Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.6: Finanzierung der Kosten des Neubaus der Hochtaunus-Kliniken gGmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2012   KT/012/2012 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss

 

Ergänzung zu der Beschlussvorlage 2012/0475/KA

 

 

 

6.    Für das von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH bei der Landesbank Hessen-Thüringen, Girozentrale, MAIN TOWER, Neue Mainzer Str. 52-58, 60311 Frankfurt am Main, aufgenommene Darlehen aus den Wirtschaftsplänen 2011 und 2012 (teilweise) in Höhe von 16.227.000,00 EUR für die Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP wird gem. § 104 HGO eine Ausfallbürgschaft übernommen, die noch der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf. Für dieses Darlehen sind folgende Konditionen vereinbart worden:

 

            Auszahlungsbetrag                 16.227.000,00 EUR

            Auszahlungstermin                28.12.2012

            Zinssatz                                  2,53 %

            Zinsbindungsfrist bis             31.12.2022

            Tilgung                                               100 Teilbeträge zu jeweils 162.270,00 EUR

            Zinsfälligkeit                          vierteljährlich nachträglich, erstmals zum 31.03.2013

            Tilgungsfälligkeit                   vierteljährlich nachträglich, erstmals zum 31.03.2014

 

                         

7.    Der Hochtaunuskreis hat die Hochtaunus-Kliniken gGmbH gemäß Kreistagsbeschluss vom 18.09.2000 mit der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung des Landkreises mit leistungsfähigen Krankenhäusern gemäß §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Hess. Krankenhausgesetz beauftragt. Diese Beauftragung wurde konkretisiert durch einen Betrauungsakt des Hochtaunuskreises auf der Grundlage der Entscheidung der EU-Kommission zur Freistellung staatlicher Beihilfen von der Notifizierungspflicht (2005/842/EG) vom 08.06.2008. Dem Hochtaunuskreis ist bewusst, dass der Betrauungsakt bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.01.2014 den Regelungen des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringungen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (ABl.EU L7/3 vom 11.01.2012) („Almunia-Beschluss“), anzupassen ist. Der Hochtaunuskreis verpflichtet sich hiermit, den Betrauungsakt fristgerecht den Regelungen des Almunia-Beschlusses anzupassen und einen Betrauungszeitraum von nicht unter zehn Jahren festzusetzen. Dabei sind entsprechend dem Beschluss der Kommission insbesondere auch Regelungen zu der Kontrolle von Überkompensation und deren Abschöpfung zum Beispiel durch die Erhebung von Avalprovision zu treffen.

 

 

8.    Der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises wird ermächtigt,

 

-          eine Bürgschaftserklärung gem. Ziff. 6 des Beschlusses entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf sowie

-          eine Erklärung bzgl. der Anpassung des für die Hochtaunus-Kliniken gGmbH bestehenden Betrauungsaktes unter Zugrundelegung des Beschlusses gem. Ziff. 7

auszufertigen, rechtsverbindlich zu unterzeichnen und bezüglich der Bürgschaftserklärung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.