Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Änderungssatzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2012   HFA/009/2012 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2012/0409/KA 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Änderungssatzung Dateigrösse: 30 KB Änderungssatzung 30 KB

Herr Filges bringt für die Kreistagsfraktion GRÜNE folgenden Änderungsantrag ein:

 

Änderungsantrag 2012/0409/KA/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     GRÜNE (4)

Nein:                  CDU (7), SPD (4), FDP (1), FWG (1)

Enthaltung:        ./.

 

abgelehnter Beschluss:

 

Die höhere Gebührensatzung wird erst ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung berechnet. Für die zu prüfenden Jahresrechnungen, die bis zu diesem Tag beim Hochtaunuskreis eingereicht wurden, gilt die bisherige Gebührensatzung.“

 

 

Vorlage 2012/0409/KA

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                 GRÜNE (4)

Enthaltung:      ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der beigefügte Entwurf der Änderungssatzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises wird beschlossen.“