BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2014/0758/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.02.2014  
Betreff:Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung laufender Geldleistungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 264 KB Vorlage 264 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 164 KB Anlage 1 164 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 211 KB Anlage 2 211 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.1 Dateigrösse: 134 KB Anlage 2.1 134 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2 Dateigrösse: 87 KB Anlage 2.2 87 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.3 Dateigrösse: 311 KB Anlage 2.3 311 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.4 Dateigrösse: 200 KB Anlage 2.4 200 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Dateigrösse: 81 KB Anlage 3 81 KB

Beschluss

 

Die als Anlage 1 beigefügte „Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung laufender Geldleistungen“ wird beschlossen.

 

Es werden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 120.000,-- € gemäß § 100 HGO bei Produkt 1.06.01.01 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Konto 7251040 Jugendhilfelstg.i.E.(SGB VIII) Tagespflege genehmigt.

 

Es handelt sich um unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen. Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei  Produkt 1.16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft Konto 7354300 LWV-Umlage in voller Höhe gedeckt.

 


Begründung

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration hat in seine Sitzung am 04.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Zur nächsten Sitzungsrunde wird der Kreisausschuss gebeten, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Satzung „Kindertagespflege“ vorzulegen.

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen bzw. zu prüfen:

 

  • Angemessenheit der Sach- und Förderleistungen
  • Ausweitung der Geschwisterermäßigung auf die Betreuungszentren
  • Höhe der Stundensätze für Tagespflegepersonen

 

Eventuelle Mehrausgaben sind über überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2014 darzustellen und 2015 ordnungsgemäß zu veranschlagen.

 

Die Vorlage soll einen rückwirkenden Geltungszeitraum der Satzung ab 01.01.2014 vorsehen.“

 

Mit dem Satzungsentwurf wird diesem Beschluss Rechnung getragen. Zur Begründung wird auf den Bericht an den Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration (Vorlage 2013/0688/KT1) verwiesen, der als Anlage 2 beigefügt ist. Durch die Satzungsänderung wird die Förderung für Kindertagespflegepersonen  verbessert. Für Eltern ist die Förderung der Tagespflegeperson und der Kostenbeitrag transparent und nachvollziehbar.

 

Aufgrund der Vielzahl der erforderlichen Änderungen an der bisherigen Satzung, die als Anlage 3 zur Kenntnis beigefügt ist, wurde keine Änderungssatzung gefertigt, sondern die Satzung insgesamt neu gefasst.

 

Die geänderten Beträge in der Satzung haben Auswirkungen auf den Haushalt. Zwar lässt sich Anfang des Jahres die  Entwicklung der Fallzahlen in der Kindertagespflege nur schwer einschätzen, die Satzungsänderung führt aber, berechnet auf der Basis der aktuellen Zahlen in der Kindertagespflege zu Mehraufwendungen in Höhe von ca. 270.400,-- €.,  die nur zum Teil über den Deckungskreis der Leitstelle Kinder, Jugendarbeit, Betreuungsstelle und sozialpsychiatrischer Dienst   kompensiert werden können.