Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.4: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2012   KT/010/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2012/0373/KA 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Satzung Dateigrösse: 52 KB Satzung 52 KB

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (14), GRÜNE (12), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:          ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Die als Anlage I beigefügte Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle wird beschlossen.“