BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/1075/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.05.2015  
Betreff:ivm GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 239 KB Vorlage 239 KB
Dokument anzeigen: Änderungen Dateigrösse: 8 KB Änderungen 8 KB
Dokument anzeigen: Aufgabenvereinbarung Dateigrösse: 40 KB Aufgabenvereinbarung 40 KB
Dokument anzeigen: Gesellschaftervertrag Dateigrösse: 112 KB Gesellschaftervertrag 112 KB

Beschluss

 

1. Den Änderungen des Gesellschaftervertrages der ivm GmbH gemäß der Anlage 1 wird zugestimmt.

 

2. Falls sich insbesondere aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, der Finanzverwaltung oder der Aufsichtsbehörde Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Kreisausschuss für die im Zuge der Erweiterung der Gesellschaft und der in diesem Zusammenhang stehenden erforderlichen Rechtsgeschäfte ermächtigt, Änderungen der Vertragsentwürfe vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird. Dem Haupt- und Finanzausschuss ist über solche Änderungen unverzüglich zu berichten.

 

 

 


Begründung

 

Um eindeutig auch gegenüber dem Finanzamt klarzustellen, dass die ivm GmbH nur in Teilen unternehmerisch tätig ist, ist eine Anpassung des § 2 des Gesellschaftsvertrages und der Aufgabenvereinbarung erforderlich. Der grundsätzliche Gesellschaftszweck bleibt unverändert.

 

Die Aufgabenvereinbarung benennt mögliche Aufgaben und Rollen, die die ivm GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit übernimmt. Konkrete Themen- und Handlungsfelder bzw. Projekte werden nicht benannt, sondern leiten sich unmittelbar aus den zentralen Anforderungen aktueller Entwicklungen und der Forderung einer zukunftsfähigen, effizienten und nachhaltigen Mobilität in der Region ab.

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages erfordert laut § 9 Abs. 2 (a) Nr. 2, 1. Alternative des Gesellschaftsvertrages der ivm GmbH einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung.

Nach der Empfehlung des Aufsichtsrates genehmigte die Gesellschafterversammlung vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse die vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der Aufgabenvereinbarung. Die Änderungen werden notariell beurkundet.

Hierzu sind Beschlüsse in den zuständigen Gremien der einzelnen Gesellschafter erforderlich.

 

Die Änderungen können dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages entnommen werden.