Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Antrag des Einzelvertreters der Piraten Freiwillige Leistungen des Kreises Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2012   HFA/009/2012 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  2012/0287/KT/2 

Herr Geurts fragt nach den Möglichkeiten der verwaltungsinternen Prüfung der freiwilligen Leistungen. Hierzu erläutert Herr Landrat Ulrich Krebs, dass die Kontrolle der freiwilligen Leistungen mehrfach gewährleistet ist, zum einen bei den Haushaltsberatungen, zum anderen auch unterjährig in den einzelnen Fachbereichen, denen sie zugeordnet sind.

 

Weiter verdeutlicht er, dass im Rahmen der Haushaltsgenehmigung auch bei den freiwilligen Leistungen eine Haushaltssperre von 20 % besteht, allerdings ist den vertraglichen Verpflichtungen in voller Höhe nachzukommen.

 

Nachdem alle Fragen der Abgeordneten beantwortet sind, stellt der Vorsitzende fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wird.