Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Schulentwicklungsplan 2012 "Schulen für das 21. Jahrhundert"

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.10.2012   SKSF/008/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2012/0438/KA/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 304 KB Vorlage 304 KB

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE                                       2012/0368/2

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE                                       2012/0368/3

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs geht auf den vorgelegten Schulentwicklungsplan ein und erläutert das Procedere.

 

 

Er berichtet über die erfolgten Änderungen aufgrund der Empfehlungen der Schulkommission. Der Fachbereich Schule und Betreuung wurde beauftragt, zu prüfen, ob man für die Förderschwerpunkte Sehen und Hören das Beratungs- und Unterstützungsangebot im Rahmen der inkludierten Beschulung ausbauen und teilweise durch eigene Institutionen (Rebus) sicherstellen kann. Geplant ist ein entsprechendes Pilotprojekt. Diese Bemühungen des Hochtaunuskreises werden vom Staatlichen Schulamt und vom Kultusministerium durchweg positiv beurteilt.

 

Die gewünschte Organisationsänderung zur Einführung einer Sekundarstufe II an der Gesamtschule am Gluckenstein konnte aber aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden.

 

Er merkt an, dass der Informationsteil des Schulentwicklungsplans stetig fortgeschrieben wird und aktuelle Ergänzungen den Mitgliedern des Kreistages zugehen.

 

 

Im Verlauf der Sitzung gehen Herr Bastian, Leiter des Fachbereichs Schule und Betreuung, sowie Herr Landrat Ulrich Krebs auf die Fragen und Anmerkungen der Abgeordneten ein, beantworten diese und erklären die Sachzusammenhänge.

 

 

Frau Dr. Jackson begründet folgenden Änderungsantrag:

 

2012/0368/2

 

„In den Schulentwicklungsplan ist ein Kapitel „Schulsozialarbeit“ mit folgendem Text einzufügen:

 

Sozialarbeit an Schulen im Hochtaunuskreis

 

Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag zur Erfüllung des Erziehungsauftrages der Schule und ist damit im Grundsatz  eine Aufgabe der inneren Schulorganisation und entsprechend durch das Land zu finanzieren. Die Finanzierung derartiger sozialpädagogischer Angebote durch kommunale Mittel ist demnach eine freiwillige Leistung der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe bzw. der Schulträger.

Obwohl aus fachlicher Sicht der Bedarf an sozialpädagogischen Angeboten an Schulen unumstritten ist, wie in gemeinsamen Konferenzen der Kultus- und Jugendminister/innen mehrfach betont wurde, leistet im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Land Hessen leider keinen eigenen Beitrag zur Finanzierung von Schulsozialarbeit.

Trotz der Zurückhaltung des Landes und trotz seiner angespannten Finanzlage nimmt der Hochtaunuskreis auf regionaler Ebene seine Verantwortung als Schul- und Jugendhilfeträger wahr und misst der Kooperation von Jugendhilfe und Schule hohe Bedeutung zu. Sozialarbeit an Schulen ist eine tragende Säule der Kooperation von Jugendhilfe und Schule und damit unverzichtbarer Bestandteil eines regional zu entwickelnden und aufeinander abgestimmten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung.

Mit der Förderung von Sozialarbeit an Schulen sind folgende Zielsetzungen verbunden:

       niederschwellige  Unterstützung in individuellen Krisensituationen,

·         Notlagen sowie sozialen Problemlagen für einzelne junge Menschen in der Lebenswelt Schule

·         Übernahme einer Brückenfunktion als koordinierende und vermittelndeStelle zwischen den schulischen Förder- und Unterstützungssystemen und

·         den spezifischen Angeboten des Jugendhilfesystems

·         positive Beeinflussung des allgemeinen Schulklimas durch gruppenpädagogische  Förderung des Zusammenlebens und der Integration benachteiligter Gruppen

·         Förderung der regionalen Kooperation und Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, örtlicher Jugendarbeit, Kommunen, Vereinen und Verbänden sowie Kirchengemeinden.

 

Außerdem soll dargestellt werden:

·an welchen Schulen bereits Schulsozialarbeit stattfindet,

·in welchem Umfang

·von welchen Trägern

·mit welchen Finanzmitteln

 

Weiterhin ist ein Konzept für die zukünftige Entwicklung vorzulegen.“

 

 

Der Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE wird ausführlich unter Berücksichtigung aller Facetten diskutiert.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs stellt fest, dass das Thema Schulsozialarbeit kein Bestandteil des genehmigungspflichtigen Schulentwicklungsplans sein sollte. Die notwendigen Inhalte des Plans sind klar im Schulgesetz geregelt.

 

Wie auch alle Abgeordneten des Ausschusses, betont er die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Schulsozialarbeit, die auch im Hochtaunuskreis praktiziert wird. Es sind weitreichende entsprechende Angebote vorhanden.

 

Auf die Antragssteller zugehend, kündigt er einen Bericht über die Sozialarbeit in Schulen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Freizeit an.

 

Im Laufe der Diskussion über die Inhalte des Änderungsantrages streichen die Antragssteller den 2. Absatz, den ersten Halbsatz des dritten Absatzes sowie die Aufzählung am Ende des Beschlusstenors des Beschlusstenors.

 

 

2012/0368/2

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (4), FWG (1)

Nein:                  CDU (6), SPD (3), FDP (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss:

 

„In den Schulentwicklungsplan ist ein Kapitel „Schulsozialarbeit“ mit folgendem Text einzufügen:

 

Sozialarbeit an Schulen im Hochtaunuskreis

 

Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag zur Erfüllung des Erziehungsauftrages der Schule und ist damit im Grundsatz  eine Aufgabe der inneren Schulorganisation und entsprechend durch das Land zu finanzieren. Die Finanzierung derartiger sozialpädagogischer Angebote durch kommunale Mittel ist demnach eine freiwillige Leistung der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe bzw. der Schulträger.

Trotz seiner angespannten Finanzlage nimmt der Hochtaunuskreis auf regionaler Ebene seine Verantwortung als Schul- und Jugendhilfeträger wahr und misst der Kooperation von Jugendhilfe und Schule hohe Bedeutung zu. Sozialarbeit an Schulen ist eine tragende Säule der Kooperation von Jugendhilfe und Schule und damit unverzichtbarer Bestandteil eines regional zu entwickelnden und aufeinander abgestimmten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung.

Mit der Förderung von Sozialarbeit an Schulen sind folgende Zielsetzungen verbunden:

       niederschwellige  Unterstützung in individuellen Krisensituationen,

·         Notlagen sowie sozialen Problemlagen für einzelne junge Menschen in der Lebenswelt Schule

·         Übernahme einer Brückenfunktion als koordinierende und vermittelndeStelle zwischen den schulischen Förder- und Unterstützungssystemen und

·         den spezifischen Angeboten des Jugendhilfesystems

·         positive Beeinflussung des allgemeinen Schulklimas durch gruppenpädagogische  Förderung des Zusammenlebens und der Integration benachteiligter Gruppen

·         Förderung der regionalen Kooperation und Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, örtlicher Jugendarbeit, Kommunen, Vereinen und Verbänden sowie Kirchengemeinden.“

 

 

Im Verlauf der weiteren Beratung begründet Frau Burkart den Änderungsantrag 2012/0368/3, der zum Ziel hat, die Konrad-Lorenz-Schule und die Heinrich-Kielhorn-Schule nicht unter einem Dach unterzubringen.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs spricht sich gegen den Antrag aus und bekräftigt den behutsamen Einstieg in diese Materie, um den Schulfrieden zu wahren und um eine größtmögliche Akzeptanz bei allen Beteiligten zu erreichen. Die Wünsche der Schulen sollten Berücksichtigung finden.

 

 

Herr Dr. Frank Ausbüttel stellt klar, dass ein solcher Beschluss eine versteckte Schulorganisationsänderung darstellen würde. Man kann keiner Schule eine inklusive Schulung aufoktroyieren. Es besteht ein Grundkonsens im Hochtaunuskreis, dass geplante Organisationsänderungen von den Schulen ausgehen sollen und nicht von der Verwaltung.

 

 

 

2012/0368/3

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (4)

Nein:                  CDU (6), SPD (3), FDP (1), FWG (1)

Enthaltung:          ./.

 

abgelehnter Beschluss:

 

„Der erste Absatz des Kapitels „Schulcampus „NAME“, Usingen“ wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Konrad-Lorenz-Schule wird in Usingen in unmittelbarer Nachbarschaft der Saalburgschule neu gebaut. Der Neubau soll so entstehen, dass der Konrad-Lorenz-Schule und der Heinrich-Kielhorn-Schule durch die vom Schulträger zu ermöglichende räumliche und sächliche Ausstattung eine inklusive Beschulung der meisten Schülerinnen und Schülern möglich ist.“

 

 

2012/0368/1

 

Frau Herr gibt eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (6), SPD (3), FDP (1), FWG (1)

Nein:                  ./.

Enthaltung:          GRÜNE (4)

 

gefasster Beschluss:

 

„Der Schulentwicklungsplan 2012 des Hochtaunuskreises „Schulen für das 21. Jahrhundert“ mit den Teilen

 

·            I. Allgemeine Informationen und Teilbereich allgemein bildende Schulen,

·            II. Teilbereich sonderpädagogische Förderung und

·            III. Teilbereich berufliche Schulen

 

wird beschlossen.“