Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Kreisausschusses gemäß § 114 HGO

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2012   HFA/009/2012 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2012/0411/KA 

Auf Nachfrage von Herrn Filges wird eine Aufstellung zu den Auszahlungen aus dem Kreisausgleichsstock seit 2009 dem Protokoll als Anlage IV beigefügt.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs, Herr Maiworm, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und Herr Buhlmann, Leiter des Fachbereichs Finanz- und Rechnungswesen, beantworten die Fragen der Abgeordneten.

 

Herr Buhlmann erläutert auf Nachfrage, dass die beantragten Konjunkturmittel des Landes Hessen in voller Höhe als Planansätze eingestellt wurden, diese aber nicht zwingend bis Ende 2009 abzurufen waren. Lediglich die Auftragsvergabe musste erfolgt sein. Inzwischen sind die Mittel aus dem Konjunkturprogramm vollständig abgerufen und verausgabt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1 – 3 des Beschlusstenors:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:        FWG (1)

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 des Beschlusstenors:

 

Ja:                     CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:        ./.

 

 

gefasster Beschluss

1.   Der Jahresabschluss und der Schlussbericht des Jahres 2009 werden gemäß § 113 HGO beschlossen.

     Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von 5.752.091,75 €, das außerordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 16.612,08 € und das Gesamtergebnis damit mit einem Überschuss von 5.768.703,83 € ab.

     Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt jeweils 846.631.503,75 €.

     Das ausgewiesene Eigenkapital beträgt 234.659.153,98 €.

 

2.   Der Überschuss des ordentlichen sowie des außerordentlichen Ergebnisses werden jeweils der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3.   Rückstellungen können für Ihren Zweck in Anspruch genommen werden.

 

4.   Die Entlastung des Kreisausschusses gemäß § 114 HGO wird erteilt.“