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Name:2016/0043/KT  
Art:Vorlage KT  
Datum:10.05.2016  
Betreff:Wahl der Beisitzer/innen in den Anhörungsausschuss
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Die in der Anlage aufgeführten Damen und Herren werden als Beisitzerinnen und Beisitzer für den Anhörungsausschuss des Hochtaunuskreises gemäß § 7 ff. HessAGVwGO, §§ 68 ff. VwGO gewählt.

 


Begründung

 

§ 7 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) legt folgendes fest:

 

„Vor der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Kreisausschusses, des

Gemeindevorstandes, des Bürgermeisters und des Landrats als Behörde der Landesverwaltung ist der Widerspruchsführer durch den Ausschuss oder durch den Vorsitzenden des Ausschusses mündlich zu hören.“

 

Die Ausschüsse werden gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer 2 HessAGVwGO bei den Landräten als Behörde der Landesverwaltung für die Anhörung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Landrats als Behörde der Landesverwaltung, des Kreisausschusses sowie des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters kreisangehöriger Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern gebildet.

 

Die Fraktionen, Gruppe und der Einzelvertreter wurden auf Grundlage des Kreisausschussbeschlusses vom 24.05.2016 mit der Bitte angeschrieben, ihre Wahlvorschläge einzureichen.

 

Dem Kreistag wird empfohlen, die vorgeschlagenen Damen und Herren für den Anhörungsausschuss zu wählen.