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Name:2014/0764/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.02.2014  
Betreff:Beitritt der Hochtaunus-Kliniken gGmbH zum Klinikverbund Hessen e.V.
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Der Kreistag des Hochtaunuskreises stimmt gemäß § 30 Ziff. 10 Hessische Landkreisordnung (HKO) dem Beitritt der Hochtaunus-Kliniken gGmbH zum Klinikverbund Hessen e.V. zu.

 

Der Kreistag des Hochtaunuskreises stimmt der Übertragung der Anteile der Hochtaunus-Kliniken gGmbH an der Klinikverbund Hessen GmbH in Höhe von 5.000 € auf den Klinikverbund Hessen e. V. zu.

 


Begründung

 

Ausgangssituation

Die Klinikverbund Hessen GmbH hat sich aus einer Initiative des Hessischen Landkreistages als - zuerst loser - Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser in Hessen entwickelt. 2006 wurde die Dienstleistungsgesellschaft (DLG) der Hessischen kommunalen Krankenhäuser GmbH gegründet, die 2009 in Klinikverbund Hessen GmbH umfirmiert wurde. Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH hält Anteile in Höhe von 5.000 € (4,76 %) an der Gesellschaft.

Parallel zum internen Entwicklungsprozess des Klinikverbundes Hessen ist festzustellen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland und vor allem die Situation der öffentlich-rechtlichen Häuser in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat. Vielen Häusern gelingt es nicht mehr – trotz erheblicher innerbetrieblicher Optimierungsmaßnahmen und Prozessverbesserungen - die kontinuierlich steigenden betrieblichen Kosten (Tariferhöhung, Kostensteigerung der Haftpflichtversicherungen, Energiekostensteigerungen inkl. EEG-Umlage etc.) aus den Fallpauschalen zu refinanzieren. Die finanzielle Lage der Häuser verschärft sich gleichzeitig aufgrund von zum Teil erheblichen Investitionsbedarfen, die seit Jahren nicht mehr adäquat von den Ländern refinanziert werden. Von diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist auch die Hochtaunus-Kliniken gGmbH betroffen. Die Planungen sehen erst in den Jahren nach Inbetriebnahme der Neubauten eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft vor.

Die als sehr schwierig zu bezeichnende wirtschaftliche Situation der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser in Hessen hat in der Diskussion zwischen den Gesellschaftern des Klinikverbundes Hessen dazu geführt, dass beschlossen wurde, den Fokus der Aktivitäten noch stärker in Richtung politischer Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln. Es wurde erkannt, dass zukünftig die enge Zusammenarbeit und Einbindung der kommunalen Spitzenverbände ein wesentlicher Baustein für eine schlagkräftige Interessenvertretung darstellt, um das gemeinsame Ziel einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der Bundes- und Landespolitik erreichen zu können. Die Integration der großen Hessischen Verbände in die bisherige Gesellschaftsform der GmbH ist aus formalen Gründen schwierig, so dass die Gesellschafter des Klinikverbundes Hessen einen Rechtsformwechsel hin zu einem gemeinnützigen Verein anstreben. Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen sind in diesen Prozess eng eingebunden worden.

Die Vereinsform bietet gegenüber einer GmbH zahlreiche Vorteile, zu denen z. B. eine niedrigere Ein- und Austrittsschwelle, deutlich niedrigere Mitgliedsbeiträge als bisher und die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in der Vorstandarbeit gehören.

 

 

Zielsetzung

Ziel ist die Etablierung einer schlagkräftigen und wirkungsvollen Interessenvertretung, der neben sämtlichen öffentlich-rechtlichen Kliniken in Hessen auch die kommunalen Spitzenverbände in Hessen als Mitglieder angehören, um gemeinsam eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen. Der Verein hat die Aufgabe, die Interessen der Träger und der Geschäftsführungen zu bündeln, um somit dazu beizutragen, dass die öffentlich-rechtlichen Kliniken als eine starke Gemeinschaft in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Die Intensivierung der politischen Interessensvertretung in Verbindung mit einer aufklärenden Öffentlichkeitsarbeit soll zur Bewusstwerdung des speziellen Nutzens der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser als Rückgrat der öffentlichen Gesundheitsversorgung und deren Bedarfe für eine angemessene Refinanzierung von betrieblichen Kosten und Investitionskosten beitragen. Zu diesem Zweck ist eine enge Vernetzung der relevanten Akteure in Hessen - aber auch mittelfristig länderübergreifend und auf Bundesebene - angestrebt. Vorhandene bundesweite Netzwerke des Städte- und Landkreistages sollen durch eine unmittelbare Zusammenarbeit der hessischen Beteiligten im Verein zum einen fachlich noch besser unterstützt werden, zum anderen sollen über die bestehenden Netzwerkstrukturen die Anliegen der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser mit noch stärkerem Nachdruck vertreten werden. Konfessionelle und private Krankenhäuser verfügen schon seit vielen Jahren über solche Strukturen, um ihre Interessen wirksam auf Landes- und Bundesebene geltend zu machen.

 

Zweck des Vereins

Der Verein bezweckt die Interessenvereinigung und -vertretung von Einrichtungen des Gesundheitswesens in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft in Hessen. Er unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Erhaltung und Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit. Er vertritt deren Belange und Interessen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Institutionen und Verbänden des Gesundheitswesens, der Behörden sowie gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit.

 

Aufgaben des Vereins

Aufgabe des Vereins ist die Förderung und Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder, insbesondere durch

 

1. Bündelung der Interessen seiner Mitglieder durch die Förderung und Organisation des gemeinsamen Dialogs und Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedern;

 

2. Unterrichtung der Mitglieder und der interessierten Öffentlichkeit über wichtige Themen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens einschließlich medizinischer, arbeits- und sozialrechtlicher sowie wirtschaftlicher Fragestellungen;

 

3. Erstellung von Stellungnahmen und Expertisen zu Themen von grundsätzlicher Bedeutung für die Mitglieder;

 

4. Wahrnehmung der Interessenvertretung der Mitglieder gegenüber Dritten, insbesondere Institutionen des Gesundheitswesen, Gremien, Ausschüssen etc.;

 

5. Unterrichtung der Öffentlichkeit als Ansprechpartner für die Presse mit dem Ziel einer Darstellung der gemeinsamen Positionen der Mitglieder in den Medien;

 

 

6. Unterstützung der Mitglieder bei der allgemeinen Gestaltung des Tarifrechts und Teilhabe an Schlichtungsverfahren;

 

7. Förderung der Mitglieder durch Benchmarking, Schulungen, Workshops sowie Weiterbildungsangebote für Mitglieder und Dritte;

 

8. Vernetzung mit vergleichbaren Organisationen und den Aufbau einer bundesweiten Interessensorganisation;

 

9. Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die dem Zweck des Vereins sowie der Förderung und den Interessen der Mitglieder dienen.

 

 

 

Gründung des Vereins

Der Klinikverbund Hessen e. V. wurde am 05.12.2013 gegründet. Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH ist dem Verein bisher nicht beigetreten.

Die vorliegende Vereinssatzung basiert auf den Zielen, dem Zweck und den Aufgaben des zu gründenden Vereins sowie der mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Struktur.

Nach Beitritt der Hochtaunus-Kliniken gGmbH zum Verein sollen die Gesellschaftsanteile unentgeltlich und ohne Einhaltung der zweijährigen Kündigungsfrist auf den neu gegründeten Verein übertragen werden. Nach Übertragung der übrigen Geschäftsanteile durch die restlichen Gesellschafter wird der Verein alleiniger Gesellschafter der GmbH. Ab diesem Zeitpunkt sind keine Umlagen mehr von den Gesellschaftern an die GmbH zu entrichten. Die Mitglieder entrichten ihre Mitgliedsbeiträge an den Verein.

Im Laufe der Jahre 2014 und 2015 sollen alle bisherigen Aufgaben der Klinikverbund Hessen GmbH an den Verein übertragen werden. Ab dem Jahr 2016 existiert nur noch der Verein, die Klinikverbund Hessen GmbH ist im Handelsregister gelöscht und das restliche Vermögen (Stammeinlagen, liquide Mittel) fällt an den Verein als alleinigen Gesellschafter. Für die GmbH entstehen in den Jahren 2014 und 2015 keine zusätzlichen Belastungen für die ehemaligen Gesellschafter bzw. Vereinsmitglieder.

Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH wird an den Verein einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 1.695,00 Euro entrichten. Beitragserhöhungen sind in den ersten 3 Jahren nicht vorgesehen.

Gegenüber den bisherigen Umlagen, die an die GmbH von Gesellschaftern gezahlt werden, stellt der zu zahlende Mitgliedsbeitrag an den Verein eine Halbierung der Kosten für jedes Mitglied dar. Die bisher angebotenen Dienstleistungen (Workshops, Arbeitsgruppen etc.) werden weiterhin zur Verfügung gestellt und sind im Mitgliedsbeitrag enthalten. Weitere hausindividuelle Angebote (z. B. Kodier-Schulungen) werden entsprechend der Nachfrage und Kosten den Teilnehmern gesondert in Rechnung gestellt. Für die zukünftige Entwicklung ist geplant, das Dienstleistungsangebot z. B. durch Kooperationen und eine bundesweite Vernetzung weiter auszubauen.