Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.5: Änderungssatzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2012   KT/010/2012 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2012/0409/KA 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 156 KB Vorlage 156 KB
Dokument anzeigen: Änderungssatzung Dateigrösse: 30 KB Änderungssatzung 30 KB

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs begründet die Vorlage des Kreisausschusses.

 

Herr Filges begründet den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE.

 

 

2012/0409/KA/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (12), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)

Nein:                  CDU (24), SPD (14), FDP (5)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

Die höhere Gebührensatzung wird erst ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung berechnet. Für die zu prüfenden Jahresrechnungen, die bis zu diesem Tag beim Hochtaunuskreis eingereicht wurden, gilt die bisherige Gebührensatzung.“

 

 

2012/0409/KA

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (14), FDP (5), FWG (4)

Nein:                  GRÜNE (12), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)

Enthaltung:          FWG (1)

 

gefasster Beschluss

 

„Der beigefügte Entwurf der Änderungssatzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises (Anlage III) wird beschlossen.“