Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.12.2012   SKSF/009/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Dr. Ausbüttel eröffnet die Haushaltsberatungen und unterrichtet die Mitglieder darüber, dass der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit nicht über Änderungsanträge zum Haushalt beschließen kann, sondern Änderungsanträge an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung weiterleitet. Er teilt mit, dass drei Änderungsanträge der Kreistagsfraktion GRÜNE vorliegen, die entsprechend ihrer Zuordnung zum Haushalt aufgerufen und beraten werden. Er schlägt vor, die Produktbereiche 03, 04, 08 und 15 zu beraten. Die Abgeordneten stimmen diesem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Zu Beginn der Debatte bittet Herr Keitel darum, dass vor Beratung eines Produktbereiches der jeweils zuständige Dezernent diesen kurz skizziert, über Modifizierungen im Vergleich zum Vorjahr aufmerksam macht und über die Zielsetzungen berichtet.

 

 

Im Laufe der Diskussion zum Haushalt beantworten Herr Landrat Ulrich Krebs, Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft, Herr Sauer, Frau Markloff, Herr Bank und Herr Strauch eingehend die Fragen der Abgeordneten.

Zum Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“ informiert Herr Landrat Ulrich Krebs die Ausschussmitglieder über den Wunsch der DEHOGA Kreisverband Hochtaunus, den autofreien Weiltalsonntag einzustellen und die Mittel stattdessen für eine Belebung des Weiltalweges einzusetzen. Das Schreiben ist als Anlage IV beigefügt.

 

 

Frau Dr. Jackson begründet folgenden Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden soll:

 

 

2012/0487/KT/1

 

Haushaltskonsolidierungskonzept; Privatisierung von Taunus Menü Service

 

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, umgehend Verhandlungen zum Verkauf der kreiseigene Gesellschaft Taunus Menü Service aufzunehmen.

 

 

Die antragsstellende Fraktion begründet ihre Initiative unter anderem mit betriebswirtschaftlichen Aspekten und der ihrer Meinung nach zu hohen Subventionierung.

 

In Folge dessen entwickelt sich eine intensive sachliche Diskussion, in der sich Herr Landrat Ulrich Krebs für die TMS GmbH unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umstände stark macht.

Er verdeutlicht die Unterschiede zwischen einer Privatisierung dieses Angebotes und dem Status Quo und plädiert für den Erhalt der Taunus Menü Service GmbH in dieser Form.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs offeriert den Mitgliedern des Ausschusses einen detaillierten Prüfbericht vor der parlamentarischen Sommerpause 2013. Der Bericht soll einen aktuellen Sachstand zur Taunus Menü Service GmbH, die Bewertung möglicher Handlungsoptionen zur Zukunft der Gesellschaft beziehungsweise zu einer sicheren Essensversorgung an den Schulen des Hochtaunuskreises enthalten.

 

Aufgrund dieses Angebotes zieht die Kreistagsfraktion GRÜNE ihren Antrag zurück.

 

 

Frau Dr. Jackson begründet folgenden Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden soll:

 

 

2012/0487/KT

 

 

Allgemeine Schulverwaltung; Schulsozialarbeit

 

„Im Produkt Allgemeine Schulverwaltung wird der Betrag 500.000 Euro für Schulsozialarbeit eingestellt.“

 

 

Im Rahmen der allgemeinen Diskussion wird über die in der Begründung des Antrages vorgeschlagene Gegenfinanzierung u.a. durch Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket debattiert.

 

Für das Protokoll wird nachträglich die in der Sitzung diskutierte Finanzierung wie folgt erklärt:

 

Der Bund erstattet im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft rund 500.000 € für Hortmittagessen für die Personenkreise nach dem  SGB II und  dem BKGG sowie für Schulsozialarbeit. Die Aufwendungen für das Hortmittagessen betragen ca. 50.000 €. Die Aufwendungen für Schulsozialarbeit gliedern sich in mehrere Teilbereiche auf. Neben den im Bericht über die Schulsozialarbeit genannten Betreuungskontingenten (ca. 250.000 €) wird im Rahmen von „ Rebus“ durch Beratung, Begleitung und Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und weiterführenden Schulen aber natürlich auch der betroffenen Eltern hier konkrete Unterstützung geleistet (ca. 90.000 €). Darüber hinaus werden regelmäßige Lehrerfortbildungen an den verschiedenen Schulstandorten zur Gewaltprävention und gegen Mobbing durchgeführt. Weiterhin wird von Seiten des Fachbereichs Leitstelle Kinder, Jugendarbeit, Betreuungsstelle und sozialpsychiatrischer Dienst die Planungskonzeption sowie Vorbereitung, Durchführung und anschließende Auswertung für Streitschlichter- und Konflikthelferschulungen wahrgenommen. Diese sehr zeit- und personalintensiven Maßnahmen lassen sich nur sehr schwer quantifizieren. Die Bundeserstattung für diesen Bereich wird jedoch nur bis 2013 gewährt, ab 2014 entfällt diese Refinanzierung.

 

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs erläutert den Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben.

 

 

Frau Springer greift das Thema Integrationshelfer an Schulen auf.

Auf ihre Bitte hin wird für das Protokoll nachträglich festgehalten, dass im Rahmen der Jugendhilfe zum 30.11.2012 insgesamt 28 Integrationshelfer in 40 Maßnahmen eingesetzt waren.

 

Im Rahmen der Krankenhilfe werden derzeit an den Förderschulen (Helen-Keller-Schule und Hans-Thoma-Schule) 15 Integrationshelfer und an Grundschulen vier Integrationshelfer über die Kinderbetreuung im Taunus GmbH eingesetzt. 39 weitere Kinder werden durch freie Träger oder einen privaten Integrationshelfer betreut.

 

Herr Strauch und Herr Sauer erläutern im Allgemeinen die statistischen Kennzahlen für Strom an den Schulen und deren Ermittlung. Die räumliche Situation der Hölderlinschule und der Landgraf-Ludwig-Schule wird auf Nachfrage von Herrn Dr. Schaub von Herrn Landrat Ulrich Krebs erläutert.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Keitel wird für das Produkt 031301.5003120 „Schulverwaltung (Allgemein); Überlassung Schul- und Sporträume“ nachträglich im Protokoll mitgeteilt, dass bis zum 01.12.2012 58.311,43 Euro vereinnahmt wurden. Im Jahr 2011 wurden 79.904,13 Euro eingenommen.

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs erläutert die Produktbereiche 04 Kultur und Wissenschaft sowie den Produktbereich 08 Sportförderung.

 

Herr Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wolfgang Müsse erläutert den Teilbereich des Produktbereichs 15 Tourismus.

 

Die Frage von Herrn Dr. Schaub beantwortend, teilt Herr Landrat Ulrich Krebs mit, dass er davon ausgeht, dass mit der Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium die abermalige Haushaltssperre eingefordert wird. Diese habe der Kreisausschuss dann zu vollziehen.

 

Herr Keitel begründet folgenden Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden soll:

 

 

2012/0487/KT/2

 

Produkt 030112 Hardtwaldschule Seulberg, Friedrichsdorf Errichtung eines Betreuungszentrums – zinsloses Darlehen

 

„Der Kreistag beschließt den Neubau des Betreuungszentrums an der Hardtwaldschule Seulberg in Friedrichsdorf, sofern die Stadt Friedrichsdorf dem Hochtaunuskreis ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2,325 Millionen Euro gewährt. Die Rückzahlung an die Stadt Friedrichsdorf erfolgt ab 2017.

Entsprechende Einnahmen und Ausgaben sind im Produkt 030111 in den Haushalt 2013 – Hardtwaldschule Seulberg, Friedrichsdorf – einzustellen.“

 

 

Auch zu diesem Punkt wird eine intensive Debatte geführt, in der Herr Landrat Ulrich Krebs die Problematik der Zuständigkeit für den Bau eines Betreuungszentrums herausfiltert. Die Zuständigkeit ist entscheidend dafür, ob es sich bei entsprechenden Investitionen um eine freiwillige Ausgabe, oder um eine Pflichtaufgabe des Kreises handelt.

Nach Auffassung des Landesrechnungshofes und der Aufsichtsbehörde sind Investitionen im Bereich der Betreuung in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden verankert. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine investives Engagement des Hochtaunuskreises eine freiwillige Ausgabe und insofern - unter Berücksichtigung der Auflagen des Regierungspräsidiums angesichts der schwierigen Haushaltslage – sehr kritisch zu sehen und vermutlich nicht umsetzbar.

 

 

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Dr. Ausbüttel, stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und schließt damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt.