Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.4: Verkauf von Liegenschaften;
Wohngebäude "Im Lech 9-11" in 61348 Bad Homburg v.d.Höhe

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2016   KT/003/2016 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2016/0067/KA 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Hetjes verlässt den Sitzungssaal.

 

Frau Lindenblatt eröffnet die Aussprache.

 

An der weiteren Aussprache, beteiligen sich folgende Personen:

Herr Sell, Frau Dr. Demme, Herr Dr. Naas, Herr Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft und Herr Herber.

 

 

 

2016/0061/KT

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (22), SPD (13), AfD (8)

Nein:                        FDP (8), REP (1)

Enthaltung:           GRÜNE (10), FWG (5), DIE LiNKE. (2)

 

gefasster Beschluss

 

Der Kreistag beschließt die Übertragung zur Ausübung des Ankaufsrechtes für die Liegenschaft Jacobistraße 46-48 gemäß Erbbaurechtsvertrag vom 22.12.1993 UR-Nr. 2301/1993 i.V.m. dem Ankaufsrechtsvertrag UR-Nr. 2302/1993 vom 22.11.1993 sowie mit jeweiligen Nachträgen gemäß UR-Nr. 160/1994 vom 10.02.1994 und UR-Nr. 2141/1994 vom 22.11.1994 jeweils des Notars Raimund Wicker mit Amtssitz in Frankfurt am Main bei gleichzeitiger Übereignung des Erbbaugrundstücks

 

  1. eingetragen im Grundbuch von Bad Homburg v.d. Höhe, Blatt13196, lfd. Nr. 1,

Gemarkung Bad Homburg v.d. Höhe, Flur 19, Flurstück 10/14, Jacobistraße 46, 48, Gebäude- und Freifläche, 4.762 m²

 

sowie

 

  1. des weiteren Arrondierungsgrundstücks des Hochtaunuskreises

eingetragen im Grundbuch von Bad Homburg v.d.Höhe, Blatt 6544

Gemarkung Bad Homburg v.d.Höhe, Flur 19, Flurstück 13/13, Taunusstraße, Wohnbaufläche, 61 m²

 

an die Stadt Bad Homburg.

 

 

 

2016/0067/KT

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (22), SPD (13)

Nein:                        FDP (8), AfD (8), REP (1)

Enthaltung:           GRÜNE (10), FWG (5), DIE LiNKE. (2)

 

gefasster Beschluss

 

(1) Dem Verkauf der Liegenschaft „Im Lech 9-11“ in 61348 Bad Homburg v.d.Höhe wird zugestimmt. Der Kreisausschuss wird ermächtigt einen Grundstückskaufvertrag über die teilweise bebauten Grundstücke

 

·      Gemarkung Bad Homburg v.d.Höhe,           Flur 49, Flurstück 19/2,    Größe:    1.392 m²,

·      Gemarkung Bad Homburg v.d.Höhe,           Flur 49, Flurstück 19/4,    Größe:       186 m²,

 

mit der Stadt Bad Homburg abzuschließen.

 

(2) Der Kaufvertrag ist zu folgenden Eckdaten abzuschließen:

 

·         Kaufpreis beträgt 920.000,00 € und wird innerhalb von vier Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.

·         Das Grundstück wird übernommen wie es steht und liegt.

·         Bestehende Mietverhältnisse werden übernommen. 

·         Das Grundstück wird schulden- und lastenfrei übertragen.

·         Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt die Käuferin.

 

(3) Der abgeschlossene Vertrag ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben.

 

 

Herr Hetjes betritt wieder den Sitzungssaal.