 ist damit beschlossen.

 

 

IX.       Kenntnisnahme der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 – 2015

 

Die Mittelfristige Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

X.       Offene Anträge vor der Schlussabstimmung

 

Vor der Schlussabstimmung werden die noch offenen Anträge zum Haushaltssicherungskonzept behandelt.

 

2011-0236-KT/4
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Kostenübernahme nur noch für Pflichtaufgaben des Hochtaunuskreises

Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschießt, dass der Kreis nur noch die Kosten für Pflichtaufgaben des Hochtaunuskreises übernehmen wird.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

2011-0236-KT/5
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Einnahmen zeitnah realisieren

„Der Kreistag beschließt, dass mögliche Einnahmen (z. B. aus dem Verkauf von durch Schulneubauprojekten frei werdenden Altgeländen) zeitnah zu realisieren sind.“

 

Zu diesem Antrag stellt Herr Sommer einen Antrag auf Erledigung. Nach Erklärung von Herrn Landrat Krebs, mögliche Einnahmen möglichst zeitnah zu realisieren und damit dem Anliegen des FWG-Antrages im Rahmen des Haushaltsvollzugs Rechnung zu tragen, wird der Antrag auf Frage des Ausschussvorsitzenden hin mit allgemeiner Zustimmung als erledigt betrachtet.

 

2011-0236-KT/6
Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept:
Privatisierung von Taunus Menü Service

Der Kreistag beschließt, dass die kreiseigene Taunus Menü Service GmbH schnellstmöglich an einen privaten Investor zu verkaufen ist.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  CDU (7), SPD (4)

Enthaltung:        ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

XI.       Weitere Anlagen

 

Auf Nachfrage von Herrn Filges zu Position 2.9 der Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und der Rückstellungen wird eine entsprechende Aufgliederung als Anlage XIV zu Protokoll gegeben.

 

Herr Dr. Blechschmidt regt in Zusammenhang mit der derzeit geplanten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung einen Bericht des Kreisausschusses über den zukünftigen Umgang mit Kassenkrediten an. Herr Landrat Krebs sagt einen entsprechenden Bericht für eine der ersten Sitzungen im neuen Jahr zu.

 

 

XII.       Schlussabstimmung

 

Es folgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt unter Berücksichtigung vorangegangener Beschlüsse.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den entsprechenden Anlagen sowie die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage an die gefassten Beschlüsse anzupassen und redaktionelle Korrekturen vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4)

Nein:                  GRÜNE (4), FWG (1)

Enthaltung:        FDP (1)

 

Die Haushaltssatzung unter Berücksichtigung vorangegangener Beschlüsse ist damit beschlossen.

 

Die beschlossene Haushaltssatzung ist als Anlage XV dem Protokoll beigefügt.