Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Finanzierung der Kosten des Neubaus der Hochtaunus-Kliniken gGmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2012   HFA/011/2012 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Landrat Krebs begründet und erläutert eingangs die vorliegende Beschlussvorlage. Es erfolgt eine ausführliche Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Fragen der Abgeordneten werden von der Verwaltung sowie Frau Dr. Hefty (Geschäftsführerin Hochtaunus-Kliniken), Herrn Kresimon (ARCADIS) und Herrn Dr. Wagner (Noerr) beantwortet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Filges sagt Herr Landrat Krebs zu, dass dem Protokoll die Unterlagen beigegeben werden, mit denen die Kosten für die Medizintechnik in Höhe von 30 Mio Euro kommuniziert wurden.

 

Mit dem Protokoll wird wie folgt geantwortet:

Der Investitionsbedarf von rund 30 Mio. € für die Medizintechnik wurde bereits in der Anlage 2a: Machbarkeitsstudie PPP Hochtaunus-Kliniken gGmbH. Teil I – Eignungstest (Seite 3) zu der Vorlage IX-KA-0502 (im Kreistag am 16.05.2008) dargelegt. In der Anlage wurde darauf hingewiesen, dass für diese Investition nur im begrenzten Umfang Pauschalfördermittel zur Verfügung stehen.

 

Diese Anlage ist auszugsweise dem Protokoll als Anlage XV beigefügt.

 

 

Frau Bruns fragt nach, in welcher Höhe sich Mehrkosten nach jetzigen Planungen hinsichtlich der Campusentwicklung außerhalb des PPP-Projektes gegenüber den alten Planungen für den Kreis bzw. die Hochtaunus-Kliniken insbesondere aus Vorfinanzierung oder weiteren bei Kreis/Klinik verbleibenden Kostenbestandteilen ergeben, da die ursprünglich geplante Vermarktung und Bebauung nicht gelungen sei.

 

 

Mit dem Protokoll wird wie folgt geantwortet:

In den jetzigen Planungen sind gegenüber der ursprünglichen Planung 5,1 Mio. € für das Herrichten und Erschließen der Grundstücke für die Campusnutzer enthalten. Die Mittel aus den Kostenbeteiligungen der sonstigen Nutzer des Gesundheitscampus werden zur Reduzierung der Darlehensverbindlichkeiten aus der Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP

eingesetzt, mit einem Rückfluss wird in 2014 gerechnet. Davon ausgehend, dass die 5,1 Mio. € als Investitionsauszahlung geleistet worden sind, entstünde ausgehend von einem Zinssatz von 4 % ein jahresbezogener Zinsaufwand von 204.000 €.

 

 

Frau Bruns stellt die Frage, auf wie viel Jahre die Medizintechnik abgeschrieben wird.

 

Mit dem Protokoll wird wie folgt geantwortet:

Die Medizintechnik wird auf durchschnittlich 12 Jahre abgeschrieben.

 

 

Nach Beratung und Aussprache wird über die Vorlage abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Nein: GRÜNE (4)

Enthaltung: FWG (1)

 

 

 

Beschluss

 

1.       In den Wirtschaftsplänen der Hochtaunus-Kliniken aus den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 sowie im Wirtschaftsplan 2013 sind Kreditermächtigungen für Neubaukosten außerhalb des PPP-Projektes enthalten, zu deren Absicherung Bürgschaften des Hochtaunuskreises erforderlich sind, sofern durch die Bürgschaften ein erheblicher Zinsvorteil entsteht.

 

- Der Wirtschaftsplan 2009 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 15.12.2008) sah eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 1,5 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2010 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 14.12.2009) sah eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 1,2 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2011 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 13.12.2010) sieht eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 16,227 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2012 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 19.12.2011) sieht eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 5,12 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2013 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag voraussichtlich am 17.12.2012) sieht eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von voraussichtlich ca. 8,8 Mio. € und eine Nachholung der Kreditermächtigungen aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von 2,7 Mio. € (Summe: 11,5 Mio. €) vor.

 

Der Hochtaunuskreis übernimmt für die aufzunehmenden Kredite für die Neubaukosten außerhalb des PPP-Projekts der Hochtaunus-Kliniken gGmbH in Höhe von maximal 32,8 Mio. € Ausfallbürgschaften gegenüber den finanzierenden Kreditinstituten.

 

2.       Der Hochtaunuskreis übernimmt Ausfallbürgschaften in Höhe von bis zu max. 30 Mio. € für Neuanschaffungen medizintechnischer Großgeräte sowie der medizintechnischen Ausstattung in Einzelfällen, sofern durch die Bürgschaften ein erheblicher Finanzierungsvorteil entsteht oder die Beschaffung ohne Bürgschaft nicht wirtschaftlich ist.

 

3.       Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, die am 07.02.2011 beschlossene Ausfallbürgschaft für die Errichtung der nicht vom Versorgungsauftrag gedeckten Bestandteile der Neubauten mit einem bisher achtzigprozentigen Anteil von 11.112.382,12 € für den ursprünglich geplanten Teilbereich der Privatklinik in eine Ausfallbürgschaft mit einem hundertprozentigen Anteil in Höhe von 15.110.112,02 € für die Errichtung der vom Versorgungsauftrag gedeckten Gebäudeteile umzuwandeln, falls der Hochtaunus-Kliniken gGmbH hierdurch ein erheblicher Zinsvorteil entsteht.

4.       Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, den Netto-Verkaufserlös aus der Verwertung der Altliegenschaft den Kliniken zur Verfügung zu stellen.

 

5.       Sämtliche Auswirkungen des Neubaus sind in dem als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan bis 2022 im vollen Umfang berücksichtigt. Die Kliniken sind gehalten, den Wirtschaftsplan so zu vollziehen und die Betriebsergebnisse möglichst noch zu verbessern.

Zur Reduzierung der Darlehensverbindlichkeiten aus der Anschaffung der unter 2. genannten Medizintechnik wird die Hochtaunus-Kliniken gGmbH den unter 4. genannten Netto-Verkaufserlös aus der Verwertung der Altliegenschaft der Kliniken sowie die pauschalen Fördermittel gem. § 26 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) einsetzen.

Zur Reduzierung der Darlehensverbindlichkeiten aus der Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP werden die Mittel aus den Kostenbeteiligungen der sonstigen Nutzer des Gesundheitscampus eingesetzt.

 

6.       Für das von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH bei der xxx-Bank aufgenommene Darlehen aus dem Wirtschaftsplan 2011 in Höhe von 16,227 Mio. € für die Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP wird gem. § 104 HGO eine Ausfallbürgschaft, die noch der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, übernommen. Dafür sind folgende Konditionen vereinbart worden:

 

Auszahlungsbetrag                        16,227 Millionen EUR

Auszahlungstermin                        21.12.2012

Zinssatz                                               xxxxx %

Zinsbindungsfrist bis                     xxxxx

Tilgung                                                100 Teilbeträge zu jeweils 162.270 EUR

Zinsfälligkeit                                      vierteljährlich nachträglich, erstmals zum 31.12.2012

Tilgungsfälligkeit                             vierteljährlich nachträglich, erstmals zum 31.03.2014

 

 

Herr Landrat Krebs erläutert zum weiteren Vorgehen, dass am Montag, den 17.12.2012 um 16:00 Uhr zu diesem Tagesordnungspunkt zu einer Sonder-HFA-Sitzung eingeladen wird. Ein Muster einer dann zu beschließenden Bürgschaftserklärung wird vorab verteilt (Anlage XVI des Protokolls).