Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Einrichtung von Elternbeiräten an den Betreuungszentren der KiT GmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.10.2016   SKSF/004/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Protokollauszug KT 19.09.2016 Dateigrösse: 27 KB Protokollauszug KT 19.09.2016 27 KB

Herr Dr. Frank Ausbüttel schlägt vor, die Tagesordnungspunkt 4. und 5. gemeinsam zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Jackson begründet den Änderungsantrag 2016/0158/1 der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.

 

Auf Nachfrage von Frau Adler und Herrn Herbold erklärt Herr Landrat Ulrich Krebs den rechtlichen Hintergrund, der dazu führt, dass die Schulen die am Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ teilnehmen, nicht in einem entsprechenden Satzungsentwurf berücksichtigt werden können.

 

 

 

2016/0158/KT/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (5), SPD (3), GRÜNE (2), FDP (2), FWG (1)

Nein:                        ./.

Enthaltung:           ./.

(Die AfD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)

 

gefasster Beschluss

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit befürwortet die Einrichtung von Elternvertretungen in allen schulischen Betreuungseinrichtungen in Trägerschaft des Hochtaunuskreises. Hiervon ausgenommen sind Schulen, die am Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ teilnehmen.

Der Kreisausschuss wird gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf über die Einrichtung und die Aufgaben von Elternvertretungen zu erarbeiten und dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.  

 

 

 

Einvernehmlich erledigte Beschlüsse

(aufgrund der Beschlussfassung des Änderungsantrages)

 

 

2016/0158/KT

 

Der Kreisausschuss wird gebeten, für die Verankerung umfassender Beteiligungsrechte der Eltern von Kindern in den Betreuungszentren der Schulen im Hochtaunuskreis gemäß § 27 HKJGB einen Satzungsentwurf über die Gründung und die Aufgaben bzw. Beteiligung von Elternvertretungen in den Betreuungszentren zu erstellen und dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit in der nächsten, spätestens übernächsten Sitzung zur Beratung vorzulegen.

 

 

2016/0159/KT

 

Der Kreistag befürwortet die Einrichtung von Elternbeiräten an den Betreuungszentren, die von der hochtaunuskreiseigenen Gesellschaft Kinderbetreuung im Taunus (KiT) GmbH betrieben werden.

Formale Verankerungen sind in den entsprechenden Regelungswerken vorzusehen.

Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit ist regelmäßig bezüglich des Umsetzungsstandes zu informieren.