BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/1095/KT  
Art:Antrag  
Datum:08.06.2015  
Betreff:Antrag der Gruppe DIE LiNKE.
Controlling bei PPP-Finanzierung der Hochtaunuskliniken
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 172 KB Antrag 172 KB

Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss möge in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses berichten, in welcher Form ein wirtschaftliches Controlling stattfindet, das die tatsächlichen Kosten der PPP-Finanzierung der Hochtaunus Kliniken überwacht.

 

Wenn ein solches Controlling stattfindet, sollen dort ebenfalls die Ergebnisse vorgestellt werden.

 

Der Kreisausschuss soll ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss einen Vorschlag unterbreiten, in welchen zeitlichen Abständen und in welcher Form der Ausschuss regelmäßig  über die Ergebnisse des Controllings unterrichtet wird.

 


Begründung

 

In der FAZ war am 30.04.2015 unter der Überschrift „Kosten deutlich höher. Controlling ungenügend“ zu lesen, dass der Landkreis Offenbach 291 Millionen mehr als erwartet für die öffentlich-private-Partnerschaft seiner Schulen zahlen muss. Dies ist eine Kostensteigerung von 59 % gegenüber der ursprünglichen Prognose. Das alles ist dem Schlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P&P Treuhand GmbH zu entnehmen, die im Auftrag des Landesrechnungshofs das Projekt geprüft hat.

 

Im Text in der FAZ heißt es dann weiterhin, dass die Prüfer Anzeichen dafür gesehen haben, dass das Controlling im Landkreis Offenbach völlig unzureichend war.

 

Um eine ähnliche Entwicklung im Hochtaunuskreis hinsichtlich der Kosten für die Hochtaunuskliniken zu verhindern, müssen die parlamentarischen Gremien ständig und zeitnah über die tatsächlichen Zahlen informiert werden.

 

 

 

 

Bernd Vorlaeufer-Germer                                                          Stefanie Lohnes