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Name:2014/0858/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.06.2014  
Betreff:Übernahme von Bürgschaften für den Ausbau der Bioabfallentsorgung der Rhein-Main Deponie GmbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 247 KB Vorlage 247 KB
Dokument anzeigen: Bürgschaftsstand RMD zum 31 05 2014 Dateigrösse: 25 KB Bürgschaftsstand RMD zum 31 05 2014 25 KB
Dokument anzeigen: Entwurf Bürgschaftserklärung Dateigrösse: 76 KB Entwurf Bürgschaftserklärung 76 KB

Beschluss

 

Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde stimmt der Kreistag der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Rhein-Main Deponie GmbH gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut für ein Darlehen zum Ausbau der Bioabfallentsorgung der Rhein-Main Deponie GmbH zu. Die Bürgschaft beträgt 50 % des Darlehensbetrages und sichert das Darlehen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von Euro 3.350.000 ab. Für die Bürgschaft wird eine Avalprovision in Höhe von 0,4% erhoben.

 

Die Darlehenskonditionen lauten wie folgt:

 

                Darlehensgeber                                              Taunussparkasse

                Auszahlungsbetrag                                        6.700.000 Euro

                Auszahlungstermin                                       voraussichtlich am 1.10.2014

                Zinssatz                                                              1,95%

                Zinsbindungsfrist bis:                                    fest für 10 Jahre

                Tilgung                                                                4,05% zzgl. der durch die Tilgung ersparten Zinsen

Die Tilgung ist auf eine Gesamtlaufzeit von 20 Jahren berechnet, auf der Annahme eins unveränderten Zinssatzes

Zinsfälligkeit                                                     vierteljährlich nachträglich

Tilgungsfälligkeit                                             vierteljährlich nachträglich

 

 


Begründung

 

Der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) wurden die Pflichten zur Bioabfallentsorgung im Hochtaunuskreis und im Main-Taunus-Kreis durch gleichlautende Beschlüsse der beiden Kreistausschusse im Jahr 2009 übertragen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Übertragung am 22. Februar 2010 zugestimmt. Am 30. Juni 2010 wurde dem Regierungspräsidium das entsprechende Abfallwirtschaftskonzept für das gemeinsame Entsorgungsgebiet des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises vorgelegt. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums erfolgte am 29.08.2011. Im Abfallwirtschaftskonzept sind unter anderem auch die Vergärungsanlage und die Altholzaufbereitungsanlage in Wicker enthalten. Aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen flächendeckenden Einführung der Biotonne zum 01.01.2015 sind die vorhandenen Entsorgungskapazitäten auszubauen.

 

In den vorliegenden Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplanungen sind bisher die Optimierung der Vergärungsanlage in Flörsheim-Wicker mit einer Kapazitätserweiterung von 45.000 Tonnen auf 55.000 Tonnen und die Verlegung und Ertüchtigung der Altholzaufbereitungsanlage in Flörsheim-Wicker enthalten. Die Altholzaufbereitungsanlage verarbeitet u.a. Siebüberläufe und Gärreste aus der Bioabfallentsorgung zu Brennstoff für das Biomassekraftwerk in Flörsheim-Wicker.

 

Die vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf 4,6 Mio. Euro für die Vergärungsanlage und 2,5 Mio. Euro für die Altholzaufbereitungsanlage. Der erste Abschnitt für die Vergärungsanlage mit einem Volumen von 2,48 Mio. Euro und das gesamte Vorhaben Altholzaufbereitungsanlage von 2,5 Mio. Euro sollen 2014 realisiert werden. Der zweite Bauabschnitt für die Vergärungsanlage in Flörsheim-Wicker ist für 2015 geplant.

 

In der Finanzplanung ist bisher insgesamt eine Darlehensaufnahme von 2,48 Mio. Euro für die Vergärungsanlage in Flörsheim-Wicker vorgesehen. Die Finanzierung der restlichen Investitionen sollte aus dem Cash-Flow erfolgen. Nach der Einigung mit der Finanzverwaltung zu den offenen steuerrechtlichen Fragen ist nunmehr von einer Steuernachzahlung einschließlich der angefallenen Beratungsentgelte in Höhe von rd. 4,2 Mio. Euro auszugehen. Dieser Betrag muss dem Cash-Flow entnommen werden und steht damit für die Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Daher erhöht sich der Darlehensbedarf auf insgesamt 6,7 Mio. Euro.

 

Die Darlehensaufnahme soll über Bürgschaften der Gesellschafter besichert werden. Rechtliche Grundlage dafür ist neben der Pflichtenübertragung auch der bestehende Betrauungsakt.

 

Es wird vorgeschlagen, dass die erforderlichen Bürgschaften zu gleichen Teilen von den beiden Gesellschaftern übernommen werden. Der aktuelle Stand der ursprünglichen Darlehen und Bürgschaften der RMD und der derzeitige Stand können getrennt nach den beiden Landkreisen der Anlage 1 entnommen werden. Der Text der Bürgschaftserklärung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Die RMD hat mehrere Banken zu einem Finanzierungsangebot aufgefordert. Die Nassauischen Sparkasse (Naspa) hat ebenfalls ein Angebot abgegeben. Das Angebot der Naspa kam nach Ablauf der gesetzten Frist. Darüber hinaus ist zwar der Zinssatz von 1,8% besser als der der Taunussparkasse, aber die komplette Tilgung des Darlehens ist für einen Zeitraum von 10 Jahren vorgesehen, was nicht dem bilanzrechtlich vorgegebenen Abschreibungszeitraum entspricht.

 

Um die Entsorgung der Bioabfälle aus dem Hochtaunuskreis sicherzustellen, sind zusätzliche Kapazitäten erforderlich. Dazu  wird der Umbau der vorhandenen Vergärungsanlage für landwirtschaftliche Rohstoffe in Brandholz zu einer Bioabfallvergärungsanlage geprüft. Die Verbürgung der Darlehen für diese Investitionsmaßnahme soll nach der Sommerpause 2014 im Kreistag behandelt werden.