Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.2: Antrag der Gruppe DIE LiNKE. Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 HGO

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2012   KT/012/2012 
Beschluss:abgelehnt
Vorlage:  2012/0484/KT 
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Ergänzungsvorlage des Kreisausschusses                                   2012/0475//KA/1

 

Der Kreistagsvorsitzende Manfred Gönsch teilt mit, dass den Mitgliedern des Kreistages zur ursprünglichen Vorlage des Kreisausschusses zusätzlich eine Ergänzungsvorlage vorliegt, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses heute Mittag so beschlossen wurde.

Diese Vorlage 2012/0475//KA/1 ist Grundlage der Debatte.

 

Es folgt eine Aussprache.

 

Frau Lohnes begründet den Antrag der Gruppe DIE LiNKE.. Zur Vorlage des Kreisausschusses beantragt sie eine getrennte Abstimmung. Zum einen soll über die Ziffer 2. des Beschlusstenors abgestimmt werden und zum anderen über die noch verbleibenden Ziffern 1. und 3-8.

 

Es folgt eine Aussprache.

 

 

 

 

 

Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), GRÜNE (14), SPD (14), FDP (5), FWG (5), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                 ./.

Enthaltung:       ./.

 

gefasster Beschluss

 

„Der Kreistag stimmt getrennt über die im Beschlusstenor aufgeführte Ziffer 2. und die Ziffern 1. und 3-8 ab.“

 

 

 

 

 

 

 

2012/0475//KA/1 (Ziffer 2.)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14), FDP (5), DIE LiNKE. (2)

Nein:                 GRÜNE (14)

Enthaltung:       FWG (5), REP (1)

 

gefasster Beschluss

 

2.      Der Hochtaunuskreis übernimmt Ausfallbürgschaften in Höhe von bis zu max. 30 Mio. € für Neuanschaffungen medizintechnischer Großgeräte sowie der medizintechnischen Ausstattung in Einzelfällen, sofern durch die Bürgschaften ein erheblicher Finanzierungsvorteil entsteht oder die Beschaffung ohne Bürgschaft nicht wirtschaftlich ist.“

 

 

2012/0475//KA/1 (Ziffer 1. + 3.-8.)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      CDU (27), SPD (14), FDP (5)

Nein:                 GRÜNE (14), DIE LiNKE. (2)

Enthaltung:       FWG (5), REP (1)

 

gefasster Beschluss

 

1.      In den Wirtschaftsplänen der Hochtaunus-Kliniken aus den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 sowie im Wirtschaftsplan 2013 sind Kreditermächtigungen für Neubaukosten außerhalb des PPP-Projektes enthalten, zu deren Absicherung Bürgschaften des Hochtaunuskreises erforderlich sind, sofern durch die Bürgschaften ein erheblicher Zinsvorteil entsteht.

 

- Der Wirtschaftsplan 2009 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 15.12.2008) sah eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 1,5 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2010 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 14.12.2009) sah eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 1,2 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2011 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 13.12.2010) sieht eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 16,227 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2012 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag am 19.12.2011) sieht eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von 5,12 Mio. € vor.

 

- Der Wirtschaftsplan 2013 der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (als Anlage zum Haushaltsplan im Kreistag voraussichtlich am 17.12.2012) sieht eine Kreditaufnahme für Kosten des Neubaus neben dem PPP-Projekt in Höhe von voraussichtlich ca. 8,8 Mio. € und eine Nachholung der Kreditermächtigungen aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von 2,7 Mio. € (Summe: 11,5 Mio. €) vor.

 

Der Hochtaunuskreis übernimmt für die aufzunehmenden Kredite für die Neubaukosten außerhalb des PPP-Projekts der Hochtaunus-Kliniken gGmbH in Höhe von maximal 32,8 Mio. € Ausfallbürgschaften gegenüber den finanzierenden Kreditinstituten.

 

2.      ./.

 

3.      Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, die am 07.02.2011 beschlossene Ausfallbürgschaft für die Errichtung der nicht vom Versorgungsauftrag gedeckten Bestandteile der Neubauten mit einem bisher achtzigprozentigen Anteil von 11.112.382,12 € für den ursprünglich geplanten Teilbereich der Privatklinik in eine Ausfallbürgschaft mit einem hundertprozentigen Anteil in Höhe von 15.110.112,02 € für die Errichtung der vom Versorgungsauftrag gedeckten Gebäudeteile umzuwandeln, falls der Hochtaunus-Kliniken gGmbH hierdurch ein erheblicher Zinsvorteil entsteht.

4.      Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, den Netto-Verkaufserlös aus der Verwertung der Altliegenschaft den Kliniken zur Verfügung zu stellen.

 

5.      Sämtliche Auswirkungen des Neubaus sind in dem als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan bis 2022 im vollen Umfang berücksichtigt. Die Kliniken sind gehalten, den Wirtschaftsplan so zu vollziehen und die Betriebsergebnisse möglichst noch zu verbessern.

Zur Reduzierung der Darlehensverbindlichkeiten aus der Anschaffung der unter 2. genannten Medizintechnik wird die Hochtaunus-Kliniken gGmbH den unter 4. genannten Netto-Verkaufserlös aus der Verwertung der Altliegenschaft der Kliniken sowie die pauschalen Fördermittel gem. § 26 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) einsetzen.

Zur Reduzierung der Darlehensverbindlichkeiten aus der Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP werden die Mittel aus den Kostenbeteiligungen der sonstigen Nutzer des Gesundheitscampus eingesetzt.

 

6.    Für das von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH bei der Landesbank Hessen-Thüringen, Girozentrale, MAIN TOWER, Neue Mainzer Str. 52-58, 60311 Frankfurt am Main, aufgenommene Darlehen aus den Wirtschaftsplänen 2011 und 2012 (teilweise) in Höhe von 16.227.000,00 EUR für die Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP wird gem. § 104 HGO eine Ausfallbürgschaft übernommen, die noch der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf. Für dieses Darlehen sind folgende Konditionen vereinbart worden:

 

            Auszahlungsbetrag                 16.227.000,00 EUR

            Auszahlungstermin                28.12.2012

            Zinssatz                                  2,53 %

            Zinsbindungsfrist bis             31.12.2022

            Tilgung                                               100 Teilbeträge zu jeweils 162.270,00 EUR

            Zinsfälligkeit                          vierteljährlich nachträglich, erstmals zum 31.03.2013

            Tilgungsfälligkeit                   vierteljährlich nachträglich, erstmals zum 31.03.2014

 

                         

7.    Der Hochtaunuskreis hat die Hochtaunus-Kliniken gGmbH gemäß Kreistagsbeschluss vom 18.09.2000 mit der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung des Landkreises mit leistungsfähigen Krankenhäusern gemäß §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Hess. Krankenhausgesetz beauftragt. Diese Beauftragung wurde konkretisiert durch einen Betrauungsakt des Hochtaunuskreises auf der Grundlage der Entscheidung der EU-Kommission zur Freistellung staatlicher Beihilfen von der Notifizierungspflicht (2005/842/EG) vom 08.06.2008. Dem Hochtaunuskreis ist bewusst, dass der Betrauungsakt bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.01.2014 den Regelungen des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringungen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (ABl.EU L7/3 vom 11.01.2012) („Almunia-Beschluss“), anzupassen ist. Der Hochtaunuskreis verpflichtet sich hiermit, den Betrauungsakt fristgerecht den Regelungen des Almunia-Beschlusses anzupassen und einen Betrauungszeitraum von nicht unter zehn Jahren festzusetzen. Dabei sind entsprechend dem Beschluss der Kommission insbesondere auch Regelungen zu der Kontrolle von Überkompensation und deren Abschöpfung zum Beispiel durch die Erhebung von Avalprovision zu treffen.

 

 

8.    Der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises wird ermächtigt,

 

-          eine Bürgschaftserklärung gem. Ziff. 6 des Beschlusses entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf sowie

-          eine Erklärung bzgl. der Anpassung des für die Hochtaunus-Kliniken gGmbH bestehenden Betrauungsaktes unter Zugrundelegung des Beschlusses gem. Ziff. 7

auszufertigen, rechtsverbindlich zu unterzeichnen und bezüglich der Bürgschaftserklärung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.“

 

 

 

2012/0484/KT

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                      DIE LiNKE. (2)

Nein:                 CDU (27), GRÜNE (14), SPD (14), FDP (5), FWG (5), REP (1)

Enthaltung:       ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

„Der Kreistag möge unverzüglich nach § 50 HGO einen Akteneinsichtsausschuss zur Überprüfung der zwischen den PPP-Vertragspartnern bezüglich der Klinikneubauten vereinbarten Leistungen einsetzen.

Dem Akteneinsichtsausschuss sind alle dazu notwendigen Unterlagen – evtl. nach Schwärzung vertraulicher Vertragsteile (wie z. B. Preisangaben) – zur Prüfung zu übergeben.

In diesem Akteneinsichtsausschuss sollen alle im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelabgeordnete vertreten sein.

Die Ausschussmitglieder können zum PPP-Thema fachkundige Dritte hinzuziehen.“