BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2014/0844/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.06.2014  
Betreff:Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Königstein im Taunus über die Errichtung und den Betrieb eines Kunstrasenplatzes mit Funktionsgebäude auf dem Schulgelände der Friedrich-Stoltze-Schule, Königstein
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

1.  Dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Königstein  im Taunus über die Errichtung und den Betrieb eines Kunstrasenplatzes mit Funktionsgebäude auf dem Schulgelände der Friedrich-Stoltze-Schule, Königstein wird zugestimmt. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung abzuschließen.

 

2.  Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die Vereinbarung auch dann abzuschließen oder sie zu verändern, wenn geringfügige Abweichungen von den genannten Vertragsbedingungen im Zuge der weiteren Entwicklung des Projekts erforderlich werden sollten. In diesem Falle ist dem Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu berichten.

 


Begründung

 

Zu 1)

Der Kreis ist und bleibt Eigentümer des Schulgrundstücks der Friedrich-Stoltze-Schule, Gemarkung Königstein, Flur 6, Flurstück 64/5. Auf diesem Gelände befand sich auch der ehemalige Hartplatz „Am Kreisel“, der für schulische Zwecke kaum genutzt wurde und zwischenzeitlich von der Stadt zu einem Kunstrasenplatz umgebaut wurde.

 

Mit dieser Vereinbarung wird zum Einen die Nutzung und der Betrieb des Kunstrasenplatzes sowie des Funktionsgebäudes, das die Stadt auf einer Teilfläche des Grundstücks errichtete und zum Anderen die verkehrliche Infrastruktur der neu geschaffenen Zufahrt im Einmündungsbereich zum Schulgelände von der Falkensteiner Straße her, geregelt.

 

Zu einzelnen Paragraphen ist folgendes anzuführen:

 

Zu § 1:

Hierin sind die Abgrenzung der Grundstücksteilfläche sowie die seitens der Stadt hergestellten baulichen Anlagen beschrieben.

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Zu § 2:

Grundsätzlich wird der Kunstrasenplatz nicht für schulische Zwecke benötigt. Für eine in Ausnahmefällen unentgeltliche Mitbenutzung durch die örtlichen Schulen hat der Kreis mit Beschluss vom 12.04.2011 einen Zuschuss aus dem Kreisausgleichsstock in Höhe von 100.000 € bewilligt, der allerdings erst einen Monat nach Abschluss dieser Vereinbarung zur Auszahlung kommt.

 

Zu § 3:

Diese Regelung berechtigt die Stadt den Kunstrasenplatz und/oder das Funktionsgebäude auch dauerhaft Dritten zu überlassen.

 

Zu § 4:

Da der Kreis aufgrund seines Personal- und Maschinenbestandes nicht in der Lage ist, den Winterdienst auf der bezeichneten Fläche in eigener Regie sicherzustellen, wird der im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht anfallende Winterdienst kostenlos durch die Stadt sichergestellt.

 

Zu § 5:

In Umsetzung der mit der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 vom Kreistag beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzepte wird hier auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Kreis, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, für die Überlassung der Parkplätze eine Entgeltpflicht einführen kann.

 

Zu § 7:

Hierin werden haftungsrechtliche Fragen geregelt.

 

Zu § 8:

Sollte der Kreis auf die überlassenen Flächen vor Ablauf des Vertrages zurückgreifen müssen, werden hier Regelungen zu Abschreibungszeiten und möglichen Restwertzahlungen getroffen.

 

Weitere Einzelheiten der Vereinbarung sind dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.

 

Zu 2.:

 

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit ähnlichen Projekten haben gezeigt, dass – bei im Grundsatz unveränderter Gesamtkonzeption – im Detail Veränderungen an Verträgen bzw. Vertragsentwürfen auf Grund fortschreitender planerischer Entwicklung der Projekte erforderlich werden können.

 

Mit dem Beschlusstext zu 2. soll dem Kreisausschuss der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt werden, um bei unveränderter Gesamtkonzeption effizient und ohne das zeitaufwendige Beschlussverfahren im Kreistag auf solche Erfordernisse reagieren zu können. Mit der Berichtspflicht wird sichergestellt, dass der Kreistag über derartige Modifikationen informiert ist.