Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.5: Öffentlicher Betrauungsakt für die Rhein-Main Deponie GmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2012   KT/012/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2012/0478/KA 

Es folgt eine Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14), GRÜNE (14), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                 ./.

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

  1. Der Kreistag beschließt, dass die im so genannten „Almunia-Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale „Ausgleichsleistungen“, d.h. für alle vom Staat oder aus staatlichen Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile, an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen beachtet werden und dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die RMD fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung infolge des öffentlichen Betrauungsaktes reicht.

 

  1. Der Hochtaunuskreis betraut die RMD durch den als Anlage II beigefügten Akt mit den dort beschriebenen „Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“.

 

  1. Der Betrauungsakt ist bis zum 31.12.2013 befristet.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist hierüber zeitnah zu informieren.“