Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Rhein-Main-Deponie GmbH
Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen Gärreste auf der Deponie Wicker sowie Gewährung einer Bürgschaft

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2016   KT/003/2016 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2016/0089/KA 

Der Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass der Kreisausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss die aktuellen Darlehenskonditionen beschlossen hat. Die hierfür auf dem Tisch liegende Ergänzungsvorlage 2016/0089/KA/1 dient als Beschlussgrundlage.

 

Nach Frau Lindenblatt, die als erste das Wort ergreift, beteiligen sich folgende Personen an der Debatte: Herr Esser, Herr Sommer, Herr Dr. Naas, Herr Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft und Herr Filges.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (23), SPD (12), FDP (8), AfD (5), FWG (5)

Nein:                        AfD (3), REP (1)

Enthaltung:           GRÜNE (9), DIE LiNKE. (2)

 

gefasster Beschluss

 

1.         Der Errichtung eines Presswasserbehälters mit einer Kapazität von bis zu 20.000 m³ zur zukünftigen Verwertung der flüssigen Gärreste auf dem Gelände der Deponie Flörsheim-Wicker wird zugestimmt.

 

2.         Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Rhein-Main Deponie GmbH gegenüber der Deutschen Bank AG für ein Darlehen in Höhe von 3.280.000,00 € zum Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen Gärreste auf der Deponie Wicker zugestimmt. Die Bürgschaft beträgt 50% des Darlehensbetrages und sichert das Darlehen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von maximal 1.640.000,00 € ab. Für die Bürgschaft wird eine Avalprovision in Höhe von 0,4 % erhoben.

 

Die Darlehenskonditionen lauten wie folgt:

 

Auszahlungsbetrag                              3.280.000,00 €

Auszahlungstermin                              nach Baufortschritt

Zinssatz                                                     0,70 %

Zinsbindungsfrist                                  10 Jahre

Tilgung                                                       164.000,00 € p.a.

Zinsfälligkeit                                            vierteljährlich nachträglich

Tilgungsfälligkeit                                    vierteljährlich nachträglich