Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.8: Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen Fortführung der RTW-Planungsgesellschaft mbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2012   KT/010/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2012/0425/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Hoffmann begründet den Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.

 

Es folgt eine Aussprache.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (24), SPD (13), GRÜNE (12), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), Piraten (1), REP (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:          ./.

 

gefasster Beschluss

 

1.    Der Kreistag stimmt einer Fortführung der RTW-Planungsgesellschaft mbH über den 31. Dezember 2012 hinaus zu.

2.    Der Kreistag geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren im Rahmen der RTW-Planungsgesellschaft mbH vorbereitet und durchgeführt werden kann.

3.       Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt über den Sachstand des Projektes Regionaltangente West, den möglichen Finanzmittelbedarf und die Finanzierungsvarianten für das Planfeststellungsverfahren sowie für nötige Investitionen und den späteren Betrieb zu berichten.“