Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, Entwurf des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2012   JSI/010/2012 
Beschluss:Überweisung in den zuständigen Ausschuss zur endgültigen Beschlussfassung
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Landrat Ulrich Krebs berichtet, dass die Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten beraten und beschlossen hat.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Kerstin Giger berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ beschlossen hat und dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration ebenfalls die Beschlussfassung empfiehlt.

 

Sie eröffnet die Haushaltsberatungen und unterrichtet die Mitglieder darüber, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration nicht über Änderungsanträge zum Haushalt beschließen kann, sondern Änderungsanträge an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung weiterleitet.

 

Sie schlägt vor, zu Beginn den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten und anschließend die Produktbereiche 05, 06 und 07 zu beraten. Die Abgeordneten stimmen diesem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Herr Dießner bittet die Dezernenten zu den jeweiligen Produktbereichen einführend einen kurzen Gesamtüberblick zu geben.

 

Im Verlauf der Beratungen zum Haushalt beantworten Herr Landrat Ulrich Krebs, Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft sowie Frau Haibach, Herr Breunig, Herr Henzel-Wagner, Herr Rahn und Herr Rinker die Fragen der Abgeordneten. 

 

 

Zum Produktbereich 05 Soziale Leistungen verweist Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft auf die vorgelegten Kennzahlen im Vorbericht.

 

 

0501 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

(SGB XII)

050103 Leistungen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

 

Herr Dießner begründet folgenden Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden soll:

 

2012/0487/KT/3

 

 

050103 Leistungen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Neues Konto: Aktionsplan Inklusion

 

Im Produkt 050103 werden 5.000 Euro für den – vom Kreistag am 12. November 2012 beschlossenen – Aktionsplan Inklusion eingestellt.

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs führt aus, dass Pauschalmittel für die Inklusion in den Haushalt eingestellt wurden. Mit dem Protokoll werden die Haushaltsstellen wie folgt benannt:

 

·         Produkt 1.030910 (Rebus) Sachkonten 6010-6830 (Verwaltungs- und Sachaufwendungen) – insgesamt 5.330,00 €

·         Produkt 1.031301 (Schulverwaltung allgemein) Sachkonto 6063030 (Sachaufwendungen inklusiver Unterricht – 15.000,00 €

·         Produkt 2.031301 (Schulverwaltung allgemein) Sachkonto 8439 (Anschaffung Mobiliar und bewegliche Ausrüstung) – im Gesamtansatz von 200.000,00 € steckt ein Teilbetrag in Höhe von 20.000,00 € für Investitionen im inklusiven Unterrichtsbereich

 

In der Summe stehen für 2013  40.330,00 € für die Inklusion im Hochtaunuskreises zur Verfügung.

 

 

 

0501 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

(SGB XII)

050106 Leistungen nach dem SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel)

 

Konto 7231000 8231000 Grundsicherung (SGB XII) auß. Einr.

Auf Nachfrage von Frau Springer erläutert Herr Breunig, dass die Erhöhung der Haushaltsansätze zum einen mit der Erhöhung des Regelsatzes einhergeht und zum anderen mit der Fallzahlsteigerung begründet ist. Zur Verdeutlichung der Entwicklung der Fallzahlen sind folgende Zahlen nochmals dem Protokoll beigefügt:

 

Fallzahlsteigerung in 2012    

 

Stand  Dezember  2011     1437 Fälle

Stand September 2012      1602 Fälle  ( Auswertungszeitpunkt Sept 2012)

                                                

Ergibt eine Fallzahlensteigerung von 165 Fälle  = 11 %

 

Tendenz steigend.

 

 

 

0502 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

(SGB II)

050203 Kommunales Jobcenter Hochtaunuskreis

 

Frau Haibach, Fachbereich Finanz- und Rechnungswesen, erklärt die geänderte Darstellung durch den neuen Produktbereich.

 

Konto 7240199 Lstg. Bildungs- und Teilhabepaket SGB II

Herr Rinker, Fachbereichsleiter Hilfemanagement, verdeutlicht, dass bisher die Haushaltsansätze ohne Erfahrungswerte geschätzt wurden. Der Haushaltsansatz für 2013 wurde an die tatsächlichen Anträge angepasst und berücksichtigt die steigende Tendenz. 

 

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs erläutert den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

 

Herr Henzel-Wagner, Leitstelle Kinder, Jugendarbeit, Betreuungsstelle und Sozialpsychiatrischer Dienst, stellt das geplante Jugendbildungswerk vor.

Es wurden verschiedene Optionen geprüft. Geplant ist nun die Einrichtung in einem Teilbereich der Stadthalle Usingen. Der Betrieb eines Jugendbildungswerkes wird vom Land gefördert. Hierzu bestehen Fördergrundsätze des Landes. Bisher übernimmt der Hochtaunuskreis Jugendbildungsaufgaben im Rahmen der Jugendförderung ohne Landesförderung. Bereits bestehende Personalstellen könnten teilweise in das Jugendbildungswerk überführt werden.

Als  Förderbeginn wird der 1. November 2013 anvisiert. Der Antrag auf Förderung muss bis spätestens Ende Juli 2013 erfolgen. Hierzu werden die Kreisgremien rechtzeitig entsprechende Vorlagen vorgelegt.

 

 

 

Herr Landrat Ulrich Krebs erläutert den Produktbereich 07 Gesundheitsdienste.

 

 

Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Kerstin Giger stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und schließt damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt.