Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.7: Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Sofortprogramm gegen die Schweinepest

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2018   KT/017/2018 
Beschluss:ÄA beschlossen
Vorlage:  2018/0556/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen    2018/0556/KT/1

 

Herr Bernhardt begründet den Antrag der FWG-Kreistagsfraktion und signalisiert seine Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen (Übernahme), wenn die Berichterstattung nur im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt erfolgt und nicht zusätzlich im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Sebastian Sommer begründet den Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen und erklärt seine Zustimmung zur alleinigen Befassung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt.

 

Anschließend spricht Herr Münch.

 

 

2018/0556/KT/1 (Übernahme durch FWG)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (23), SPD (12), FDP (7), AfD (7), FWG (4), Moses (1), Nowak (1)

Nein:                        GRÜNE (7), DIE LiNKE. (1)

Enthaltung:           ./.

 

gefasster Beschluss

 

1.    Die Kosten und Folgen einer Kostenübernahme für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild bis 50 kg sollen geprüft werden und der Ausbreitungsstand der Afrikanischen Schweinepest (ASP) regelmäßig überprüft und zeitnah im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umweltvorgestellt werden.

2.    Die Jagdstrategien für Schwarzwild in den Gebieten des Hochtaunuskreises sind sofort darauf zu überprüfen und so auszugestalten, dass bei Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) etwaige Hemmnisse und Einschränkungen der Schwarzwildjagd beseitigt werden.

3.    Eine Bejagung bei Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit Nachtsichtgeräten wird zur Eindämmung der Seuche bei der Landesregierung beantragt und soll für den Hochtaunuskreis gestattet werden.

4.    Der Kreisausschuss soll zeitnah im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt einen Sachstandbericht zum Gesamtkomplex geben und eine Empfehlung aussprechen, ob eine Kostenübernahme für die Trichinenuntersuchung als sinnvoll erachtet wird.

 

 

 

2018/0556/KT

 

erledigter Beschluss (aufgrund der Übernahme des Änderungsantrages der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen)

 

  1. Die Kosten für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild bis 50 kg übernimmt ab sofort bis vorerst zum 30. Juni 2019 der Hochtaunuskreis.

 

  1. Die Jagdstrategien für Schwarzwild in den Gebieten des Hochtaunuskreises sind sofort darauf zu überprüfen und so auszugestalten, dass bei Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) etwaige Hemmnisse und Einschränkungen der Schwarzwildjagd beseitigt werden.

 

  1. Eine Bejagung bei Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit Nachtsichtgeräten wird zur Eindämmung der Seuche bei der Landesregierung beantragt und soll für den Hochtaunuskreis gestattet werden.

  2. Der Kreisausschuss soll im ersten Quartal 2019 im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt einen Sachstandbericht geben und eine Empfehlung aussprechen, ob eine Kostenübernahme für die Trichinenuntersuchung über den 30. Juni 2019 hinaus als sinnvoll erachtet wird.