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Name:2015/1103/KT  
Art:Antrag  
Datum:24.06.2015  
Betreff:Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Sachstandsbericht Haushaltskonsolidierungskonzept bezüglich „außerschulischen Nutzung von Schulräumen“
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Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss wird gebeten, einen umfassenden Bericht zu dem Sachstand bezüglich der „außerschulischen Nutzung von Schulräumen“ rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

 

Unter anderem sollen folgende Punkte Bestandteil des Berichts sein:

 

  1. Sachstand Entgeltordnung
  2. Sachstand Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Hochtaunuskreis und den kreisangehörigen Gemeinden
  3. aktuelle Einnahmesituation in den ersten drei Quartalen 2015
  4. Sachstand Vermietung von Schulräumen an private Mieter
  5. weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der prognostizierten Einnahmeziele notwendig sind.

 


Begründung

 

Im Haushaltssicherungskonzept des Haushaltes 2015 sind auf S. 26. drei Bereiche genannt, in denen noch Maßnahmen zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte nicht umgesetzt wurden. Dazu gehört die außerschulische Schulraumnutzung.

 

Allerdings sind im Produkt 031301, Konto 5003120 – Überlassung Schul- und Sporträume - steigende Einnahmen geplant (2014: 200.00 Euro, 2015: 700.000 Euro). In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2016 weitere 500.000 Euro veranschlagt.

 

Weiter heißt es im Haushaltssicherungskonzept, dass „immense Potentiale in der entgeltlichen, außerschulischen Nutzung von Schulräumen bestehen.“ Dazu soll der Hochtaunuskreis in erster Linie Verwaltungsvereinbarungen mit den Städten und Gemeinden abschließen, damit diese den Vereinen und sozialen Organisationen vor Ort eine kostenlose Nutzung ermöglichen können. Zusätzlich sei, so die Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept auf S. 32, eine Nutzung der Räumlichkeiten durch private Mieter ebenfalls möglich.

 

In Aussicht wird im Haushaltssicherungskonzept gestellt, dass lukrative Preise für potentielle Mieter erhoben werden können. Dies soll in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Auch soll eine neue Entgeltordnung erstellt werden, für deren Umsetzung das erste Halbjahr 2015 angestrebt wird.

 

Insofern ist ein umfassender Bericht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen sinnvoll, da erhebliche Mehreinnahmen geplant sind.

 

 

 

 

 

gez. Christina Herr

Parlamentarische Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN