Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Haushaltssatzung des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2013, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2012 bis 2016, Haushaltssicherungskonzept sowie Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2012   HFA/011/2012 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

      I.        Tischvorlagen

 

Herr Landrat Krebs teilt mit, dass folgende Unterlagen als Tischvorlage vorgelegt werden:

 

-             Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Freizeit vom 03.12.2012

-             Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration
vom 05.12.2012

-             Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt vom 06.12.2012

-             Änderungsliste der Verwaltung zum Ergebnishaushalt 2013

-             Änderungsliste der Verwaltung zu Erläuterungen des Ergebnishaushaltes 2013

-             Änderungsliste der Verwaltung zum Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm

-             Stellungnahmen der Städte Friedrichsdorf und Usingen zum Entwurf des Haushaltsplans

 

Herr Landrat Krebs bringt die Änderungslisten der Verwaltung in die Beratung ein. Diese sind als Anlage VI-VIII, die Stellungnahmen als Anlage IX und X dem Protokoll beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass folgende Änderungsanträge eingereicht wurden:

-                    2012/0487/KT
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Allgemeine Schulverwaltung; Schulsozialarbeit

-                    2012/0487/KT/2
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Finanzhaushalt; Produkt 030112 Hardtwaldschule Seulberg, Friedrichsdorf
Errichtung eines Betreuungszentrums – zinsloses Darlehen

-                    2012/0487/KT/3
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Ergebnishaushalt; Produkt 050103 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Neues Konto: Aktionsplan Inklusion

-                    2012/0487/KT/4
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum des Hochtaunuskreises

-                    2012/0487/KT/5
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept; Generelle Einsparung um 20%, bei noch nicht vertraglich gebundenen Investitionen im Rahmen des Schulneubauprogrammes

-                    2012/0487/KT/6
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Stelle des 2. Kreisbeigeordneten

-                    2012/0487/KT/7
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt: Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501 Mitgliedschaft in der Frankfurt-Rhein-Main GmbH International Marketing of the Region (FRM)

-                    2012/0487/KT/8
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt, Produktbereich 04 – Kunst und Wissenschaft, Produktgruppe 0410

-                    2012/0487/KT/9
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Ergebnishaushalt Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502, Neuordnung der Einstellentgelte für die Tiefgaragenplätze

-                    2012/0487/KT/10
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Haushaltssicherungskonzept
Privatisierung von Taunus Menü Service

-                    2012/0487/KT/11
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Ergebnishaushalt, Produktbereich 03, Produktgruppe 0309, Pachtzins ehemaliges Vorratsgelände für Heinrich-Kielhorn-Schule

-                    2012/0487/KT/12
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Haushaltssicherungskonzept
Immobilien veräußern

-                    2012/0487/KT/13
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Unbesetzte Stellen

-                    2012/0487/KT/14
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Ergebnishaushalt, Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502
Cafeteria

 

[während der Sitzung eingereicht]:

-                    2012/0487/KT/15
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Jahres- und Kassenprüfungen (Produkt 010113)

-                    2012/0487/KT/16
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Einstellung Rücklagen aktueller Betrugsfall Sonderprüfung Rechnungsprüfungsamt

-                    2012/0487/KT/17
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von GRÜNE/FWG/FDP Haushaltskonsolidierungskonzept (Stellenplan)

Die Änderungsanträge sind als Anlage XI dem Protokoll beigefügt.

 

 

 

    II.        Anhörung der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2013

 

Herr Landrat Krebs berichtet über die Anhörung im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung am 20.11.2012. Nach dieser Anhörung wurden zwei Stellungnahmen abgegeben, die als Tischvorlage vorgelegt werden. (Anlage IX und X)

 

Feststellung für das Protokoll:

Der Verpflichtung zur Anhörung der Ober-/Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt gemäß Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.05.2010 (Staatsanzeiger 21/2010 S. 1470) wurde entsprochen.

 

 

 

Sitzungsunterbrechung von 9:45 Uhr bis 10:00 Uhr zur Durchsicht der Tischvorlagen

 

 

 

   III.        Wirtschaftsplan 2013 der Oberurseler Werkstätten

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: ./.

Enthaltung: ./.

 

Der Wirtschaftsplan ist damit einstimmig beschlossen.

 

 

 

   IV.        Haushaltssicherungskonzept

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird beraten. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Landrat Krebs und Herrn Kreisbeigeordneten Kraft beantwortet.

 

Folgende Anträge liegen vor und werden beraten:

1.    2012/0487/KT/5
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Haushaltssicherungskonzept; Generelle Einsparung um 20%, bei noch nicht vertraglich gebundenen Investitionen im Rahmen des Schulneubauprogrammes
„Der Kreistag beschließt, dass alle noch nicht vertraglich gebundenen Investitionen im Rahmen des Schulneubauprogramms des Hochtaunuskreises generell um 20 % gekürzt werden.“

 

Herr Esser begründet den Antrag. Nach Beratung und Antworten von Herrn Landrat Krebs und Herrn Strauch (Fachbereichsleiter Hochbau) zieht Herr Esser den Änderungsantrag zurück.

 

 

2.    2012/0487/KT/10
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Haushaltssicherungskonzept
Privatisierung von Taunus Menü Service
„Der Kreistag beschließt, dass die kreiseigene Taunus Menü Service GmbH schnellstmöglich an einen privaten Investor zu verkaufen ist.“

 

Herr Landrat Krebs verweist auf seine Zusage im Schulausschuss einen Prüfbericht zum aktuellen Sachstand der Taunus Menü Service GmbH, mit Bewertung der möglichen Handlungsoptionen zur Zukunft der Gesellschaft bzw. zu einer sicheren Essensversorgung an den Schulen des Hochtaunuskreises vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen.

 

Herr Esser zieht daraufhin den Änderungsantrag zurück.

 

 

3.    2012/0487/KT/12
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Haushaltssicherungskonzept
Immobilien veräußern
„Der Kreisausschuss wird gebeten, alle Anstrengungen zu unternehmen, die für die künftige Nutzung im Rahmen der Pflichtaufgaben des Kreises entbehrlichen, kreiseigenen Immobilien einer baldigen Veräußerung zuzuführen.“

 

Der Änderungsantrag wird beraten. Herr Sommer beantragt, den Änderungsantrag für erledigt zu erklären.

Herr Geurts fragt nach, welche Liegenschaften dieser Antrag betrifft, Herr Landrat Krebs beantwortet dies; eine detaillierte Aufstellung ist dem Protokoll als Anlage XII beigefügt.

 

Nachträglich wird bei Beratung des Stellenplanes und des dort behandelten Änderungsantrages 2012/0487/KT/13 noch folgender Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept eingebracht:

 

2012/0487/KT/17
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von GRÜNE/FWG/FDP Haushaltskonsolidierungskonzept (Stellenplan)
„Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung werden im Stellenplan 2014 mit dem Vermerk „k.w.“ versehen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Dies geschieht auf Grundlage eines Personalbemessungskonzepts.“

 

 

Die Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltssicherungskonzept erfolgt nach Beratung der einzelnen Bestandteile des Haushaltes.

 

Die Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept erfolgt dann vor der Schlussabstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt.

 

 

 

    V.        Stellenplan

 

Der Stellenplan wird beraten. Folgender Änderungsantrag liegt vor und wird von Frau Kolter begründet, anschließend erfolgt eine Aussprache:

 

2012/0487/KT/13
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Unbesetzte Stellen
„Besetzte und unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung werden mit dem Vermerk "(k.w.= künftig wegfallend" versehen, wenn sie nach Ausscheiden des Stelleninhabers nicht mehr benötigt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: FDP (1), FWG (1)

Nein: CDU (7), SPD (4)

Enthaltung:

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Im Nachgang der Abstimmung erfolgt eine Sitzungsunterbrechung, in der ein neuer Änderungsantrag von den Kreistagsfraktionen GRÜNE/FWG/FDP (2012/0487/KT/17) formuliert und zum Haushaltssicherungskonzept eingebracht wird.

 

Sitzungsunterbrechung von 11:05 Uhr bis 11:10 Uhr

 

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Teile des Stellenplanes zur Beratung auf und lässt danach über den Stellenplan abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4)

Nein: ./.

Enthaltung: FDP (1), FWG (1)

 

Der Stellenplan ist damit beschlossen.

 

 

 

   VI.        Ergebnishaushalt

 

Vor Beratung des Ergebnishaushaltes werden Fragen der Ausschussmitglieder zum Vorbericht von der Verwaltung beantwortet.

 

Der Ergebnishaushalt wird beraten und Fragen werden beantwortet. Dabei wird produktbereichsweise vorgegangen und im jeweiligen Zusammenhang stehende Änderungsanträge beraten und abgestimmt.

 

 

Der Gesamtergebnishaushalt und danach der Produktbereich 01 – Innere Verwaltung werden aufgerufen und beraten. Herr Oehm weist auf die Änderungsliste der Verwaltung zum Produkt 01.01.08 und 01.01.11 hin.

 

Zu diesem Bereich liegen folgender Änderungsanträge vor:

 

1.    2012/0487/KT/6
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Stelle des 2. Kreisbeigeordneten
„Die Stelle des 2. Kreisbeigeordneten wird ab 2013 mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: FWG (1)

Nein: CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung: GRÜNE (4)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

2.    2012/0487/KT/15
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Jahres- und Kassenprüfungen (Produkt 010113)
„Die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Prüfungen der Jahresabschlüsse des Hochtaunuskreises und der Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden sowie die vorgeschriebenen Kassenprüfungen des Hochtaunuskreises und der kreisangehörigen Gemeinden müssen eingehalten werden. Die Mittel für die vorgenannten Prüfungen sind in den Haushalt 2013 einzustellen und der Stellenplan 2013 ist anzupassen.“

 

Frau Bruns begründet den Antrag, es folgt eine Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: GRÜNE (4), FWG (1), FDP (1)

Nein: CDU (7), SPD (4),

Enthaltung: ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

3.    2012/0487/KT/16
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Einstellung Rücklagen aktueller Betrugsfall Sonderprüfung Rechnungsprüfungsamt
„In der Höhe des Schadens, der durch den aktuellen Betrugsfall entstanden ist, sind Rücklagen in den Haushalt 2013 einzustellen.
Über die Höhe der Rücklagen sowie evtl. weitere Schäden hat eine Sonderprüfung statt zu finden.“

 

Herr Landrat Krebs nimmt zu dem Änderungsantrag Stellung.

 

Herr Maiworm (Fachbereichsleiter Revision) führt hierzu an, dass ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes derzeit erstellt und Anfang 2013 vorgelegt wird. Erst dann wird abschließend zu beurteilen sein, ob Bundesmittel betroffen sind und eventuell Rückerstattungspflichten bestehen.

 

Herr Filges zieht den Antrag daraufhin zurück.

 

Weitere Fragen zum Produktbereich 01 werden von der Verwaltung beantwortet. Eine ergänzende Beantwortung einer Frage von Herr Geurts nach dem Haushaltsansatz für amtliche Bekanntmachungen bei Produkt 010103 wird von Herrn Landrat Krebs zum Protokoll zugesagt:

 

Mit dem Protokoll wird wie folgt geantwortet:

Für Veröffentlichungen, die keine Amtlichen Bekanntmachungen sind (wie zum Beispiel Ausschreibungen, Stellenausschreibungen, Nachrufe), greifen der Hochtaunuskreis und seine Beteiligungen auf ein Vermittlungsbüro zurück, das die jeweiligen Veröffentlichungen weiterleitet. Dies betrifft u.a. die Bereiche Personalservice, Einkauf, Facility Management/Hochbau. Die Haushaltsmittel für die im Rahmen der Veröffentlichungen anfallenden Kosten sind bei den jeweiligen Fachbereichen dezentral verbucht.

Über das konkret angesprochene Produktsachkonto 1.01.01.03, 6840000 „Amtl. Bekanntmachungen“ werden vor allem Stellenausschreibungen und Nachrufe verbucht. Das IST-Ergebnis des Gesamtkontos für das Haushaltsjahr 2011 beläuft sich auf 9.292,24 Euro.

 

 

Der Produktbereich 02 - Sicherheit und Ordnung und danach 03 – Schulträgeraufgaben wird aufgerufen und beraten. Im Produktbereich 03 werden dann die einzelnen Produktgruppen zur Beratung aufgerufen.

Herr Oehm weist auf die Änderungsliste der Verwaltung zum Produkt 03.01.05, 03.01.24, 03.01.35, 03.01.39, 03.07.01, 03.07.02, 03.08.01 und 03.08.04 hin.

Auf Hinweis von Herr Geurts wird eine korrigierte Änderungsliste der Verwaltung vorgelegt (Anlage VI).

 

Zur Produktgruppe 03.09 Förderschulen liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

2012/0487/KT/11
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Ergebnishaushalt, Produktbereich 03, Produktgruppe 0309, Pachtzins ehemaliges Vorratsgelände für Heinrich-Kielhorn-Schule

„Im Produktbereich 03, Produktgruppe 0309, Produkt 030908, Heinrich-Kielhorn-Schule ist bei den Aufwendungen Konto 6700000 der veranschlagte Ansatz für 2013 von 35.000 € für Pachtzinsen auf „Null“ zu setzen.“

 

Herr Landrat Krebs berichtet zum Sachstand der betreffenden Liegenschaft. Auf Nachfrage von Herrn Esser erläutert Herr Landrat Krebs die Möglichkeiten der Kündigung des zugrundeliegenden Vertrages und sagt eine detaillierte Beantwortung mit dem Protokoll zu (Anlage XIII).

 

Herr Esser zieht den Antrag daraufhin zurück.

 

Es werden nach einander die Produktgruppen 03.10 Berufliche Schulen, 03.11 Schülerbeförderung,  03.12 Fördermaßnahmen für Schüler und 03.13 Sonstige schulische Aufgaben aufgerufen.

 

Zur Produktgruppe 03.13 liegt folgender Änderungsantrag vor:

2012/0487/KT
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Allgemeine Schulverwaltung; Schulsozialarbeit

„Im Produkt Allgemeine Schulverwaltung wird der Betrag 500.000 Euro für Schulsozialarbeit eingestellt.“

 

Frau Bruns begründet den Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: GRÜNE (4)

Nein: CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung: FWG (1)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Es wird der Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft aufgerufen, hier liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

2012/0487/KT/8
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt, Produktbereich 04 – Kunst und Wissenschaft, Produktgruppe 0410

„Im Produktbereich 04, Kultur und Wissenschaft – Produktgruppe 0410 bei Produkt 041001 ist der Ansatz für die vorgesehenen Aufwendungen 2013 im Konto 7127000 von derzeit 382.000 € auf 25.000 € zu reduzieren. Es bleibt der Beitrag zum Limeserlebnispfad Hochtaunus.“

 

Herr Landrat Krebs nimmt zu dem Antrag Stellung und erläutert den Haushaltsansatz.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: FWG (1)

Nein: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1)

Enthaltung: ./.

 

Es wird der Produktbereich 05 - Soziale Leistungen aufgerufen, beraten und Fragen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung beantwortet.

 

Zu diesem Produktbereich liegt folgender Änderungsantrag vor und wird von Herrn Dießner begründet:

 

2012/0487/KT/3
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Ergebnishaushalt; Produkt 050103 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Neues Konto: Aktionsplan Inklusion

„Im Produkt 050103 werden 5.000 Euro für den –vom Kreistag am 12. November 2012 beschlossenen- Aktionsplan Inklusion eingestellt.“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: ./.

Enthaltung: ./.

 

Der Änderungsantrag ist damit beschlossen.

 

Redaktioneller Nachtrag zum Protokoll:

Die Zuordnung dieses Haushaltsansatzes erfolgt treffender bei Produkt 05.01.05 „Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen“, Konto 6993000, hier alter Ansatz für das Jahr 2013 2.000 €, neuer Ansatz nach Beschluss 7.000 €.

 

 

Der Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und 07 – Gesundheitsdienste wird aufgerufen, beraten und Fragen beantwortet.

 

Zu Produktbereich 07 liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

2012/0487/KT/4
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum des Hochtaunuskreises

„An geeigneter Stelle wird ein(e) qualifizierte(r) Mitarbeiter/Mitarbeiter/in mit der Aufgabe betraut:

1. den Aufbau dauerhafter ärztlicher Versorgungsstrukturen auch im ländlichen Raum des Hochtaunuskreises zu sichern,

2. den Aufbau dabei nützlicher Organisationsstrukturen und Koordinierungsmaßnamen zu fördern,

3. die Einbindung der verschiedenen Beteiligten zu organisieren sowie die bereits praktizierenden

4. Ärzte in den Bereichen Partnerschaften, Nachfolge und Weiterbildung zu unterstützen.

Im Haushalt 2013 werden entsprechende Mittel für Personal und Sachkosten zur Verfügung gestellt. Im Stellenplan 2013 wird eine der Qualifizierung entsprechende Stelle im Stellenplan der Angestellten bereitgestellt.“

 

Herr Landrat Krebs berichtet zum Sachstand der ärztlichen Versorgung und entsprechender Maßnahmen im Hochtaunuskreis, auch Herr erster Kreisbeigeordnete Dr. Müsse nimmt Stellung. Es folgt eine Aussprache.

 

Herr Sommer stellt hierzu für die CDU/SPD-Kreistagsfraktionen den Antrag den vorliegenden Änderungsantrag dahingehend zu ändern, dass der Kreisausschuss beauftragt wird, bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Bericht zu erstellen, der mögliche Optionen aufzeigt, was in den jeweiligen Kommunen auch in Zusammenarbeit mit diesen möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: ./.

Enthaltung: ./.

 

Der Prüfantrag (2012/0487/KT/4/1) ist damit beschlossen.

 

Die Produktbereiche 08 – Sportförderung, 10 – Bauen und Wohnen ,11 – Ver- und Entsorgung,

12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, 13 – Natur- und Landschaftspflege, 14 – Umweltschutz und 15 – Wirtschaft und Tourismus werden aufgerufen, beraten und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Zur Frage von Herrn Geurts zur Energieberatung durch den Verein Power sagt Herr Kreisbeigeordnete Kraft eine ergänzende Beantwortung mit dem Protokoll zu.

 

Mit dem Protokoll wird wie folgt geantwortet:

2009 haben sich die Zahlen weiter stabilisiert und lagen bei 1.617 Ratssuchenden, davon kamen in der Regel-Beratungszeit 1.436.

Der Anteil aus Bad Homburg betrug in den letzten Jahren 50%. Aktuell beraten Bad Homburg für das Stadtgebiet und POWER HTK für das Kreisgebiet.

 

 

Herr Oehm weist auf die Änderungslisten der Verwaltung zum Produkt 15.02.01 und 15.02.02 hin.

 

Zum Produktbereich 15 liegen folgende Änderungsanträge vor:

 

1.    2012/0487/KT/7
Änderungsantrag der FWG-Kreistagsfraktion
Ergebnishaushalt: Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1501 Mitgliedschaft in der Frankfurt-Rhein-Main GmbH International Marketing of the Region (FRM)
„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, der Produktgruppe 1501 bei Produkt 150101 Wirtschaftsförderung wird der Ansatz bei den Aufwendungen für das Jahr 2013 im Konto 7127000 von derzeit 140.000 € auf „Null“ gesetzt.“

 

Herr Landrat Krebs gibt eine Stellungnahme zu diesem Änderungsantrag ab. Nach Aussprache erfolgt die Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: GRÜNE (4), FWG (1)

Nein: CDU (7), SPD (4), FDP (1)

Enthaltung: ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

2.    2012/0487/KT/9
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Ergebnishaushalt Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502, Neuordnung der Einstellentgelte für die Tiefgaragenplätze
„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, der Produktgruppe 1502 beim Produkt 150202 – Tiefgarage – ist der Ansatz bei den vorgesehenen Erträgen für 2013 im Konto 5005000 von derzeit 140.000 € um 28.000 € auf 168.000 € zu erhöhen.“

 

Frau Kolter begründet den Antrag. Herr Sommer kündigt Zustimmung unter dem Hinweis an, dass diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: ./.

Enthaltung: ./.

 

Der Änderungsantrag ist damit beschlossen.

 

 

3.    2012/0487/KT/14
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Ergebnishaushalt, Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, Produktgruppe 1502
Cafeteria
„Im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus, in der Produktgruppe 1502 ist beim Produkt 150201 Cafeteria, bei den vorgesehenen Erträgen für 2013, im Konto 530100 Erlöse aus Kantinenbetrieb der Ansatz um 100.000 € von jetzt 430.000 € auf 530.000 € zu erhöhen.“

 

Herr Landrat Krebs nimmt zu dem Änderungsantrag Stellung. Nach Aussprache und Beratung erfolgt die Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: FDP (1), FWG (1)

Nein: CDU (7), SPD (4)

Enthaltung: GRÜNE (4)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Der Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft wird aufgerufen. Herr Buhlmann (Fachbereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen) beantwortet eine Nachfrage von Frau Kolter zur Berechnungsgrundlage des Kommunalen Finanzausgleichs, Fragen von Frau Bruns zum geplanten Haushaltsvollzug werden von Herrn Landrat Krebs beantwortet.

 

Nach der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Ergebnishaushalt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4)

Nein: ./.

Enthaltung: GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

 

Damit ist der Ergebnishaushalt beschlossen.

 

 

 

Sitzungsunterbrechung / Mittagspause von 12:45 Uhr bis 13:51 Uhr

 

 

 VII.        Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 – 2016

 

Der Finanzhaushalt wird beraten und Fragen werden beantwortet. Dabei wird produktbereichs-weise aufgerufen und im jeweiligen Zusammenhang stehende Änderungsanträge beraten und abgestimmt.

 

Der Gesamtfinanzhaushalt, der Produktbereich 01 – Innere Verwaltung, 02 - Sicherheit und Ordnung und 03 – Schulträgeraufgaben werden aufgerufen.

 

Zu Produktgruppe 03.01 Grundschulen liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

2012/0487/KT/2
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Finanzhaushalt; Produkt 030112 Hardtwaldschule Seurlberg, Friedrichsdorf
Errichtung eines Betreuungszentrums – zinsloses Darlehen
„Der Kreistag beschließt den Neubau des Betreuungszentrums an der Hardtwaldschule Seulberg in Friedrichsdorf, sofern die Stadt Friedrichsdorf dem Hochtaunuskreis ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2,325 Millionen Euro gewährt. Die Rückzahlung an die Stadt Friedrichsdorf erfolgt ab 2017.

Entsprechende Einnahmen und Ausgaben sind im Produkt 030111 in den Haushalt 2013 – Hardtwaldschule Seulberg, Friedrichsdorf – einzustellen.“

 

Herr Landrat Krebs nimmt zu dem Änderungsantrag Stellung und verweist auf seine Ausführungen im Schulausschuss. Frau Bruns begründet den Antrag.

 

Herr Sommer schlägt für die CDU/SPD-Kreistagsfraktionen eine Änderung des bestehenden Antrages dahingehend vor, dass der Kreisausschuss beauftragt wird die Realisierungsmöglichkeiten in Verhandlungen und Beratungen mit der Stadt Friedrichsdorf zu prüfen.

 

Der ergänzte Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4), GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: ./.

Enthaltung: ./.

 

Der Prüfantrag (2012/0487/KT/2/1) ist damit beschlossen.

 

Es werden weiter die Produktgruppen 03.06 kombinierte Haupt- und Realschulen, 03.07 Gymnasien und Kollegs, 03.08 Gesamtschulen, 03.09 Förderschulen, 03.10 Berufliche Schulen, 03.11 Schülerbeförderung und 03.13 Sonstige schulische Aufgaben aufgerufen.

 

Zu Produkt 03.13.04 begründet Herr Strauch die entsprechende Position auf der Änderungsliste der Verwaltung, Nachfragen werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Die Produktbereiche 04 – Kultur und Wissenschaft 05 - Soziale Leistungen 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und 07 – Gesundheitsdienste werden aufgerufen.

 

Zu Produkt 07.01.01 begründet Herr Landrat Krebs die auf der Änderungsliste der Verwaltung zum Finanzhaushalt aufgeführte Stammkapitalaufstockung bei der Hochtaunus-Kliniken gGmbH und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Die Produktbereiche 08 – Sportförderung, 10 – Bauen und Wohnen, 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, 13 – Natur- und Landschaftspflege, 15 - Wirtschaft und Tourismus und 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft werden aufgerufen.

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Finanzhaushalt insgesamt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 – 2016.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4)

Nein: ./.

Enthaltung: GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

 

Der Finanzhaushalt ist damit beschlossen.

 

 

 

VIII.        Kenntnisnahme der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 – 2016

 

Die Mittelfristige Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

  1. Weitere Anlagen zum Haushaltsplan einschl. Wirtschaftspläne verbundener Unternehmen

 

Die weiteren Anlagen werden zur Kenntnis genommen. Eine Frage von Herrn Geurts zur Verbindlichkeitenübersicht wird von Herrn Buhlmann beantwortet.

 

 

 

  1. Abschließende Beschlussfassung Haushaltssicherungskonzept

 

Vor der Schlussabstimmung wird das Haushaltssicherungskonzept mit noch offenen Anträgen abschließend behandelt.

 

2012/0487/KT/12
Änderungsantrag der FDP/FWG-Kreistagsfraktionen
Haushaltssicherungskonzept
Immobilien veräußern
„Der Kreisausschuss wird gebeten, alle Anstrengungen zu unternehmen, die für die künftige Nutzung im Rahmen der Pflichtaufgaben des Kreises entbehrlichen, kreiseigenen Immobilien einer baldigen Veräußerung zuzuführen.“

 

Zu diesem Änderungsantrag liegt der Antrag von Herrn Sommer vor, den Änderungsantrag für erledigt zu erklären. Über den Erledigungsantrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4)

Nein: GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Enthaltung: ./.

 

Der Änderungsantrag 2012/0487/KT/12 ist damit erledigt.

 

 

2012/0487/KT/17
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von GRÜNE/FWG/FDP Haushaltskonsolidierungskonzept (Stellenplan)
„Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung werden im Stellenplan 2014 mit dem Vermerk „k.w.“ versehen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Dies geschieht auf Grundlage eines Personalbemessungskonzepts.“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

Nein: CDU (7), SPD (4)

Enthaltung: ./.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Nach Abstimmung über die Anträge erfolgt die Beschlussfassung über das Konsolidierungskonzept insgesamt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4)

Nein: ./.

Enthaltung: GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

 

Das Konsolidierungskonzept ist damit beschlossen.

 

 

 

  1. Schlussabstimmung

 

Es folgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt unter Berücksichtigung vorangegangener Beschlüsse.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den entsprechenden Anlagen sowie die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage an die gefassten Beschlüsse anzupassen und redaktionelle Korrekturen vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: CDU (7), SPD (4)

Nein: ./.

Enthaltung: GRÜNE (4), FDP (1), FWG (1)

 

Die Haushaltssatzung unter Berücksichtigung vorangegangener Beschlüsse ist damit beschlossen.

 

Die beschlossene Haushaltssatzung ist als Anlage XIV dem Protokoll beigefügt.