BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/1094/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.06.2015  
Betreff:Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2013 Dateigrösse: 382 KB Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2013 382 KB

Beschluss

 

 

1.   Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 79.729,92€ gemäß § 100 HGO bei Produkt 1.01.01.04 Rechtsservice, Konto 6771010 Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten (FB 10.30) für das Haushaltsjahr 2013 genehmigt.

 

Es handelt sich um unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen. Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei

·      Produkt 1.01.01.01 Kreisorgane, Konto 6780000 Aufwendungen für Aufsichtsrat bzw. Beirat usw. in Höhe von 15.000,00 €,

·      Produkt 1.01.01.04 Rechtsservice, Konto 6910000 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden und Berufsvertretungen, sonstige Vereinigungen in Höhe von 8.866,88 €,

·      Produkt 1.01.01.06 Öffentlichkeitsarbeit, Konto 6861010 Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (FB 90.80) in Höhe von 6.000,00 €,

·      Produkt 1.01.01.08 Finanz- und Rechnungswesen, Konto 6772000 Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung in Höhe von 5.000,00 €,

·      Produkt 1.01.01.08 Finanz- und Rechnungswesen, Konto 6775000 Projektkosten Einführung NSM in Höhe von 17.000,00 €,

·      Produkt 1.01.01.09 Beteiligungsmanagement, Konto 6779000 Aufwendungen für andere Beratungsleistungen in Höhe von 5.000,00 €,

·      Produkt 1.01.01.17 Bürger-Informations-Service, Konto 6820000 Porto und Versandkosten in Höhe von 10.000,00 €,

·       Produkt 1.02.02.02 Kfz-Zulassung, Konto 6010000 Büromaterial und Drucksachen in Höhe von 12.863,04 €

gedeckt.

 

2.   Die in der Anlage beigefügte Gesamtzusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen des Jahres 2013 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 


Begründung

 

Die Erstellung des Jahresabschlusses 2013 ist nahezu abgeschlossen. Im Rahmen des Abschlusses des Haushaltsjahres 2013 wurden noch verschiedene Buchungen vorgenommen. Im Bereich der Rechtsberatungskosten entstanden insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von 92.950,37 €. Davon können 79.729,92 € nicht innerhalb des vorhandenen Budgets gedeckt werden. Diese Mehraufwendungen entstanden insbesondere durch die Führung eines Rechtsstreites über die Rechtmäßigkeit der Abfallgebühren des Kreises und sollten ursprünglich durch Mehrerträge aus diesem Bereich gedeckt werden. Nach der Zusammenstellung des vorläufigen Jahresabschlusses kam diese Deckungsmöglichkeit nicht zum Tragen, sodass nun im Nachhinein eine Beschlussfassung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO erforderlich ist.

 

Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 79.729,92 € sind durch Minderaufwendungen in voller Höhe gedeckt.

 

Als Anlage wird die Zusammenstellung aller über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2013 zur Kenntnis gegeben.

 

Seit der Einführung der Doppik und der Bildung von Budgets gemäß § 4 GemHVO sind über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen deutlich seltener erforderlich, da die Deckungsmöglich-keiten im laufenden Jahr wesentlich größer sind als zu Zeiten der Einzelbewirtschaftung von Haushaltsstellen.

 

Aus diesem Grund sind die benötigten Mittelbereitstellungen gemäß § 100 HGO erst zum Jahresende erforderlich, sodass die Berichterstattung über die vom Landrat genehmigten oder vom Kreisausschuss beschlossenen Mittelbereitstellungen erst kurz vor Aufstellung des Jahresabschlusses erfolgt. Außerdem kann es durch vorzunehmende Buchungen im Rahmen der Abschlusserstellung zu weiteren über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kommen.

 

Sofern es sich um neue Projekte von grundlegender Bedeutung mit größeren finanziellen Auswirkungen handelt, obliegt eine Beschlussfassung gemäß § 100 HGO unterjährig dem Kreistag.