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Name:2014/0754/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.01.2014  
Betreff:KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH: Ausscheiden bisheriger und Aufnahme neuer
Gesellschafter
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Beschluss

 

1. Der Hochtaunuskreis stimmt zu, dass die Stammkapitalanteile des Main-Kinzig-Kreises

(2.900,00 €) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch die KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH erworben und dem zum 31. Dezember 2013 ausscheidenden Gesellschafter Main-Kinzig-Kreis seine Stammkapitalanteile in Höhe des Nominalwertes zurückerstattet werden.

 

 

2. Des Weiteren stimmt der Hochtaunuskreis zu, dass die KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH von den Geschäftsanteilen (Stammkapitalanteilen)

      a. an die Gemeinde Brachttal (Main-Kinzig-Kreis) Anteile in Höhe von 50,00 €

      b. an die Stadt Büdingen (Wetteraukreis) Anteile in Höhe von 200,00 € und

      c. an die Stadt Geisenheim (Rheingau-Taunus-Kreis) Anteile in Höhe von 100,00 €

      d. an die Stadt Ingelheim am Rhein (Landkreis Mainz-Bingen) Anteile in Höhe von 250,00 €

      e. an die Stadt Klingenberg am Main (Landkreis Miltenberg) Anteile in Höhe von 50,00 €

      f. an die Stadt Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Anteile in Höhe von 150,00 €

      g. an die Stadt Raunheim (Landkreis Groß-Gerau) Anteile in Höhe von 150,00 €

      h. an die Stadt Rosbach v. d. Höhe (Wetteraukreis) Anteile in Höhe von 100,00 €

      i. an den Markt Stockstadt a. Main (Landkreis Aschaffenburg) Anteile in Höhe von 50,00 €

      rückwirkend abtreten wird, so dass diese zum 1. Januar 2014 rückwirkend Gesellschafter der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH werden können.

 

 

3. Der Hochtaunuskreis verzichtet als Gesellschafter auf sein Vorkaufsrecht nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH.

 

 

4. Weiterhin stimmt der Hochtaunuskreis einer entsprechenden Anpassung in § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH zu.

 

 

 

 

 

 


Begründung

 

Der Main-Kinzig-Kreis ist auf Grundlage seiner fristgerechten Kündigung zum 31. Dezember 2013 aus der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH ausgetreten. Sein Geschäftsanteil beträgt 2.900,00 €.

 

 

Die Gesellschafterversammlung der KulturRegion gGmbH hat in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2013 vorbehaltlich der notwendigen Gremienbeschlüsse bei den Gesellschaftern beschlossen:

 

·         die Übernahme der Geschäftsanteile des Main-Kinzig-Kreises in Höhe von 2.900,00 durch die KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH;

·         die Abtretung von Stammkapitalanteilen in Höhe von 50,00 € an die Gemeinde Brachttal, in Höhe von 200,00 € an die Stadt Büdingen, in Höhe von 100,00 € an die Stadt Geisenheim, in Höhe von 250,00 € an die Stadt Ingelheim, in Höhe von 50,00 € an die Stadt Klingenberg, in Höhe von 150,00 € an die Stadt Kronberg (diesbezüglicher Vorratsbeschluss bereits gefasst in der Gesellschafterversammlung vom 08.12.2011), in Höhe von 150,00 € an die Stadt Raunheim, in Höhe von 100,00 € an die Stadt Rosbach und in Höhe von 50,00 € an den Markt Stockstadt durch die KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2014;

·         die Aufnahme von Brachttal, Büdingen, Geisenheim, Ingelheim, Klingenberg, Kronberg, Raunheim, Rosbach und Stockstadt als neue Gesellschafter.

 

Der Verbleib der restlichen Stammkapitalanteile bei der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH steht unter der Maßgabe, dass das Stimmrecht dieser Geschäftsanteile ruht, solange sich dieser Geschäftsanteil im eigenen Bestand der Gesellschaft befindet.

Der Austritt erfordert die Auszahlung der Gesellschaftsanteile an den Main-Kinzig-Kreis. Dies kann entweder als Entnahme aus der Stammeinlage erfolgen, wodurch das Stammkapital der Gesellschaft reduziert würde. Alternativ kann der Gesellschaftsanteil durch einen neuen, einen der heutigen Gesellschafter oder die KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH selbst übernommen werden.

 

Die KulturRegion Frankfurt Rhein Main hält seit 2013 bereits Stammkapitalanteile in Höhe von 3.200,00 EUR. Sie übernimmt nun weitere Stammkapitalanteile in Höhe von 2.900,00 €. Davon tritt die Gesellschaft 50,00 € an die Gemeinde Brachttal, 200,00 € an die Stadt Büdingen, 100,00 € an die Stadt Geisenheim, 250,00 € an die Stadt Ingelheim, 50,00 € an die Stadt Klingenberg, 150,00 € an die Stadt Kronberg, 150,00 € an die Stadt Raunheim, 100,00 € an die Stadt Rosbach und 50,00 € an den Markt Stockstadt ab und veräußert die Geschäftsanteile zum Nominalwert.

Die verbleibenden Stammkapitalanteile der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH in Höhe von 5.000,00 € können im Falle eines Beitritts neuer Gesellschafter an diese abgetreten werden.

 

Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist nach § 33 GmbH Gesetz zulässig.

 

Die Stimmrechte, die auf den eigenen Geschäftsanteil gemäß § 8 Abs. (7) des Gesellschaftsvertrages der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH entfallen, ruhen.

 

Das förmliche Verfahren zum Erwerb eigener Geschäftsanteile unterscheidet sich nicht von dem Anteilserwerb durch Gesellschafter oder Dritte. Das heißt, es bedarf eines in notarieller Form beschlossenen Vertrages.

 

Die Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile von Geschäftsanteilen erfordert laut § 3 (5) des Gesellschaftsvertrages der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung.

 

Des Weiteren ist es erforderlich, dass die heutigen Gesellschafter der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH auf ihr Vorkaufsrecht gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages verzichten.

 

 

Hierzu sind Beschlüsse in den zuständigen Gremien der einzelnen Gesellschafter erforderlich.

 

Die Übertragung der Gesellschaftsanteile erfordert zudem die Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 3 (2).

 

Der Beitritt der Stadt Kronberg hat keine Auswirkungen auf die Stammkapitalanteile des Hochtaunuskreises. Der jährliche Zuschuss seitens der Gesellschafter berechnet sich auf der Grundlage der Einwohnerzahlen. Da die Einwohner der Stadt Kronberg künftig nicht mehr auf den Hochtaunuskreis als Gesellschafter angerechnet werden, wird sich der jährliche Zuschuss des Kreises entsprechend reduzieren.

 

 

 

 

 

 

 

Ulrich Krebs

Landrat