Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.3: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2012   KT/012/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2012/0474/KA 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (26), SPD (13), GRÜNE (13), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                 ./.

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Es werden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 731.206,31 € gemäß § 100 HGO für folgende Haushaltsstellen genehmigt.

    

     1.05.01.01 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt

                      7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII ) i.E. 50.000 €

     1.05.01.02 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zur Pflege

                      7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E. 65.000 €

     1.05.01.02 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zur Pflege

                      7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII ) i.E. 200.000 €

     1.05.01.03 Leistungen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

                      7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E. 100.000 €

     1.05.01.04 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfen zur Gesundheit

                      7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E. 100.000 €

     1.05.03.01 Hilfen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

                      7252200 ambulante Krankenhilfe nach AsylBlG 110.000 €                                                           

     1.05.03.01 Hilfen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

                      7252300 stationäre Krankenhilfe nach AsylBlG 106.206,31 €

 

 

Es handelt sich um unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen.

 

Die Mehraufwendungen werden durch Mehrerträge bei

 

     1.05.01.01 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt

      5401000 Finanzzuweisungen Land (Lastenausgleich)

     1.05.01.06 Leistungen nach dem SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

     5421000 Zuweisungen laufende Zwecke vom Land

    

in voller Höhe gedeckt.“