Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.2: Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Berichtswesen Patientenfürsprecherinnen

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2016   KT/003/2016 
Beschluss:abgelehnt
Vorlage:  2016/0095/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 203 KB Antrag 203 KB

Herr Dr. Albrecht begründet den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE.

 

Frau Giger beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Herr Sitzmann beantragt, den Erledigungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil er nicht den Regelungen in der Geschäftsordnung entspräche. Der Kreistagsvorsitzende lässt den Erledigungsantrag nicht zu. Es wird nur über den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             GRÜNE (8), FDP (8), FWG (3), DIE LiNKE. (2), REP (1)

Nein:                        CDU (22), SPD (13)

Enthaltung:           AfD (8)

 

abgelehnter Beschluss

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Jahresberichte der Patientenfürsprecherinnen im Hochtaunuskreis gemäß Paragraf 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz ab dem Berichtsjahr 2016 um eine Stellungnahme der Geschäftsleitung der jeweiligen Kliniken bezüglich der in den Berichten angesprochenen Problemfeldern zu ergänzen.

In den Stellungnahmen soll unter anderem dargestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Kritik der Patientinnen und Patienten zu begegnen und die angesprochenen Probleme zu lösen.

Zudem sollen dabei Informationen zur Patientenzufriedenheit, die der Geschäftsführung über den Bericht der Patientenfürsprecherinnen hinaus vorliegen, publiziert werden.

 

Für das Berichtsjahr 2015 wird die Stellungnahme der Geschäftsführung in einer der Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration im Kalenderjahr 2016 vorgelegt.