Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.8: Antrag der AfD-Kreistagsfraktion
Keine weitere Zahlung der erhöhten Gewerbesteuerumlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   KT/025/2019 
Beschluss:ÄA beschlossen
Vorlage:  2019/0831/KT 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen    2019/0831/KT/1

 

 

Herr Sell begründet den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion.

 

Herr Jackson begründet den Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.

 

Die AfD-Kreistagsfraktion bekundet ihre Zustimmung zum Änderungsantrag.

 

Es folgt ein Wortbeitrag von Herrn Herbold.

 

Der anschließende redaktionelle Hinweis von Herrn Bernhardt, im Änderungsantrag die Worte „in der“ mit dem Wort „zur“ und die Worte „zu erstellen“ mit den Worten „vorzubereiten“, auszutauschen, wird so übernommen.

 

 

 

2019/0831/KT/1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                             CDU (21), SPD (13), FDP (5), AfD (4), FWG (4), DIE LiNKE. (1), Nowak (1), Beyerbach (1)

Nein:                        ./.

Enthaltung:           GRÜNE (7)

 

gefasster Beschluss

 

Der Kreisausschuss wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses eine gemeinsame Resolution auf Grundlage der vorzulegenden Stellungname der kommunalen Spitzenverbände vorzubereiten.

Der Antrag wird zur abschließenden Beschlussfassung in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.

 

 

 

erledigter Beschluss (aufgrund der Beschlussfassung des Änderungsantrages)

 

2019/0831/KT

 

Resolution: Keine weitere Zahlung der erhöhten Gewerbesteuerumlage

 

1. Der Kreistag des Hochtaunuskreises spricht sich gegen die Erhebung einer Heimatumlage durch das Land Hessen aus.

2. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren einzustellen.