Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.6: Antrag der FWG-Kreistagsfraktion, Sonderpunkt der Kreisumlage (lt. Haushaltssatzung) für die Infrastrukturgesellschaft

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2012   KT/010/2012 
Beschluss:abgelehnt
Vorlage:  2012/0423/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Herber begründet den Antrag der FWG-Kreistagsfraktion.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs nimmt für den Kreisausschuss Stellung.

 

Es folgt eine Aussprache in deren Verlauf Herr Dr. Blechschmidt die getrennte Abstimmung der Sätze 1 und 3 sowie des 2. Satzes des Beschlusstextes beantragt.

 

 

 

Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (13), GRÜNE (12), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:          ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Über den ersten und dritten Satz des Beschlusstenors sowie über den zweiten Satz wird jeweils getrennt abgestimmt.“

 

 

 

2012/0426/KT (Satz 1 + 3)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      FWG (5)

Nein:                  CDU (24), SPD (13), GRÜNE (12), FDP (5), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Der Kreistag beschließt den zum Haushalt 2012 erhobenen Sonderpunkt der Kreisumlage zur zweckgebundenen Finanzierung einer noch zu gründenden Infrastrukturgesellschaft den Städten und Gemeinden des Kreises zurück zu erstatten.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wird in einem Nachtragshaushaltsplan entsprechend geändert.“

 

 

2012/0426/KT (Satz 2)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (12), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Nein:                  CDU (24), SPD (13)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Die Infrastrukturgesellschaft wird nicht gegründet.“