BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/1093/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.06.2015  
Betreff:Ketteler-Francke-Schule, Bad Homburg;
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe über die Errichtung und den Betrieb eines Containers zur Schulkindbetreuung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 248 KB Vorlage 248 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Lageskizze Dateigrösse: 121 KB Anlage 1 Lageskizze 121 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Betriebskostenvereinbarung Dateigrösse: 26 KB Anlage 2 Betriebskostenvereinbarung 26 KB
Dokument anzeigen: Öffentlicher-rechtlicher Vertrag Dateigrösse: 218 KB Öffentlicher-rechtlicher Vertrag 218 KB

Beschluss

 

 

  1. Dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen-Vertrages zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe über die Errichtung und den Betrieb eines Containers zur Schulkindbetreuung auf dem Gelände der Ketteler-Francke-Schule, Bad Homburg, wird zugestimmt.

 

  1. Der Vertrag kann auch dann abgeschlossen werden, wenn geringfügige Abweichungen von den genannten Vertragsbedingungen im Zuge der weiteren Entwicklung des Projektes erforderlich werden sollten. In diesem Falle ist dem Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu berichten.

 


Begründung

 

Zu 1)

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass insbesondere an Grundschulen der Bedarf an eine über die Schulzeiten hinaus gehende Betreuung kontinuierlich steigt. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Anzahl der Betreuungsplätze als auch auf die Betreuungszeiten. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in weiter verstärktem Maße fortsetzt.

 

Die Betreuungsangebote an den Bad Homburger Grundschulen sind in Kooperation zwischen der Stadt als Träger der örtlichen Jugendhilfe und dem Kreis eingerichtet.

 

Um kurzfristig auch den Bedarf an Schulkindbetreuung im Ortsteil Kirdorf sicherstellen zu können, beabsichtigt die Stadt, übergangsweise eine Containeranlage auf dem Gelände der Ketteler-Francke-Schule zur Verfügung zu stellen.

 

In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sollen die Einzelheiten zu dem vorstehend genannten Bauvorhaben getroffen werden. Er schafft die vertraglichen Voraussetzungen und regelt die finanziellen Beteiligungen der Vertragspartner.

 

Zu einzelnen Paragraphen ist folgendes anzuführen:

 

Zu § 1:

Hierin ist die genaue Standortfrage geregelt.

 

Zu §§ 2, 3 und 4:

Diese Paragrafen regeln die Planung, Errichtung und den Betrieb des Containers. Darüber hinaus werden hier Festlegungen hinsichtlich der Erstattung von Betriebs- und Bauunterhaltungskosten getroffen.

 

 

 

Zu § 5:

Neben der Vertragslaufzeit werden hier die Kündigungsmodalitäten definiert.

 

Darüber hinaus ist hierin nachrichtlich erwähnt, dass die Regelungen zum Rückbau des Containers einem weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Kreis über die Errichtung eines Betreuungszentrums an der Ketteler-Francke-Schule vorbehalten sein soll. Diese Ausformulierung wurde insbesondere gewählt, damit die Möglichkeit besteht, den Rückbau kosteneffizient im Zuge des zukünftigen Bauvorhabens „Errichtung eines Betreuungszentrums“ abzuwickeln.

 

Weitere Einzelheiten des Vertrages sind dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.

 

Zu 2.

Die Erfahrungen in der Vergangenheit mit ähnlichen Projekten haben gezeigt, dass - bei im Grundsatz unveränderter Gesamtkonzeption - im Detail Veränderungen an Verträgen bzw. Vertragsentwürfen erforderlich werden können.

 

Mit dem Beschlusstext zu 2. soll der Verwaltung der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt werden, um bei unverändertem Gesamtkonzept effizient und ohne das zeitaufwendige Beschlussverfahren auf solche Erfordernisse reagieren zu können. Mit der Berichtspflicht wird sichergestellt, dass der Haupt- und Finanzausschuss über derartige Modifikationen informiert wird.