Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, Entwurf des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.12.2014   JSI/023/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Ausschussvorsitzende Frau Kerstin Giger berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ beschlossen hat und dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration ebenfalls die Beschlussfassung empfiehlt.

 

Zur Beratung des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten berichtet sie, dass die Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten beraten und beschlossen hat.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Kerstin Giger eröffnet die Haushaltsberatungen und unterrichtet die Mitglieder darüber, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration nicht über Änderungsanträge zum Haushalt beschließen kann, sondern Änderungsanträge an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung weiterleitet.

 

Sie schlägt vor, die Produktbereiche 05, 06 und 07 sowie den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Einleitend geht Herr Landrat Ulrich Krebs auf die zu beratenden Produktbereiche ein. Größerer Zuschussbedarf besteht vor allem im Bereich Asyl, bedingt durch die hohen Zuweisungszahlen. Die Arbeitslosenquote konnte stabil niedrig gehalten werden. Strukturelle Änderungen im Haushaltsplan ergaben sich auch durch die erfolgte Umstrukturierung des Jobcenters.

 

Frau Kreisbeigeordnete Hechler geht ergänzend auf weitere Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ein. Schwerpunkt im Sozialbereich sind neben den jährlichen Fallsteigerungen tatsächlich die hohen Flüchtlingszahlen. Diese werden sich über den Fachbereich Asyl hinaus auch auf viele andere Bereiche, beispielsweise im Jugendamt, auswirken. Die geplante Netzwerkveranstaltung „Kinder stiften Zukunft“ ist genauso, wie die beschlossene Satzungsänderung bei der Kindertagespflege, im Haushalt dargestellt.

 

Frau Kreisbeigeordnete Katrin Hechler bittet die vorgelegten Seiten 949 bis 952 im Entwurf des Haushaltsplanes auszutauschen.

 

Im Laufe der Diskussion beantworten Herr Landrat Ulrich Krebs, Frau Kreisbeigeordnete Katrin Hechler, Herr Bank, Fachbereichsleiter Arbeitsförderung, Herr Rinker, Fachbereichsleiter Hilfemanagement, Frau Birkenfeld, Fachbereich Ausländer, Flüchtlinge und Personenstandswesen, Herr Keller, Fachbereichsleiter Personalservice und Frau Haibach, Fachbereichsleiterin Finanzservice und Einkauf, die Fragen der Ausschussmitglieder.

Inhaltlicher Schwerpunkt war vor allem die Kostensteigerung im Bereich Asyl, sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben.

 

Frau Haibach erläutert auf Nachfrage, dass der Mehrbedarf nicht durch den Landeszuschuss abgedeckt wird. Nach den derzeitigen Planungen der Landesregierung ist von einer Erhöhung des Zuschusses um 15 % auszugehen. Da diese Erhöhung jedoch noch nicht beschlossen wurde, konnte sie auch im Haushalt noch nicht berücksichtigt werden.

 

 

Herr Keitel begründet folgenden Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE:

 

2014/0963/KT

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE

Hilfen für Asylbewerber – Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten

Produktbereich 05, Produkt 050301

 

 

Beschluss:

 

Zur Finanzierung von Maßnahmen, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber gemäß Kreistagsbeschluss vom 6. Oktober 2014 unterstützen und integrieren sollen, sind zusätzlich im Produkt 050301 50.000 Euro zweckgebunden einzustellen.

 

 

 

Zum Produktbereich 07 Gesundheitsdienste berichtet Herr Landrat Ulrich Krebs, dass der Wirtschaftsplan der Hochtaunus-Kliniken gGmbH vom Aufsichtsrat beschlossen wurde und in den kommenden Tagen an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses verschickt wird.

 

 

Bei der Beratung des Wirtschaftsplanes der Oberurseler Werkstätten fragt Frau Bruns nach dem Stand der Planungen für eine Dependance auf dem Gelände des ehemaligen Taunuskinderheims in Wehrheim.

 

Herr Landrat Ulrich Krebs führt aus, dass derzeit noch keine verbindliche Zusage vom Landeswohlfahrtsverband Hessen für eine Förderung des Projektes vorliegt. Im Wirtschaftsplan wurden die Planungen daher noch nicht  berücksichtigt. Sollte die Zusage des Landeswohlfahrtsverbandes 2015 erfolgen, wird ein Nachtragswirtschaftsplan erstellt werden.

 

Herr Knoche, Erster Betriebsleiter der Oberurseler Werkstätten, ergänzt hierzu, dass nach den geführten Gesprächen der Landeswohlfahrtsverband der Dependance in Wehrheim generell positiv gegenüber steht.

 

 

Nachdem alle Fragen beantwortet sind, schließt die Ausschussvorsitzende Kerstin Giger die Aussprache.