Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.4: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion Berichterstattung zu kreiseigenen Liegenschaften

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2012   KT/010/2012 
Beschluss:ÄA beschlossen
Vorlage:  2012/0421/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen                2012/0421/KT/1

 

Herr Dr. Naas begründet den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion.

 

Es folgt eine Aussprache in deren Verlauf Herr Knoche vorschlägt, dass „in einer der nächsten Sitzungen“ beraten werden soll.

 

Dieser Ergänzung schließt sich die FDP-Kreistagsfraktion nicht an. Insofern wird der Vorschlag als Änderungsantrag zur Abstimmung gebracht.

 

 

 

2012/0421/KT/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (13)

Nein:                  GRÜNE (12), FDP (5), FWG (5), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          DIE LiNKE. (2)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses anhand einer Aufstellung zu berichten,

a)      über welche bebauten und unbebauten wirtschaftlich verwertbaren Liegenschaften der Landkreis aktuell verfügt (ohne Schulen, andere derzeit öffentlich genutzte Gebäude, Straßen, Verkehrsflächen oder ähnliches),

b)      wie diese derzeit bewirtschaftet bzw. genutzt werden

c)      und, falls diese derzeit nicht genutzt werden, welche Form der Verwertung bei ungenutzten Immobilien vorgesehen ist

d)      und was bisher unternommen wurde, um den Verkauf der zur Veräußerung stehenden Liegenschaften zu erreichen.“

 

 

 

2012/0421/KT

 

erledigter Beschluss (aufgrund der Beschlussfassung des Änderungsantrages)

 

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss anhand einer Aufstellung zu berichten,

a)      über welche bebauten und unbebauten wirtschaftlich verwertbaren Liegenschaften der Landkreis aktuell verfügt (ohne Schulen, andere derzeit öffentlich genutzte Gebäude, Straßen, Verkehrsflächen oder ähnliches),

b)      wie diese derzeit bewirtschaftet bzw. genutzt werden

c)      und, falls diese derzeit nicht genutzt werden, welche Form der Verwertung bei ungenutzten Immobilien vorgesehen ist

d)      und was bisher unternommen wurde, um den Verkauf der zur Veräußerung stehenden Liegenschaften zu erreichen.“