Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2012   HFA/011/2012 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2012/0471/KA 

Es erfolgt eine Aussprache. Herr Carsten Lauer, Fachbereichsleiter Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, beantwortet Fragen der Abgeordneten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: ./.

Enthaltung: ./.

 

 

Beschluss

 

Die als Anlage (Anlage III des Protokolls) beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz wird beschlossen.