Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.1: Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Schnellere Auszahlung Arbeitslosengeld II

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2016   KT/003/2016 
Beschluss:abgelehnt
Vorlage:  2016/0090/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Frau Birk-Lemper begründet den Antrag der FWG-Kreistagsfraktion.

 

Nachdem Frau Kreisbeigeordnete Katrin Hechler, Frau Lohnes und Herr Sturm zu Beginn sprechen, schlägt Frau Adler vor, folgenden dritten Halbsatz des Beschlusstenors zu streichen: „möglicherweise auch schon vor endgültiger Bewilligung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II“.

 

Herr Esser signalisiert im Verlauf der Debatte, an der sich nochmals Frau Kreisbeigeordnete Katrin Hechler sowie Herr Dill beteiligen, dass die FWG-Kreistagsfraktion die Streichung dieses Halbsatzes übernimmt.

 

Weiterhin kommen Wortbeiträge von folgenden Personen:

Herr Dießner, Frau Fuhrmann, Herr Dr. Naas, Frau Kreisbeigeordnete Katrin Hechler, Frau Birk-Lemper.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             GRÜNE (10), FDP (8), AfD (8), FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                        CDU (23), SPD (13)

Enthaltung:           ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

Der Kreisausschuss wird gebeten, Vorschläge zur Beschlussfassung durch den Kreistag zu erarbeiten, wie Antragstellern schnell Gelder ausgezahlt werden können, um den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern.