Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Verabschiedung der Haushaltssatzung des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2013 des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 des Haushaltssicherungskonzeptes sowie des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2012   KT/012/2012 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE                            2012/0487//KT

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FWG     2012/0487//KT/6

Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion                                 2012/0487//KT/7

Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion                                 2012/0487//KT/8

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von GRÜNE/FDP/FWG   2012/0487//KT/17

Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion                                  2012/0487//KT/18

 

 

Herr Dießner begründet die Änderungsanträge der Kreistagsfraktion GRÜNE sowie die gemeinsamen Anträge mit der FWG-Kreistagsfraktion bzw. mit der FDP-Kreistagsfraktion.

 

Im Verlauf der Aussprache begründet Herr Dr. Naas den Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion sowie den Änderungsantrag von GRÜNE, FDP und FWG.

Herr Dr. Müllerleile begründet die Änderungsanträge der FWG-Kreistagsfraktion sowie die gemeinsam mit der Kreistagsfraktion GRÜNE und der FDP-Kreistagsfraktion eingebrachten Anträge.

 

Die Aussprache wird fortgeführt.

 

 

2012/0487/KT

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (14), DIE LiNKE. (2)

Nein:                 CDU (27), SPD (14), FDP (5)

Enthaltung:       FWG (5), REP (1)

 

abgelehnter Beschluss

 

Im Produkt Allgemeine Schulverwaltung wird der Betrag 500.000 Euro für Schulsozialarbeit eingestellt.“

 

 

 

2012/0487/KT/6

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (14), FWG (5), REP (1)

Nein:                 CDU (27), SPD (14), FDP (5), DIE LiNKE. (2)

Enthaltung:       ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

Die Stelle des 2. Kreisbeigeordneten wird ab 2013 mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen.

 

 

 

2012/0487/KT/7

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (14), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                 CDU (27), SPD (14), FDP (5)

Enthaltung:       ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, der Produktgruppe 1501 bei Produkt 150101 Wirtschaftsförderung wird der Ansatz bei den Aufwendungen für das Jahr 2013 im Konto 7127000 von derzeit 140.000 € auf „Null“ gesetzt.“

 

 

 

2012/0487/KT/8

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                 CDU (27), SPD (14), GRÜNE (14), FDP (5)

Enthaltung:       ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Im Produktbereich 04, Kultur und Wissenschaft – Produktgruppe 0410 bei Produkt 041001 ist der Ansatz für die vorgesehenen Aufwendungen 2013 im Konto 7127000 von derzeit 382.000 € auf 25.000 € zu reduzieren. Es bleibt der Beitrag zum Limeserlebnispfad Hochtaunus.“

 

 

 

2012/0487/KT/17

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      GRÜNE (14), FDP (5), FWG (5), REP (1)

Nein:                 CDU (27), SPD (14), DIE LiNKE. (2)

Enthaltung:       ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung werden im Stellenplan 2014 mit dem Vermerk „k.w.“ versehen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Dies geschieht auf Grundlage eines Personalbemessungskonzepts.“

 

 

 

2012/0487/KT/18

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), GRÜNE (14), SPD (14), FDP (5)

Nein:                 FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Das Haushaltssicherungskonzept wird wie folgt ergänzt:

Der Hochtaunuskreis unterstützt die Wirtschaftsförderung der Kommunen mit einer kreiseigenen Wirtschaftsförderung und ist gleichzeitig Mitglied in der FrankfurtRheinMain GmbH (der Gesellschaft für Internationale Standortvermarktung); diese Mitgliedschaft ist mit jährlichen Beiträgen von 140.000 Euro verbunden.

Die Beteiligung an der Frankfurt/RheinMain GmbH ist jährlich zu überprüfen – insbesondere die damit verbundenen konkreten Vorteile für den Hochtaunuskreis. Im jährlichen Beteiligungsbericht des Kreises wird dazu ausführlich Bericht erstattet.“

 

 

Es folgen die Abstimmungen zur Haushaltssatzung 2012

 

- Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses inklusive des heute beschlossenen Änderungsantrages 2012/0487/KT/18 gelten als Beschlussgrundlage -

 

 

1. Über den Ergebnishaushalt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14)

Nein:                 GRÜNE (14), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Ergebnishaushalt ist beschlossen.“

 

 

 

2.  Über den Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012-2016

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14), FDP (5)

Nein:                 GRÜNE (14), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012-2016 ist beschlossen.“

 

 

 

3. Über den Stellenplan

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14)

Nein:                 GRÜNE (14), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       FDP (5), FWG (5)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Stellenplan ist beschlossen.“

 

 

 

Die Kenntnisnahme der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 - 2016 ist erfolgt.

 

 

 

4. Über das Haushaltssicherungskonzept

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14)

Nein:                 GRÜNE (14), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Das Haushaltssicherungskonzept ist beschlossen.“

 

 

 

4. Über den Wirtschaftsplan 2013 der Oberurseler Werkstätten

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14), GRÜNE (14), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                 ./.

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Wirtschaftsplan 2013 der Oberurseler Werkstätten ist beschlossen.“

 

 

 

6. Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 nebst Anlagen

 

 

 

Gesamtabstimmung

 

- in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses inklusive

des beschlossenen Änderungsantrages 2012/0487/KT/18 -

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14)

Nein:                 GRÜNE (14), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Enthaltung:       FDP (5)

 

gefasster Beschluss

 

„Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 nebst Anlagen ist beschlossen.“