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Name:2015/1096/KT  
Art:Antrag  
Datum:08.06.2015  
Betreff:Antrag der Gruppe DIE LiNKE.
Keine Mietminderungsverfahren bei geringfügiger Überschreitung der Mietobergrenze
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreistag möge beschließen, dass sich der Kreisausschuss dafür einsetzt, dass bei Bezieher/innen von Leistungen nach SGB II oder SGB XII grundsätzlich keine Mietminderungsverfahren mehr eingeleitet werden, wenn die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises um geringfügige Beträge (bis zu 50 Euro) überschritten wird.


Begründung

 

Immer wieder werden Bezieher/innen von Sozialleistungen angeschrieben und aufgefordert, sich eine neue Wohnung zu suchen, weil die aktuelle Wohnung zu teuer sei. Diese Mietminderungsverfahren betreffen auch immer wieder Menschen, deren Miete nur geringfügig über der Mietobergrenze liegt.

 

Für Empfänger/innen von Transferleistungen ist es äußerst schwierig eine neue Wohnung zu finden, die im Rahmen der Mietobergrenzen des Hochtaunuskreises bleibt. Bei geringfügiger Überschreitung der Mietobergrenze sollte daher keine Aufforderung zum Umzug ergehen. Die Menschen werden unnötig unter Druck gesetzt, weil der Wohnungsmarkt zu wenige Wohnungen im unteren Preissegment anbietet. Dazu fallen Kosten für Umzug und Kaution an, die unseres Erachtens durch eine geringfügige Überschreitung der Mietobergrenze bis zu 50 Euro nicht gerechtfertigt sind.

 

Aktuell gibt es im Hochtaunuskreis die Handhabe, dass bei Neufällen und Neuanmietungen eine Überschreitung der Mietobergrenze von bis zu 5 % toleriert wird. Diesen Betrag halten wir für deutlich zu niedrig. Außerdem werden durch diese Regelung diejenigen benachteiligt, die bereits länger von Sozialleistungen abhängig sind und in älteren Mietverhältnissen leben. Es muss daher eine Regelung gefunden werden, die gleichermaßen für alle Leistungsbezieher/innen gilt.

 

 

 

 

Bernd Vorlaeufer-Germer                                                           Stefanie Lohnes