Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.2: Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Vereinfachung der Verfahren im Bereich der Kindertagespflege

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2018   KT/017/2018 
Beschluss:Überweisung in den zuständigen Ausschuss zur endgültigen Beschlussfassung
Vorlage:  2018/0540/KT 

Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen    2018/0540/KT/1

 

Frau Herr begründet den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE.

 

Frau Giger begründet den Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.

 

Anschließend sprechen Frau Kreisbeigeordnete Katrin Hechler, Frau Adler und Frau Vogel.

 

Frau Herr beantragt die Überweisung des originären Antrages und des Änderungsantrages in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration zur endgültigen Beschlussfassung.

 

Frau Giger spricht noch einmal am Ende der Debatte.

 

 

 

Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (23), SPD (12), GRÜNE (8), FDP (7), AfD (7), FWG (4), DIE LiNKE. (1), Moses (1)

Nein:                        Nowak (1)

Enthaltung:           ./.

 

gefasster Beschluss

 

Der Kreistag überweist folgende Anträge zur endgültigen Beschlussfassung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration:

 

 

2018/0540/KT/1

 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, einen Bericht zum Thema Kindertagespflege in diesem Jahr im Ausschuss für Soziales vorzulegen. Der Bericht soll folgende Punkte berücksichtigen:

 

-          Bericht über die Gesprächsinhalte mit der Interessengemeinschaft Kindertagespflege

-          Möglichkeiten und finanzielle Auswirkungen der pauschalisierten Geldleistung für die Tagespflegepersonen und bei pauschalisierten Elternbeiträge für die Eltern

-          Ausschluss der privaten Zuzahlungen durch die Eltern

-          Mögliche Berücksichtigung der Befreiung von Betreuungsgebühren für Kinder von 3 – 6 Jahren analog der Kostenbefreiung in den Kindertagesstätten

-          Aufnahme der BEP-Förderung (Bildungs- und Erziehungsplan) für Tagespflegepersonen in der Satzung Kindertagespflege

-          Finanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt

-          Verteilung der Tagespflegepersonen auf die Städte und Gemeinden im Kreis

-          Finanzielle Unterstützungen der einzelnen Städte und Gemeinden für die Tagespflege“

 

 

 

2018/0540/KT

 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, eine Satzungsänderung für den Bereich der Kindertagespflege vorzulegen, die folgende Änderungen vorsieht:

 

  1. Pauschalierung der Abrechnung anhand des Betreuungsvertrages
  2. Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltung des Hochtaunuskreises, für die Tagesmütter und Tagesväter, sowie für die Eltern.

 

Die Satzungsänderung soll mit den beteiligten Tagespflegepersonen abgestimmt werden, deren Erfahrungen und Vorschläge sollen in einem Anhörungsverfahren diskutiert und gegebenenfalls berücksichtigt werden.

 

Die Satzungsänderung sowie mögliche haushaltsrechtliche Auswirkungen sollen rechtzeitig den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung spätestens vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden.“