Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Areal des Alten Landratsamtes in Usingen;
Verkauf des sogenannten "Prinzenpalais", Obergasse 23

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   KT/025/2019 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2019/0815/KA 

Herr Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft erläutert die Vorlage und verweist auf den in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses geäußerten Wunsch, nach einer vertraglichen Fixierung der denkmalgeschützten Sanierung.

 

Darauf basierend, schlägt er eine Vertragsergänzung vor.

 

Anschließend entwickelt sich eine Diskussion, an der folgende Personen teilnehmen:

Herr Dr. Naas, Herr Herber, Herr Jackson und Herr Dr. Wetzel.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (21), SPD (13), GRÜNE (10), FDP (6), AfD (6), DIE LiNKE. (1), Moses (1), Nowak (1), Beyerbach (1)

Nein:                        FWG (4)

Enthaltung:           ./.

 

gefasster Beschluss (inklusive der Ergänzung des Grundstückskaufvertrages)

 

1.       Dem Verkauf des Restareals des Alten Landratsamtes in Usingen einschließlich des unter Denkmalschutz stehenden sogenannten „Prinzenpalais“ wird zugestimmt. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, den in der Anlage 1 beigefügten Grundstückskaufvertrag über das teilweise bebaute Grundstück, Obergasse 23 in 61250 Usingen*

 

·         Gemarkung Usingen,    Flur 8,                   Flurstück 313/4,               Größe: 3.728 m²,

 

zu einem Verkaufspreis in Höhe von 1.050.000 € mit der Prinzenpark Usingen GmbH & Co.KG sowie der Prinzenpalais GbR abzuschließen.

 

2.       Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die Vereinbarung auch dann abzuschließen oder sie zu verändern, wenn geringfügige Abweichungen von den genannten Vertragsbedingungen im Zuge der weiteren Entwicklung des Projekts erforderlich werden sollten. In diesem Falle ist dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie dem Kreisausschuss unverzüglich zu berichten.

 

*Vertragsergänzung:

Die Kaufsache zu 2. ist mit dem denkmalgeschützten, sanierungsbedürftigen Prinzenpalais bebaut. Der Käufer zu 2. verpflichtet sich, das Prinzenpalais unter Wahrung etwaiger Denkmalschutzauflagen und sonstiger denkmalschutzrechtlicher Vorgaben der zuständigen Behörden dahingehend zu sanieren, dass eine Wohn- oder Gewerbenutzung, beispielsweise durch Arztpraxen, möglich ist.

Die Sanierung muss innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem Tag, an dem eine nach den Bestimmungen dieses Vertrages vollzugsfähige Projektgenehmigung vorliegt, im Wesentlichen abgeschlossen sein.