Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.6: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Bericht über Ergebnisse der Streckensperrungen am Feldberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   KT/025/2019 
Beschluss:beschlossen
Vorlage:  2019/0826/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Lutz begründet den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion.

 

Frau Adler begründet den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und beantragt die Überweisung des Antrages 2019/0798/KT in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt.

 

Anschließend sprechen Herrn Breinl, Herr Frey, Herr Fischer und Herr Sechi.

 

 

Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             FDP (6), AfD (4), Nowak (1), Beyerbach (1)

Nein:                        CDU (21), SPD (13), GRÜNE (10), FWG (4), DIE LiNKE. (1), Moses (1)

Enthaltung:           ./.

 

abgelehnter Beschluss

 

Der Kreistag überweist den Antrag 2019/0798/KT in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt.

 

 

 

2019/0798/KT

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             AfD (4)

Nein:                        CDU (21), SPD (13), GRÜNE (10), FWG (4), DIE LiNKE. (1), Moses (1), Nowak (1), Beyerbach (1)

Enthaltung:           FDP (6)

 

abgelehnter Beschluss

 

Der Kreistag fordert den Landrat auf, die zeitweise Sperrung von Straßen um den Feldberg für Motorräder aufzuheben bzw. sich für die Aufhebung einzusetzen.

 

 

 

 

2019/0826/KT

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (21), SPD (13), GRÜNE (10), FDP (6), AfD (4), FWG (4), DIE LiNKE. (1), Moses (1), Nowak (1)

Nein:                        ./.

Enthaltung:           Beyerbach (1)

 

gefasster Beschluss

 

Der Kreisausschuss wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Bericht zu den Sperrungen der L3004 ab Ortsschild Oberursel bis Ortsschild Schmitten (Kanonenstraße), der L3024 ab Sandplacken bis kurz vor der Feldbergzufahrt aus Richtung Sandplacken und der L3276 vom Sandplacken bis Oberreifenberg für Motorräder zu geben. Dabei sind im Besonderen die vor der Sperrung erhobenen Kontroll- und Messergebnisse, sowie die Kontroll- und Messergebnisse während der Sperrung vom 11. bis zum 20. Mai 2019 zu betrachten. Nach Abschluss der zweiten, im Jahr 2019 geplanten Sperrung sind die entsprechenden Messergebnisse zeitnah zu ergänzen.