Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2012   BPVU/009/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Frau Staab eröffnet die Haushaltsberatungen und unterrichtet die Mitglieder darüber, dass der Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt nicht über Änderungsanträge zum Haushalt beschließen kann, sondern Änderungsanträge an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung weiterleitet.

 

Sie schlägt vor, die Produktbereiche 10 – 15 zu beraten. Die Abgeordneten stimmen diesem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Zu Beginn der Debatte bittet Frau Enslin darum, dass vor Beratung eines Produktbereiches der jeweils zuständige Dezernent diesen kurz skizziert und über die Zielsetzungen berichtet.

Ferner bittet sie um Klärung der in den verschiedenen Produktbereichen geänderten Personalkosten.

 

Die Dezernenten gehen im Lauf der Beratungen auf diese Bitte ein. Herr Erster Kreisbeigeordneten Dr. Wolfgang Müsse und Herr Keller, Leiter des Fachbereiches Personalservice, erläutern detailliert die durch eine personelle Umschichtung verursachten Veränderungen bei den Personalkosten.

 

Die Fragen aus dem Ausschuss zum Haushalt werden von Herrn Erster Kreisbeigeordneten Dr. Wolfgang Müsse, Herrn Kreisbeigeordneten Uwe Kraft, Herrn Strauch, Herrn Dr. Dr. Selzer, Herrn Keller, Herrn Dr. Heckelmann, Frau Haibach, Herrn Meyer und Frau Ramadanovic eingehend beantwortet.

 

Im Verlauf der konstruktiven Beratung werden vielfältige Sachpunkte wie die Interkommunale Zusammenarbeit, Personalkosten, kreiseigene Wohnungen, Parkhauskosten, Expo Real und Wirtschaftsförderung thematisiert.

 

Angestoßen von Herrn Dr. Naas nimmt die Wirtschaftsförderung im regionalen und überregionalen Bereich einen breiten Diskussionsteil ein. Er zählt die verschiedenen, in diese Richtung aktiven Institutionen und Vereine auf und bittet für 2014 um Klärung, welche Unterstützung oder Mitgliedschaft der verschiedenen Einrichtungen noch notwendig sei.

 

Bezug nehmend auf die Kennzahlen zum Produktbereich Natur- und Landschaftspflege, bittet Frau Enslin um weitere spezifische Daten.

Herr Dr. Heckelmann, Leiter des Fachbereiches Ländlicher Raum, erläutert hierzu, dass diese gewünschten Daten in einem dem Kreistag schon vorgelegten Agrarbericht zu finden sind. Er teilt mit, dass dieser Bericht noch einmal allen Geschäftsstellen der im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppe und Einzelvertreter zugeschickt wird.

 

Die Einnahmen und Ausgaben für die Tiefgarage (Produkt 150202) werden intensiv diskutiert. Zu der jährlich ansteigenden Miete für die Cafeteria und die Tiefgarage wird nachträglich folgende Stellungnahme für das Protokoll abgegeben.

 

Herr Dr. Naas kündigt für seine Fraktion einen Änderungsantrag auf Erhöhung der Mieteinnahmen für die Tiefgarage an. Dieser soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingebracht werden.

 

 

Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Doris Staab die Aussprache zum Tagesordnungspunkt.