Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2012   HFA/009/2012 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2012/0373/KA 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Landrat Ulrich Krebs und Herr Lauer, Fachbereichsleiter Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, beantworten die Fragen der Abgeordneten.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs ergänzt, dass zukünftig eine regelmäßige Überprüfung der Gebührenhöhe durch die beabsichtigte transparente Abrechnung ermöglicht wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:        ./.

 

Beschluss

 

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle wird beschlossen.