Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Frage der Kreistagsfraktion GRÜNE
Beschluss des Kreistags vom 27.05.2019: Auswirkungen der Veränderungen von Flughöhen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   KT/025/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Folgende Frage der Kreistagsfraktion GRÜNE

 

In seiner Sitzung am 27.05.2019 hat der Kreistag beschlossen, in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Verkehr und Umwelt solle ein Bericht darüber vorgelegt werden, wie sich die von der Deutschen Flugsicherung geänderten Flughöhen auf den Hochtaunuskreis ausgewirkt haben.

 

Welche Erkenntnisse des Hochtaunuskreises zu den Auswirkungen der veränderten Flughöhen auf den Hochtaunuskreis liegen dem Kreisausschuss vor?

 

wird von Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Uwe Kraft wie folgt beantwortet:

 

Der Hochtaunuskreis hat im Mai 2019 davon Kenntnis erlangt, dass die deutsche Flugsicherung die bei Gegenanflügen im Jahre 2014 in den Regelbetrieb im Rahmen der sogenannten „Allianz für Lärmschutz“ überführte Anhebung der Flughöhe um 1.000 Fuß aus Gründen der Flugsicherheit nicht mehr weiter betreiben könne und gegenüber den Lotsen die Soll-Vorschrift erlassen habe, diese wieder von 6000 auf 5000 Fuß zu reduzieren.

Ich habe daraufhin die Fluglärmkommission angeschrieben und darauf hingewiesen, dass wir im Hochtaunuskreis bei Umsetzung dieser Maßnahme erhöhten Fluglärm für einzelne Städte und Gemeinden befürchten würden. Außerdem habe ich in meinem Schreiben bemängelt, dass die bei unserem Ausscheiden aus der Fluglärmkommission gegebene Zusage, bei kreisrelevanten Vorhaben und Maßnahmen zumindest gehört, wenn nicht sogar eingeladen zu werden, nicht eingehalten wurde.

In der Beantwortung meines Schreibens setzte mich die Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Flughafen Frankfurt am Main in Kenntnis, dass auch sie erst in ihrer Sitzung am 27.03.2019 durch die Flugsicherung von der geplanten Maßnahme erfahren haben und dies nicht Gegenstand der Tagesordnung gewesen sei. Weiter hat mich die Fluglärmkommission darüber informiert, dass sie diese Nachricht natürlich auch entsprechend kritisch aufgenommen habe, weil auch sie höhere Fluglärmbelastungen für die Region dadurch erwarte. Daher hat die Fluglärmkommission in der Sitzung den Beschluss gefasst, die Erforderlichkeit der seitens der DFS aktuell betriebenen Absenkung durch das „Forum Flughafen und Region“ überprüfen zu lassen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die geeignet sind, die zu erwartenden Mehrbelastungen abzuwenden oder aber zu kompensieren.

Diese Prüfung hat dazu geführt, dass dieses Gremium wiederum mit der Deutschen Flugsicherung Kontakt aufgenommen hat und daraufhin hat man sich darauf vereinbart, für das Jahr 2019 ein Monitoring durchzuführen, durch das geklärt werden soll, ob diese Soll-Regelung gegenüber den Fluglotsen und in wie vielen Fällen bislang überhaupt angewandt worden sei. Dementsprechend hat weder die Flugsicherung noch die Lärmschutzkommission bislang irgendwelche Erkenntnisse, welche Auswirkungen die neue Vorgabe objektiv bewirkt hat. Das wir subjektiv wissen, dass die Bevölkerung sich zunehmend beschwert - überwiegend aus dem Bereich Bad Homburg, aber auch Glashütten und anderen Gemeinden - wissen wir. Nur mit subjektiven Empfindungen kommen wir in der Argumentation nicht weiter. Da das in der Durchführung befindliche Monitoring noch nicht abgeschlossen ist, gibt es bislang natürlich auch keine Erkenntnisse, die mit der Flugsicherung im Fachausschuss besprochen werden könnten. Ungeachtet dessen, haben wir diese Entwicklung bzgl. der Änderung der Flughöhen zum Anlass genommen und beim zuständigen Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Ministerium interveniert und gefordert, dass der Hochtaunuskreis für die nächste  Benennungsperiode von 2020 bis 2023 und die darauf folgenden wieder als stimmberechtigtes Mitglied in die Fluglärmkommission berufen wird. Zur nächsten Sitzung am 29. September 2019 ist nämlich auf der Tagesordnung vorgesehen, dass das Ministerium der Fluglärmkommission Vorschläge unterbreiten, wie sich die Fluglärmkommission in den nächsten vier Jahren zusammensetzen soll. Allerdings ist gerüchteweise aus dem Ministerium zu hören, dass unsere Wiederaufnahme fraglich erscheint, da die Lärmbelastung im Hochtaunuskreis nicht so hoch wie anderenorts sei und damit die Kriterien zur Aufnahme in die Fluglärmkommission nicht erfüllt werden.

Das ist der aktuelle Sachstand, der uns derzeit bekannt ist.