Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.8: Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen
Erhalt der Notfallversorgung am Krankenhausstandort Usingen

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2018   KT/017/2018 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2018/0557/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion     2018/0557/KT/1

 

Herr Dr. Wetzel begründet den Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen und erklärt die Übernahme des Änderungsantrages der AfD-Kreistagsfraktion.

 

Frau Dr. Vogel begründet den Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion.

 

Es folgt eine Aussprache, an der sich folgende Personen beteiligen:

Herr Herbold, Herr Bellino, Frau Kausen und Frau Dr. Vogel.

 

 

 

2018/0557/KT/1 (Übernahme durch CDU/SPD)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (23), SPD (12), GRÜNE (7), FDP (7), AfD (7), FWG (4), DIE LiNKE. (1), Moses (1), Nowak (1)

Nein:                        ./.

Enthaltung:           ./.

 

gefasster Beschluss

 

Der Kreistag unterstützt den Kreisausschuss darin, dass nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, eine Teilnahme des Standortes Usingen an der Stufe 1 der Notfallversorgung sichergestellt werden soll. Die qualitativen Kriterien der Einstufung sind vom Hochtaunuskreis durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um einen Bericht der beteiligten Akteure, (Hochtaunuskliniken, Rettungsdienst, KV) bzgl. eines Ist-Zustand und zu den qualitativ benötigten Kriterien für die Stufe 1 der Notfallversorgung (Personalausstattung, Mitwirkung der Rettungsdienste, Kassenärztliche Vereinigung, Apparative Ausstattung und Kosten), am Standort Usingen.

 

 

 

erledigter Beschluss

(aufgrund der Übernahme des Änderungsantrages der AfD-Kreistagsfraktion)

 

Der Kreistag unterstützt den Kreisausschuss darin, dass nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Kriterien der gestuften Notfallversorgung neben der gegebenen hohen Stufe der Notfallversorgung am Standort Bad Homburg auch am Standort Usingen der Hochtaunus-Kliniken eine Teilnahme an der gestuften Notfallversorgung sichergestellt werden soll, um eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung im gesamten Hochtaunuskreis zu gewährleisten.

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um einen Bericht im zuständigen Fachausschuss zur Erreichung der Kriterien und zu den Kosten der Stufe 1 der Notfallversorgung (Basisnotfallversorgung) am Krankenhausstandort Usingen.