Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.3: Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2012   KT/010/2012 
Beschluss:ÄA beschlossen
Vorlage:  2012/0420/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen                2012/0420/KT/1

Änderungsantrag des Einzelvertreters der Piraten                     2012/0420/KT/2

 

 

Frau Lohnes begründet den Antrag der Gruppe DIE LiNKE. und signalisiert die Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen, wenn der Beschlusstenor des originären Antrages im letzten Absatz des Änderungsantrages eingefügt wird.

 

Herr Dießner begründet den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE.

 

Frau Fuhrmann begründet die Änderungsanträge der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.

 

Herr Geurts begründet seinen Änderungsantrag.

 

Es folgt eine Aussprache an deren Ende Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft für den Kreisausschuss Stellung nimmt.

 

Die CDU/SPD-Kreistagsfraktionen teilen mit, dass sie den Beschlusstext des ursprünglichen Antrages der Gruppe DIE LiNKE. nicht in ihrem Änderungsantrag integrieren.

 

 

 

2012/0402/KT/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (14), FDP (5), Piraten (1)

Nein:                  GRÜNE (12), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, die eine baldige Schließung des Containerlagers für Asylsuchende in Oberursel möglich machen.

 

Der Kreistag begrüßt, dass der erste Schritt erfolgreich abgeschlossen wurde und dort keine Familien, bis auf eine (die ausdrücklich auf eigenen Wunsch dort bleiben will), mehr wohnen.

 

Der Kreistag fordert alle Kommunen im Kreis dazu auf, ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis zu suchen bzw. zu benennen.

 

Der Kreistag fordert alle Kommunen auf, mit dem Kreis zusammenzuarbeiten und keine vorgeschobenen Begründungen (Denkmalschutz, Brandschutz, Tourismus etc.) für die Ablehnung von geeigneten Objekten zu suchen, sondern offensiv für eine verbesserte Wohnsituation der Flüchtlinge einzutreten und dabei mitzuhelfen.

 

Der Kreis bittet die Unterstützergruppen der Flüchtlinge, sich aktiv an der Wohnungssuche zu beteiligen und auch für Akzeptanz gefundener, neuer Wohnstandorte zu sorgen. Dies gilt insbesondere für Menschen, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben und freiwillig immer noch im Containerlager leben.

 

Sollten die vorgenannten Maßnahmen bis Jahresende 2012 nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird der Kreisausschuss um Überprüfung gebeten, ob als letztes Mittel nicht nur noch die Aufgabenzuweisung auf die Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises gem. § 2 Absatz 2 des Landesaufnahmegesetzes vom 5. Juli 2007 infrage kommt. Hierin heißt es: "Das Regierungspräsidium weist die in Paragraph 1 genannten Personen den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Die Zuweisung an die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Kreisausschuss."“

 

 

 

2012/0402/KT

 

erledigter Beschluss (aufgrund der Beschlussfassung des Änderungsantrages):

 

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur Verteilung von neu zugewiesenen AsylbewerberInnen und Flüchtlingen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß deren Einwohnerzahl zu erarbeiten. Dieses Konzept soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Jugend Soziales und Integration vorgestellt und diskutiert werden.“

 

 

 

2012/0420/KT/2

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      FDP (5), Piraten (1), REP (1)

Nein:                  CDU (24), SPD (14), GRÜNE (12), FWG (5), DIE LiNKE. (2)

Enthaltung:       ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration einen Entwurf von Mindeststandards für die Unterbringung von Asylbewerbern im Kreisgebiet vorzulegen.

 

Die Mindeststandards sollen sich danach ausrichten, was für eine menschenwürdige Unterbringung erforderlich ist.

 

Auf Vorlage des Ausschusses erfolgt die verbindliche Beschlussfassung abschließend im Kreistag.“

 

 

 

2012/0420/KT/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (14), FDP (5)

Nein:                  GRÜNE (12), FWG (5), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Kreistag des Hochtaunuskreises empfiehlt dem für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen alleinig zuständigen Kreisausschuss, dass beim Abschluss von Beherbergungsverträgen je nach Unterbringungsangebot und Möglichkeit die Empfehlungen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände vom 20. Mai 2009 berücksichtigt werden sollten.“

 

 

 

2012/0420/KT

 

erledigter Beschluss (aufgrund der Beschlussfassung des Änderungsantrages)

 

„Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, dass die Empfehlungen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände u.a. vom 20. Mai 2009 als Zielvorgabe bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anerkannt werden.

 

Der Kreissauschuss wird beauftragt sowohl über Abweichungen von diesen Standards und als auch über Pläne zur Erreichung der Standards im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration zu berichten.“